Welche Rechte hat man bei einer Falschlieferung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Rechte hat man bei einer Falschlieferung?
2. Ist eine Falschlieferung ein Mangel?
3. Welche Vorschriften gelten für die Beanstandung von Falschlieferung?
4. Was tun wenn mehr geliefert wird als bestellt?
5. Wie lange kann Verkäufer Ware zurückfordern?
6. Welche Pflichten haben wir als Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?
7. Welche 4 Mängelarten gibt es?
8. Welche 3 Arten von Mangel gibt es?
9. Welche 3 Möglichkeiten gibt es nach dem Kauf fehlerhafter Ware?
10. Wer muss den Mängel beweisen?
11. Wann muss ich eine Bestellung nicht mehr bezahlen?
12. Wie lange muss ich doppelt gelieferte Ware aufbewahren?
13. Ist ein Geschäft verpflichtet Ware zurückzunehmen?
14. Wer haftet bei fehlerhafter Lieferung?
15. Welche Mangel gibt es bei einer Lieferung?

Welche Rechte hat man bei einer Falschlieferung?

Wenn ein Online-Shopper falsche Ware erhält, kann das viele Ursachen haben. Hat die Technik in der Warenwirtschaft versagt? Wurde versehentlich der falsche Artikel gepickt? Oder liegt sogar ein Betrug vor – wie offensichtlich im Fall von Kathleen Prokop. Sie wollte für ihren Sohn zum ersten Geburtstag auf dem Marktplatz Etsy für 40 Euro ein sogenanntes Busy Board, ein Motorik-Spielbrett voller verschiedener Elemente, bei einem chinesischen Anbieter kaufen. Als das Paket endlich aus China ankommt, ist die Enttäuschung groß, denn der Artikel ist nicht der, den sie gesehen und bestellt hat. „Ich habe noch gedacht, das ist aber echt klein. Und dann war es ein komisches Brett mit Buchstaben von A bis Z zum Puzzeln. Ich war sehr wütend“, erzählt die Mutter. „Der Schrott, den ich bekommen habe, soll 40 Euro wert sein!? Nein Danke.“ Auf Nachfrage bei der Firma gesteht diese einen Fehler ein, bietet aber nur einen Rabatt von zehn Euro – und verweist außerdem auf den teuren Rückversand.

links: Busy Board bei Etsy / rechts: die erhaltene Ware

Viele Betroffene denken in solchen Situationen schnell an Betrug. Tatsächlich kann dieser strafrechtliche Tatbestand bei einer Falschlieferung erfüllt sein, zumindest bei einer bewussten Falschlieferung durch den Verkäufer. Das ist gegeben, wenn dieser gezielt unzutreffende Angaben im Angebot macht, den Käufer damit hinters Licht führt und so einen Vermögensvorteil erlangt. Steht der Verdacht im Raum, sollten Besteller eine Strafanzeige stellen.

Wichtig zu wissen: Zivilrechtlich hilft die allerdings nicht weiter. Will man eigene Ansprüche durchsetzen, zum Beispiel sein Geld zurück oder die eigentliche Kaufsache erhalten, muss man diese selbst verfolgen. Vor dem Weg zum Rechtsanwalt bietet es sich an, zunächst den Verkäufer zu kontaktieren, gegebenenfalls kann auch der Marktplatz eine gute Anlaufstelle sein – letzterer hat schließlich auch nicht unbedingt ein Interesse daran, dass es auf seinem Marktplatz zu Betrügereien kommt. Hilft das nicht, muss womöglich ein Rechtsanwalt ran. Der kann die konkrete Rechtslage einschätzen und sich um die Durchsetzung kümmern. Beides kann sich allerdings gerade in Fällen, in denen der Verkäufer im Ausland sitzt, komplex gestalten. Daher der Tipp: Online-Besteller sollten einen Zahlungsdienstleister nutzen, der eine passende Käuferschutzfunktion anbietet.  

Ist eine Falschlieferung ein Mangel?

Gelegentlich beschweren sich Käufer, die eine andere Sache geliefert bekommen haben, als sie bestellt hatten. Dies wird als Falschlieferung bezeichnet, oder auch als "Aliud".

Eine Falschlieferung gilt nach dem Gesetz als Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts des BGB. D.h. der Käufer kann zunächst zurückweisen und hat gegen den Verkäufer Anspruch auf Lieferung der richtigen Sache. Damit verbundene zusätzliche Kosten muss der Verkäufer tragen. Nimmt er die Sache an, bleiben ihm die Gewährleistungsrechte, wie Minderung, Wandlung, Schadenersatz. Besonderheiten gibt es beim Handelskauf. Ein Handelskauf gemäß § 377 HGB liegt vor, wenn beide Seiten Kaufleute sind. In diesem Fall muss der Käufer die gelieferte Sache grundsätzlich unverzüglich untersuchen und bei Falschlieferung unverzüglich rügen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

Welche Vorschriften gelten für die Beanstandung von Falschlieferung?

Ganz überwiegend setzt der Gesetzgeber die Rechtsprechung des EuGH und des BGH um und erweitert die Vorschriften zu den Kosten der Nachbesserung: Zukünftig ist gesetzlich geregelt, dass der Händler die Kosten für den Ausbau der defekten Sache und die Kosten für den Einbau der neuen oder der reparierten Sache tragen muss. Faktisch musste der Händler diese Kosten aber schon vorher tragen.

Zukünftig wird es einen § 439 Abs. 3 BGB geben:

“Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.”

Der Gesetzgeber hat sich aber dazu entschieden, alle Kunden gleichzustellen und nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu unterschieden.

Das bedeutet, auch wenn zukünftig ein Kunde im B2B-Handel Gewährleistungsrechte geltend macht, muss der Verkäufer den Ausbau der defekten und den Einbau der reparierten oder neugelieferten Sache zahlen.

Was tun wenn mehr geliefert wird als bestellt?

Zunächst muss man einen Schritt zurückgehen und sich die bestellte Menge anschauen. Hat der Kunde nur ein Paar Schuhe bestellt, dann hat er auch nur über dieses eine Paar Schuhe einen Vertrag geschlossen. Wird ihm etwas zu viel geliefert, beispielsweise ein doppeltes Paar Schuhe oder eine gänzlich andere Ware, hat er darüber keine Bestellung ausgelöst und auch keinen Kaufvertrag geschlossen. Wird dem Besteller daher etwas zu viel übersendet, sollte das Eigentum daran wegen des Fehlers oder der Unaufmerksamkeit gar nicht übertragen werden.

Auch von einer Schenkung ist natürlich nicht auszugehen, denn anders als etwa bei einer Gummibärchentüte handelt es sich gerade nicht um eine Gratisbeigabe.

Wie lange kann Verkäufer Ware zurückfordern?

Gemäß § 357 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen im Falle des Widerrufs spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Der ursprünglich zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wird durch den wirksamen Widerruf des Verbrauchers in ein so genanntes Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Das bedeutet, dass die Parteien wechselseitig verpflichtet sind, alle Leistungen, die sie aufgrund des ursprünglich geschlossenen Vertrages von der anderen Partei erhalten haben, an die jeweils andere Partei zurückzugewähren. Hiervon gibt es allerdings einige Ausnahmen, die in solchen Fällen zu berücksichtigen sind.

Welche Pflichten haben wir als Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?

• 1. Welche Rechte kann ein Käufer im Rahmen der Sachmängelhaftung („Gewährleistung“) geltend machen?
• 2. Kann ein Käufer zwischen den Ansprüchen nach freiem Belieben wählen?
• 3. Können die Rechte des Verbrauchers beschränkt oder gänzlich ausgeschlossen werden?
• 4. Ist ein Gewährleistungsausschluss bei verspäteter Mängelanzeige des Verbrauchers möglich?
• (1). Beispielsfall
• (2). Sachmängel und das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers
• (3) Pflicht des Verbrauchers zur rechtzeitigen Mängelrüge?
  • a.) Aus Mängelprüfrecht des Händlers?
  • b.) Aus dem Gebot von Treu und Glauben, §242 BGB?
  • c.) Für offensichtliche Mängel wegen §309 Nr. 8 b) ee)?
  • d.) Ergebnis
• (4) Fazit

Welche 4 Mängelarten gibt es?

Ich erkläre euch die Mängelarten wie Sachmangel, Rechtsmangel, offene Mängel, versteckte Mängel, arglistig verschwiegene Mängel, Beschaffenheitsmangel, Montagemangel, Minderlieferung und Falschlieferung einfach und anschaulich. Prüfungsangst? Kein Problem, hier habe ich dir gute Lern- und Übungshilfen zusammengestellt: ✘ Übersichtlich und ausführlich: https://amzn.to/2wO8Z1I * ✘ Die wichtigsten Grundlagen: https://amzn.to/34MVFr9 * ✘ Lernkarten: https://amzn.to/3bkCpUi * ✘ Für die mündliche Prüfung: https://amzn.to/2KhkbXG * ______________________________________________________ ______________________________________________________ Die mit * gekennzeichneten Links sind sogenannte Affiliate-Links, die mit dem Partnerprogramm von Amazon verknüpft sind. Kommt über einen solchen Link ein Einkauf zustande, werde ich mit einer Provision beteiligt. Für Dich entstehen dabei keine Mehrkosten. Wo, wann und wie Du ein Produkt kaufst, bleibt natürlich Dir überlassen.

Welche 3 Arten von Mangel gibt es?

Mängel bezeichnen eine vom vertraglich versicherten Zustand abweichende Beschaffenheit. Dabei unterscheidet man zwischen gravierenden und leichten, sowie zwischen offenen, versteckten und arglistig verschwiegenen Mängeln. In Kürze möchten wir Sie über verschiedene, darunter über versteckte Mängel, durch Beispiele informieren.

Welche 3 Möglichkeiten gibt es nach dem Kauf fehlerhafter Ware?

Ansprüche aufgrund von Mängeln der können Sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf geltend machen. Tritt ein Mangel kurz vor Ende dieser Frist auf, konnte der Händler seine Pflicht zur Nacherfüllung bisher leicht umgehen. Seit dem 01. Januar 2022 ist geregelt, dass die Verjährungsfrist vier Monate nach Auftreten des Mangels nicht mehr ablaufen kann. Damit können Sie defekte Produkte bis zu 28 Monate reklamieren.

Das Gesetz vermutet bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, dass der Mangel bereits von Anfang an vorlag, wenn er sich innerhalb der ersten zwölf Monate nach dem Kauf zeigt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Verkäufer diese Vermutung widerlegen .

Wer muss den Mängel beweisen?

Der BGH hat damit seine bisherigen Rechtsgrundsätze wesentlich geändert, zugunsten der Verbraucher. Er folgt damit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem Jahr 2015. Bisher hatte das deutsche Gericht eine andere Auffassung: Trat innerhalb von 12 Monaten nach Kauf der Ware ein Defekt auf, musste der Käufer beweisen, dass es sich um einen Mangel und nicht um eine Fehlbedienung gehandelt hatte.

In der Praxis fällt ein solcher Beweis bei Gebrauchsgegenständen schwer. Auch Sachverständige können oft nicht mehr klären, ob ein Mangel oder eine Fehlbedienung vorlag. Im aktuellen Fall ist das Automatikgetriebe des Autos kaputt gegangen. Ein Sachverständiger meinte: Das könnte an der Fahrweise des Käufers gelegen haben. Der Gebrauchtwagen könnte aber auch schon beim Verkauf defekt gewesen und sich das Problem nach einigen Monaten erst gezeigt haben.

Nach alter Rechtsprechung hätte das Pech für den Käufer sein können. Der EuGH meinte aber zu einem ähnlichen Fall: "Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit, noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist." Das sieht nun auch der BGH so - und schickt den konkreten Fall ans zuständige Oberlandesgericht zurück mit der Forderung, es solle den Beweis vom Händler einfordern.

Wann muss ich eine Bestellung nicht mehr bezahlen?

Nicht bestellt, trotzdem bekommen und jetzt noch dafür zahlen? Immer wieder bekommen Verbraucher:innen unbestellte Ware zugeschickt. Im Normalfall müssen Sie nicht bestellte Ware weder bezahlen noch zurückschicken. Es gibt aber Ausnahmen. Das sollten Sie beachten.

Das Wichtigste in Kürze:

Wie lange muss ich doppelt gelieferte Ware aufbewahren?

Nicht bestellt, trotzdem bekommen und jetzt noch dafür zahlen? Immer wieder bekommen Verbraucher:innen unbestellte Ware zugeschickt. Im Normalfall müssen Sie nicht bestellte Ware weder bezahlen noch zurückschicken. Es gibt aber Ausnahmen. Das sollten Sie beachten.

Das Wichtigste in Kürze:

Ist ein Geschäft verpflichtet Ware zurückzunehmen?

Im stationären Handel muss ein Händler Waren nicht grundsätzlich zurücknehmen. Das Rückgaberecht ist eine freiwillige Leistung. Hat der Händler eine Rückgabe zugesichert und der Kunde bringt die Ware zurück, bekommt er den Kaufpreis erstattet. Voraussetzung dafür ist, dass die gekaufte Ware keine Beschädigungen aufweist, die der Kunde verursacht hat. Einen Gutschein muss der Kunde bei einer Rückgabe nicht akzeptieren.

Tipp: Beim Kauf darauf achten, ob eine Rückgabe möglich ist. Ein schriftlicher Nachweis ist empfehlenswert.

Auch wenn die gekaufte Ware frei von Mängeln ist, hat der Kunde grundsätzlich keinen Anspruch auf Umtausch. Es gilt: Gekauft ist gekauft. Dass der Artikel nicht gefällt oder nicht passt, reicht zur Begründung nicht aus. Dennoch sind viele Händler bereit, Waren freiwillig zurückzunehmen - aus Kulanz. Die Bedingungen für diese freiwillige Leistung können sie selbst festlegen. So kann der Verkäufer statt Bargeld einen Warengutschein ausgeben oder den Umtausch zeitlich begrenzen. Manche Händler drucken ihre Umtausch-Bedingungen auf den Kassenzettel. Den Beleg sollten die Kunden in jedem Fall gut aufheben, denn ohne ihn klappt der Umtausch oft nicht.

Tipp: Schon beim Kauf schriftlich zusichern lassen, dass und zu welchen Bedingungen umgetauscht werden kann.

Wer haftet bei fehlerhafter Lieferung?

Produkt­fehler sind nicht nur gefähr­liche Qualitäts­mängel und Konstruktions­fehler, sondern auch fehlende Sicher­heits­vorkehrungen und -hinweise sowie unzu­reichende Bedienungs­anleitungen. Sogar bei naheliegendem Fehl­gebrauch auftretende Schäden müssen Hersteller und Importeure ausgleichen. Erst zehn Jahre, nachdem das fehler­hafte Produkt erst­mals zum Verkauf angeboten wurde, erlischt die Haftung.

Welche Mangel gibt es bei einer Lieferung?

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