Sind Garagen zweckgebunden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Sind Garagen zweckgebunden?
2. Ist man verpflichtet seine Garage zu nutzen?
3. Was darf in der Garage abgestellt werden?
4. Ist es verboten Möbel in die Garage zu stellen?
5. Warum Garagen bei Grundsteuer angeben?
6. Wie wirken sich Garagen bei der Grundsteuer aus?
7. Wer kontrolliert die Nutzung von Garagen?
8. Was bedeutet Nutzungsrecht für Garage?
9. Was tun wenn jemand vor der Garage steht?
10. Was darf in der Garage nicht gelagert werden?
11. Hat eine Garage Einfluss auf die Grundsteuer?
12. Welche Auswirkung hat eine Garage auf die Grundsteuer?
13. Werden Garagen bei der Grundsteuer angegeben?
14. Wie werden die Garagen bei der Grundsteuer berechnet?
15. Wem gehört die Garage auf fremdem Grund und Boden?

Sind Garagen zweckgebunden?

Partyraum, Werkstatt, Garagenflohmarkt oder Lagerplatz: Garagen werden immer wieder mal auf die eine oder andere Weise zweckentfremdet. Rechtlich korrekt ist das fast nie. In Mietverträgen kann genau festgelegt werden, für welche Zwecke der Mieter die Garage nutzen darf. Grundsätzlich ist eine Garage ausschließlich für ihren eigentlichen Zweck genehmigt: als Autostellplatz. Eine Zusammenfassung: Wofür darf ich meine Garage nutzen? Eigentlich hat das viel zu tun mit der Kulanz von Vermietern. Aber wo sollte man Grenzen ziehen, dass die Dinge nicht anarchisch ausarten? Juristisch gilt: Nutzungen, die dem eigentlichen Zweck der Garage nicht entsprechen, sind nur dann unbedenklich für den Mieter, wenn sie einmalig oder nur sehr selten vorkommen. Gerade in großen Städten ist jeder Quadratmeter Fläche wichtig und teuer. Verständlich, dass Mieter früher oder später auf so einige Ideen kommen. Die zur Wohnung gehörende Garage könnte man ja produktiver nutzen, als nur um das Auto abzustellen. Die Garage als Werkstatt oder Partyraum, als Abstellkammer oder als Sprungbrett für die eigene Geschäftsidee. Die Garagenregeln:

Wir haben unser Know How beim Mieterbund über diese Quelle ergänzt.

Ist man verpflichtet seine Garage zu nutzen?

Die meisten Bundesländer haben Garagenverordnungen, die Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Garagen und Stellplätzen enthalten.

Dabei geht es um die Definitionen verschiedener Garagengrößen (klein, mittel, groß), Zu- und Abfahrten, Rampen, Maße von Wänden und Decken, die Mindestlänge und -breite von Stellplätzen, den Anteil von Frauenparkplätzen sowie um Brandschutzeigenschaften. Zur Nutzung der Garagen findet man in diesen Verordnungen wenig.

Garagen (auch Stellplätze) haben eine Zweckbestimmung, nämlich das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Das bedeutet: Wer eine Baugenehmigung für eine Garage erhält, darf nur eine Garage bauen und diese auch nur als solche nutzen. Eine Nutzung der Garage als Büro oder Abstellkammer ist nicht erlaubt.

Neben der Anzahl von Kraftfahrzeugen bezogen auf die Stellplätze einer Garage (Einzelgarage eins, Doppelgarage zwei etc.) dürfen Dinge gelagert werden, die zum Auto gehören. Dazu gehören zum Beispiel:

• Reifen

• Dachgepäckträger und Dachboxen

• Wagenheber

• Betriebsstoffe wie Frostschutzmittel, Öl, Scheibenreiniger – zumindest in unerheblichen Mengen

• teilweise Kraftstoff in begrenztem Umfang (die Garagenverordnung des jeweiligen Bundeslandes enthält dazu eventuell Angaben)

Was darf in der Garage abgestellt werden?

Nach allgemeinem Sprachgebrauch und einigen Landesbauordnungen handelt es sich bei einer Garage oder einem Kfz-Stellplatz um einen "Raum bzw. eine Fläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen". Und ein Kraftfahrzeug ist mit einem Motor betrieben und nimmt am Straßenverkehr teil. Also ein Auto, Motorrad oder Mofa. 

Ist es verboten Möbel in die Garage zu stellen?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 17. Juli 2023

Gibt es eine einheitliche Garagennutzungsverordnung?

Die Garagennutzung ist per Gesetz in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Die Bundesländer können eigene Vorgaben diesbezüglich machen. Allerdings gibt es auch einheitliche Regelungen, welche zum Beispiel die Garagengröße betreffen. Zudem gilt überall in Deutschland, dass Sie nur Ihr Kraftfahrzeug in der Garage parken dürfen.

Warum Garagen bei Grundsteuer angeben?

Wenn Sie am 01.01.2022 Eigentümer:in von einem Garagengrundstück waren, müssen Sie eine Grundsteuererklärung zum Hauptfeststellungszeitpunkt bei Ihrem Finanzamt einreichen, in dessen Bezirk Ihr Garagengrundstück liegt.

Stellplätze im Freien (z. B. Carport) sind nicht einzutragen.

Wie wirken sich Garagen bei der Grundsteuer aus?

Der Einheitswert ist ein Teilelement der recht komplexen Berechnung der jährlich abzuführenden Grundsteuer. Das Finanzamt setzt den Einheitswert anhand bestimmter Tabellen für Gebäude und Grundstücke fest. Doch welcher Einheitswert gilt für die Garage und was passiert damit?

AUF EINEN BLICK

Wie hoch ist der Einheitswert einer Garage?

Wer kontrolliert die Nutzung von Garagen?

Was steht in der Garagenverordnung für Bayern?

Die Garagen- und Stellplatzverordnung (kurz: GaStellV Bayern) regelt den Bau und den Betrieb von Garagen. Sie stellt vor allem besondere Anforderungen an die Verkehrssicherheit, den Brandschutz und die Belüftung. Darüber hinaus macht sie Vorgaben zur Nutzung bzw. zum Betrieb vom Garagen.

Was darf in Bayern in der Garage gelagert werden?

Was bedeutet Nutzungsrecht für Garage?

Die meisten Bundesländer haben Garagenverordnungen, die Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Garagen und Stellplätzen enthalten.

Dabei geht es um die Definitionen verschiedener Garagengrößen (klein, mittel, groß), Zu- und Abfahrten, Rampen, Maße von Wänden und Decken, die Mindestlänge und -breite von Stellplätzen, den Anteil von Frauenparkplätzen sowie um Brandschutzeigenschaften. Zur Nutzung der Garagen findet man in diesen Verordnungen wenig.

Garagen (auch Stellplätze) haben eine Zweckbestimmung, nämlich das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Das bedeutet: Wer eine Baugenehmigung für eine Garage erhält, darf nur eine Garage bauen und diese auch nur als solche nutzen. Eine Nutzung der Garage als Büro oder Abstellkammer ist nicht erlaubt.

Neben der Anzahl von Kraftfahrzeugen bezogen auf die Stellplätze einer Garage (Einzelgarage eins, Doppelgarage zwei etc.) dürfen Dinge gelagert werden, die zum Auto gehören. Dazu gehören zum Beispiel:

• Reifen

• Dachgepäckträger und Dachboxen

• Wagenheber

• Betriebsstoffe wie Frostschutzmittel, Öl, Scheibenreiniger – zumindest in unerheblichen Mengen

• teilweise Kraftstoff in begrenztem Umfang (die Garagenverordnung des jeweiligen Bundeslandes enthält dazu eventuell Angaben)

Was tun wenn jemand vor der Garage steht?

Viele Städter kennen das Problem: Sie mieten teure Parkplätze, die von anderen Fahrzeugen zugeparkt werden. Wie Garageninhaber Schwarzparker los werden - und welche Strafen Falschparker zahlen müssen.

Was darf in der Garage nicht gelagert werden?

Zwischen alten Möbeln, Fahrrädern und Farbeimern ist fürs Auto manchmal gar kein Platz mehr. Das kann Ärger geben.

Die Innovationskraft der Garage ist nicht zu unterschätzen: Disney, Harley-Davidson, Hewlett-Packard, Mattel, Apple, Google - Weltunternehmen sind in Autoabstellschuppen gegründet worden. Für deutsche Start-ups ist das keine Option: "Eine Garage ist in Deutschland für das Abstellen eines Kraftfahrzeugs vorgesehen", sagt Klaus Heimgärtner, Jurist beim ADAC.

Hat eine Garage Einfluss auf die Grundsteuer?

Wenn Sie am 01.01.2022 Eigentümer:in von einem Garagengrundstück waren, müssen Sie eine Grundsteuererklärung zum Hauptfeststellungszeitpunkt bei Ihrem Finanzamt einreichen, in dessen Bezirk Ihr Garagengrundstück liegt.

Stellplätze im Freien (z. B. Carport) sind nicht einzutragen.

Welche Auswirkung hat eine Garage auf die Grundsteuer?

Für Ein-/Zweifamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Eigentumswohnungen (Wohngrundstücke) ist die Anzahl der Garagenstellplätze in Zeile 10 der Anlage Grundstück bei den Angaben zum Ertragswert einzutragen. Unter Garagenstellplätzen werden Stellplätze in Einzelgaragen oder Tiefgaragen verstanden. Parkplätze im Freien sowie offene Carports sind nicht in die Anzahl der Garagenstellplätze einzubeziehen.

Werden Garagen bei der Grundsteuer angegeben?

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Man hatte es schon geahnt: Menschen, die hart schuften, aber wenig verdienen und auch ansonsten in ihrem Leben keine großen Reichtümer erworben haben, leben kürzer als Wohlhabende, die in ihrem Beruf weniger stark gefordert werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann diese Vermutung nun aber auch mit Zahlen belegen.

Wie werden die Garagen bei der Grundsteuer berechnet?

Garagen, die Wohngebäuden dienen, bleiben in Hessen außer Ansatz, wenn sie im räumlichen Zusammenhang zu diesem Gebäude stehen. Damit sind zum Beispiel angebaute oder freistehende Garage auf dem Wohngrundstück und Tiefgaragen gemeint. Die Fläche einer solchen Garage spielt keine Rolle, solange der räumliche Zusammenhang gegeben ist.

Garagen ohne räumlichen Zusammenhang zu einer Wohnung werden bei der Grundsteuer nur dann berücksichtigt, wenn sie eine Grundfläche von mehr als 100 qm haben (§ 5 Abs. 2 Satz 5 HGrStG). Hier zählt für die Grundsteuer nur die Fläche, die den Freibetrag von 100 qm übersteigt. Grundsteuerlich wird diese Fläche als Wohnfläche behandelt, nicht als Nutzfläche (§ 5 Abs. 2 Satz 8 HGrStG). Es gilt für die Garage dementsprechend die Steuermesszahl wie bei einem Wohngebäude.

Wem gehört die Garage auf fremdem Grund und Boden?

Seit 1977 habe ich einen Nutzungsvertrag für eine Garage. Der Vertrag, damals abgeschlossen mit dem Rat der Stadt, wurde auf unbestimmte Zeit vereinbart. Das Land gehört der Stadt bis heute, die Garage habe ich selbst gebaut, die gehört mir. Jetzt hat sich in den letzten Jahren mehrmals die Pacht erhöht. Womit ist jetzt zu rechnen mit den neuen gesetzlichen Änderungen?

Erst einmal müssen Sie aktuell keine Angst vor irgendwelchen Automatismen haben, was etwaige Kündigungen angeht. Die Kündigungsschutzfrist für alle sogenannten Alt-DDR-Verträge endete bei den Garagen bereits mit dem 31. Dezember 1999. Wenn der Eigentümer, die Stadt, den Boden anderweitig nutzen will, beispielsweise zur Bebauung, dann gilt für Sie seit 2000 eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.