Ist das Betreten einer Baustelle verboten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist das Betreten einer Baustelle verboten?
2. Wer darf eine Baustelle betreten?
3. Warum darf man Baustellen nicht betreten?
4. Was bedeutet Betreten verboten?
5. Wer hat das Hausrecht auf einer Baustelle?
6. Wie hoch ist die Strafe für Hausfriedensbruch?
7. Wer hat das Hausrecht auf der Baustelle?
8. Ist das Betreten eines Grundstücks Hausfriedensbruch?
9. Wie kann ich jemanden verbieten mein Grundstück zu betreten?
10. Wer darf ohne Erlaubnis mein Grundstück betreten?
11. Wie weit sind Sie als Bauherr in der Verantwortung für ihre Baustelle?
12. Welche Rechte habe ich als Bauherr?
13. Was passiert wenn man eine Baustelle betritt?
14. Wo fängt Hausfriedensbruch an?
15. Wer hat auf der Baustelle das Sagen?

Ist das Betreten einer Baustelle verboten?

17. September 2019

Berlin. Wer baut, haftet für mögliche Personen- oder Sachschäden auf der Baustelle. Bauherren und Grundstückseigentümer tragen eine Mitverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für die Absicherung der Baustelle. Darauf verweisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB). Baustellenschilder wie „Eltern haften für ihre Kinder“ oder „Betreten verboten“ reichen nicht aus. Die Baustelle muss durch Bauzäune sowie Sicherheitsmaßnahmen so abgesichert sein, dass keine Gefahr für andere Personen ausgehen kann. Im Bauvertrag sollte daher die Verpflichtung des Unternehmens zur Einhaltung von Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie zur rechtzeitigen Erstellung von Gerüsten, Absturzsicherungen, Bauzäunen und Hygieneeinrichtungen konkret aufgenommen werden. Zudem gehören die Bauherrenhaftpflichtversicherung und die Bauhelferunfallversicherung zu den wichtigen Versicherungen, die Bauherren vor dem Baubeginn abschließen sollten.

Wer darf eine Baustelle betreten?

| 03. Dezember 2020, 04:59 Uhr

Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, hat Rechte und Pflichten. Was aber gilt, wenn man die eigene Baustelle nicht mehr betreten darf?

Bauherren tragen Verantwortung für alles, was auf der Baustelle geschieht. Wird eine Baufirma beauftragt, braucht diese ein eingeschränktes Hausrecht, um das Grundstück betreten zu dürfen und die Baustelle gegen Vandalismus zu schützen. Einige Firmen gehen dabei aber zu weit, warnen Experten.

Warum darf man Baustellen nicht betreten?

Hallo , ich wollte mal fragen was man für strafen bekommt wenn man einfach auf eine Baustelle geht z.B wenn ein Haus gebaut wir und nur die wände stehen und keine Türen und mauern nichts drinne ist also so das man leicht rein gehen kann und auch sich im Haus bewegen kann und da dann z,B Fotos macht (ist ein Guter Raum (viel licht & eintöniger hintergrund)) oder ein video dreht wenn man da z.B Tanz ... also keine sachbeschädigung anrichtet .... Was würde es für eine strafe geben wenn man erwischt wird?

Was bedeutet Betreten verboten?

Wochenblatt-Leserin Gaby K. fragt: Auf unserem Betrieb stehen mehrere Scheunen. Eine haben wir jetzt an Wohnwagen- und Bootsbesitzer vermietet. In eine abgeschlossene Halle stellen wir unsere Maschinen und Geräte. Weil wir nicht wollen, dass die Hallenmieter und andere Personen ungehindert die anderen Gebäude betreten, wollen wir „Betreten verboten“-Schilder anbringen. Reicht das juristisch? Was ist, falls jemand zu Schaden kommt?

Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV, antwortet: Zum einen hat das Schild „Betreten verboten“ eine strafrecht­liche Konsequenz. Wer diesem Schild zuwider Ihre Halle (oder Ihr Grundstück) betritt, begeht einen Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch). Denn nach dieser Vorschrift handelt rechtswidrig, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt, oder...

Wer hat das Hausrecht auf einer Baustelle?

Um den Hausbau vollumfänglich umzusetzen, kann sich die Baufirma das Hausrecht für die Baustelle einräumen. Dieses kann im Bauvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankert sein. Damit hätte die Baufirma das Recht, dem Bauherren den Zutritt zur Baustelle zu verweigern. Dieses dürfen Sie auf keinen Fall akzeptieren!

Wie hoch ist die Strafe für Hausfriedensbruch?

Unter dem Begriff Hausfriedensbruch versteht man die vorsätzliche Verletzung des „Rechtsgutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer“. Es geht hier im Grunde genommen um das individuelle Hausrecht von einer oder mehreren Personen. Eine Wohnung oder ein Haus etwa sollen ein persönlich geschützter Raum sein, bei dem der Bewohner frei entscheiden darf, wer sich in diesem Raum aufhält.

Damit eine Tat wirklich als Hausfriedensbruch klassifiziert und dementsprechend geahndet wird, müssen bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt sein. Diese werden vom Gesetz vorgegeben und überprüft. Hierbei werden in der Schweiz zwei verschiedene Varianten unterschieden:

Das vorsätzliche Eindringen in die Räumlichkeiten, also in die Wohnung oder das Haus einer anderen Person, gegen deren Willen.

Das „Sich-nicht-entfernen“ aus den entsprechenden Räumlichkeiten trotz entsprechender Aufforderung der berechtigten Person(en).

Wer hat das Hausrecht auf der Baustelle?

Vertragstext Der Auftragnehmer gestattet die Durchführung von Hausbesichtigungen bis zur Übergabe des Hauses.

Rechtliche Begründung Hausbesichtigungen durch eine beliebige Anzahl von Personen an beliebig vielen Tagen in der Woche zu beliebigen Zeitpunkten unter Betreten des im Eigentum des Bauherrn stehenden Baugrundstücks sollen offenbar nicht nur während der Bauphase, sondern auch noch nach Abnahme und bis zur Übergabe des Hauses möglich sein. Die Klausel widerspricht den gesetzlichen Vorgaben der §§ 903, 640, 641 BGB, ist bei der gebotenen kundenfeindlichsten Betrachtungsweise geeignet, den privaten Bauherrn unangemessen zu benachteiligen und wegen §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 903, 640, 641 BGB unwirksam und zu unterlassen.

Unterlassungserklärung / Freiwillige Unterwerfung nach Inkrafttreten des BGB-Bauvertragsrechts 2018

Vertragstext Der Auftragnehmer ist berechtigt, das von ihm erstellte Haus als Roh- und Fertigbau vor Übergabe an den Auftraggeber durch Bauinteressenten besichtigen zu lassen.

Rechtliche Begründung Die Klausel benachteiligt den Bauherrn unangemessen. Der von der Klauselverwenderin vorgegebene Text berücksichtigt nicht, dass der Eigentümer einer Sache, so auch der Bauherr mit seinem Baugrundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung gemäß § 903 BGB ausschließen kann. Durch eine Formularklausel die Befugnisse des Grundstückseigentümers derart einzuschränken, dass zu beliebigen Zeitpunkten beliebig oft beliebig viele Bauinteressenten, z. B. in der letzten Woche vor Übergabe des Hauses durch das fertiggebaute Haus des Bauherrn von der Auftragnehmerin z. B. über hochwertige Bodenbeläge durch die einzelnen Zimmer geführt werden, stellt eine unangemessene Benachteiligung seiner Interessen dar. Daher ist die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 i. V. m. § 903 BGB unwirksam.

Unterlassungserklärung (2018)

Ist das Betreten eines Grundstücks Hausfriedensbruch?

Foto: Syda Productions/Adobe Stock

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die ein Betreten des Nachbargrundstückes erfordern. So ist zum Beispiel ein Hinterliegergrundstück nur über das Vor­der­lie­ger­grund­stück erreichbar oder eine Grenzwand kann nur vom Nach­bar­grund­stück aus renoviert werden. Aber auch dann, wenn ein Betreten des Nachbargrundstückes erforderlich ist, darf dieses grundsätzlich nur mit Zustimmung des Nachbarn betreten werden. Ohne dessen Zustimmung ist das Betreten nur ausnahmsweise zur Abwendung einer konkreten Gefahr oder aufgrund eines Betretungsrechtes zulässig. Wird das Grundstück gegen den Willen des Nachbarn widerrechtlich betreten, ist dadurch in der Regel der Tatbestand des Hausfriedensbruches erfüllt und der Nachbar kann dies zur Anzeige bringen. Unter welchen Voraussetzungen ein Nachbar das Betreten seines Grundstückes zu dulden hat und welche Betretungsrechte es gibt, wird nachfolgend aufgezeigt.

Wie kann ich jemanden verbieten mein Grundstück zu betreten?

• Ohne guten Grund oder eine Genehmigung darfst du das Nachbargrundstück nicht betreten.
• Achte auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis, um im Zweifelsfall kein Problem zu erzeugen, wenn du doch einmal das Nachbargrundstück betrittst.
• Gute Gründe wie etwa eine Grunddienstbarkeit oder ein Notfall sorgen dafür, dass der Nachbar das Betreten seines Grundstücks dulden muss.

Wer darf ohne Erlaubnis mein Grundstück betreten?

Inhaltsverzeichnis

Grundsätzlich ist zum Betreten eines Nachbargrundstücks die Einwilligung des Besitzers erforderlich. Ansonsten liegt der Tatbestand des Hausfriedensbruches nach § 123 Abs. 1 StGB vor. Der § 123 Abs. 1 StGB besagt, dass, wer u.a. in das befriedete Eigentum eines anderen  ohne dessen Erlaubnis eindringt oder dort verweilt, sich des Hausfriedensbruches schuldig macht. Das individuelle Hausrecht ist ein geschütztes Rechtsgut, das Haus- und Grundbesitzern die rechtliche Befugnis einräumt,  über in ihrem Besitz befindliche Bereiche frei zu verfügen. Hausfriedensbruch wird mit einer Geldstrafe bestraft und kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahre nach sich ziehen.

Wie weit sind Sie als Bauherr in der Verantwortung für ihre Baustelle?

Durch die Durchsetzung umfangreicherer und effektiver Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Planungsphase will die BaustellV Unfallrisiken und damit auch kostentreibende Störungen des Bauablaufs reduzieren. Weiterhin will sie durch eine bessere Koordination die Zusammenarbeit der Gewerke vor Baubeginn optimieren, was zusätzlich Geld und Zeit sparen sowie die Sicherheit beim Start des Bauprojekts erhöhen soll.

Mit der BaustellV wurde eine EU-Richtlinie in bundesdeutsches Recht umgesetzt. Wichtige Punkte der Verordnung in Bezug auf den Arbeitsschutz sind:

• Sie legt fest, dass der Bauherr und nachfolgend die anderen verantwortlichen Personen (Bauleiter, SiGeKO u.s.w.) dafür zuständig sind, dass die gesetzlichen Vorschriften befolgt werden. Dazu zählen insbesondere die Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften, aber auch die Gesetzesvorgaben des Immissionsschutzes, des Chemikalienrechtes, des Abfallrechtes sowie des Brandschutzes auf der Baustelle.
• Der Arbeitsschutz im Bauwesen bezog sich lange Zeit nur auf abhängig Beschäftigte. Durch die BaustellV ist der gesetzliche Arbeitsschutz auch auf alle auf der Baustelle anwesenden Personen - Unternehmer ohne Angestellte, Scheinselbstständige, Bauherren, Architekten, Planer, Passanten und Besucher - ausgedehnt worden.
• Die BaustellV verfügt, dass in allen Planungsphasen – d.h. insbesondere bei der Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung – die Belange des Arbeitsschutzes angemessen integriert werden müssen. Kommt es beispielsweise bei der Einrichtung der Baustelle zu Unfällen – etwa im Rahmen von Ausschachtungs- bzw. Baumfällungsarbeiten -, weil in den Ausführungs- oder Ausschreibungsunterlagen die notwendigen Sicherungsmaßnahmen (wie Verbau, Absperrungen) nicht berücksichtigt wurden, so trifft neben dem Bauherren und seinen verantwortlichen Stellvertreter auch den Bauleiter, den Planer oder den Koordinatoren eine Mitschuld im Sinne des Strafrechts.
• Zusätzlich zu den traditionellen Funktionsträgern auf dem Bau, die für die Koordination der Arbeiten zuständig sind (Bauleiter, Entwurfverfasser, Unternehmer der beteiligten Gewerke), hat die BaustellV einen offiziellen Koordinator für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz implementiert, den „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator“ (SiGeKo).
• Auch für die Nutzungsphase nach dem eigentlichen Bauvorhaben hat die BaustellV Vorkehrungen getroffen. Denn der Koordinator muss neben dem SiGe-Plan auch Unterlagen zusammenstellen, in dem der Bauherr alle für ihn notwendigen Angaben zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz findet, die für die Wartung und Instandsetzung des Gebäudes notwendig sind.

Welche Rechte habe ich als Bauherr?

Sie haben nun einen Bauauftrag erteilt, die Rahmenbedingungen passen und das Bauprojekt startet. Wie geht es nun weiter? Welche Leistungen müssen als Bauherr wahrgenommen werden? 

Wie oben bereits erwähnt, müssen Sie sicherstellen, dass es zu keinen Unfällen oder Schäden an Dritten kommen kann. Sollte sich trotzdem ein Unfall ereignet haben, müssen Sie diesen sofort melden.

Was passiert wenn man eine Baustelle betritt?

An unzähligen Grundstücken sind Beschilderungen vorzufinden, die ein „Betreten verboten“ signalisieren. Durch diese Beschilderung soll darauf hingewiesen werden, dass Unbefugten der Zutritt zu dem Grundstück verboten ist. Auch einzäunte Grundstücke haben die gleiche Funktion, was jedoch viele Menschen scheinbar nicht wissen. Ebenso unbekannt ist die Tatsache, dass ein Ignorieren dieser Beschilderung oder auch des eingezäunten Bereichs unter ganz bestimmten Umständen den Tatbestand des Hausfriedensbruchs darstellt. Die Frage ist lediglich, unter welchen Umständen überhaupt der Hausfriedensbruch tatsächlich vorliegt. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in dem § 123 Strafgesetzbuch (StGB) wieder.

Durch den § 123 StGB ist das Hausrecht jeder Person oder auch von Unternehmen geregelt und geschützt. Der Grundgedanke dieses Paragrafen ist der Umstand, dass jede Person eigenständig bestimmen darf, welche andere Person das im Eigentum oder im Besitz stehende Grundstück auch betreten darf.

Wo fängt Hausfriedensbruch an?

An unzähligen Grundstücken sind Beschilderungen vorzufinden, die ein „Betreten verboten“ signalisieren. Durch diese Beschilderung soll darauf hingewiesen werden, dass Unbefugten der Zutritt zu dem Grundstück verboten ist. Auch einzäunte Grundstücke haben die gleiche Funktion, was jedoch viele Menschen scheinbar nicht wissen. Ebenso unbekannt ist die Tatsache, dass ein Ignorieren dieser Beschilderung oder auch des eingezäunten Bereichs unter ganz bestimmten Umständen den Tatbestand des Hausfriedensbruchs darstellt. Die Frage ist lediglich, unter welchen Umständen überhaupt der Hausfriedensbruch tatsächlich vorliegt. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in dem § 123 Strafgesetzbuch (StGB) wieder.

Durch den § 123 StGB ist das Hausrecht jeder Person oder auch von Unternehmen geregelt und geschützt. Der Grundgedanke dieses Paragrafen ist der Umstand, dass jede Person eigenständig bestimmen darf, welche andere Person das im Eigentum oder im Besitz stehende Grundstück auch betreten darf.

Wer hat auf der Baustelle das Sagen?

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