Was ist eine öffentliche Verhandlung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine öffentliche Verhandlung?
2. Sind gerichtstermine öffentlich einsehbar?
3. Welche Gerichtsverhandlungen sind öffentlich und welche nicht?
4. Wie erfahre ich ob eine Gerichtsverhandlung öffentlich ist?
5. Warum ist eine Gerichtsverhandlung öffentlich?
6. Sind alle Verhandlungen öffentlich?
7. Warum sind manche Gerichtsverhandlungen öffentlich?
8. Ist eine Hauptverhandlung öffentlich?
9. Warum öffentliche Gerichtsverhandlungen?
10. Sind hauptverhandlungen öffentlich?
11. Wie verhält man sich als Zuschauer im Gericht?
12. Sind Zuschauer im Gericht erlaubt?
13. Sind Familiensachen vor Gericht öffentlich?
14. Wann ist eine Hauptverhandlung nicht öffentlich?
15. Wie sagt man zu einem Richter?

Was ist eine öffentliche Verhandlung?

Einzelpersonen können eine Verhandlung ohne Voranmeldung, unter Vorweisung einer ID oder eines Passes beim Empfang des Gerichtsgebäudes, besuchen. Schulklassen und andere Besuchergruppen werden gebeten, sich vorgängig bei der Kanzlei des Strafgerichts anzumelden.

Der Verhandlungsort ist, soweit nicht anders erwähnt, im Gerichtsgebäude, Aabachstrasse 3, 6300 Zug, Grosser Gerichtssaal. Bitte melden Sie sich beim Empfang an.

Die Verhandlungen in Jugendstrafverfahren finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei akkreditierte Medienschaffende auch diesfalls zugelassen sind. Die Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht sowie die Urteilsberatungen aller Gerichte finden stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Sind gerichtstermine öffentlich einsehbar?

Einzelpersonen können eine Verhandlung ohne Voranmeldung, unter Vorweisung einer ID oder eines Passes beim Empfang des Gerichtsgebäudes, besuchen. Schulklassen und andere Besuchergruppen werden gebeten, sich vorgängig bei der Kanzlei des Strafgerichts anzumelden.

Der Verhandlungsort ist, soweit nicht anders erwähnt, im Gerichtsgebäude, Aabachstrasse 3, 6300 Zug, Grosser Gerichtssaal. Bitte melden Sie sich beim Empfang an.

Die Verhandlungen in Jugendstrafverfahren finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei akkreditierte Medienschaffende auch diesfalls zugelassen sind. Die Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht sowie die Urteilsberatungen aller Gerichte finden stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Welche Gerichtsverhandlungen sind öffentlich und welche nicht?

Bild: Öffentlichkeit beim Lübcke-Prozess. | Thomas Lohnes | Pool / AFP

Gerichtsverhandlungen sind erst einmal öffentlich zugänglich. Warum ist das so und vor allem, warum manchmal doch nicht?

Wie erfahre ich ob eine Gerichtsverhandlung öffentlich ist?

Die meisten Verhandlungen im Amtsgericht Hannover, insbesondere Straf- und Zivilprozesse, sind öffentlich.

Von einigen Gerichtsverhandlungen ist die Öffentlichkeit gesetzlich ausgeschlossen, z.B. von Ehescheidungen, Vormundschaftssachen und Strafsachen gegen Jugendliche (14 - 17 Jahre).

Warum ist eine Gerichtsverhandlung öffentlich?

Nachdem Strafverfahren schon im Römischen Reich zunächst öffentlich auf den Forum oder dem Marktplatz abgehalten und auch schon bei den Indogermanen durch die sog. Thingmänner, also alle freien Männer des Stammes, abgeurteilt wurden, ging man später dazu über, Zeugenaussagen und Vernehmungen des Angeklagten hinter verschlossenen Türen und in Amtsstuben abzuhalten. Zur Zeit der Französischen Revolution wurden jedoch wieder Rufe nach der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung laut. In Europa waren Cesare Beccaria und Anselm von Feuerbach die bekanntesten Verfechter des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zwar kein Verfassungsgrundsatz.[1] Er wird aber als grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats gesehen.[2] Der Öffentlichkeitsgrundsatz folgt zudem aus Art. 6 Abs. 1 EMRK[3] und Art. 14 Abs. 1 S. 2 UN-Zivilpakt, die beide in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht darstellen und im Rang über den einfachen Gesetzen stehen.[4][5] Art. 6 Abs. 1 EMRK gebietet zudem, dass in bestimmten Gerichtsverfahren zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Beginn und Rechtskraft eine öffentliche Verhandlung stattfinden muss.[6][7][8]

Sind alle Verhandlungen öffentlich?

Nachdem Strafverfahren schon im Römischen Reich zunächst öffentlich auf den Forum oder dem Marktplatz abgehalten und auch schon bei den Indogermanen durch die sog. Thingmänner, also alle freien Männer des Stammes, abgeurteilt wurden, ging man später dazu über, Zeugenaussagen und Vernehmungen des Angeklagten hinter verschlossenen Türen und in Amtsstuben abzuhalten. Zur Zeit der Französischen Revolution wurden jedoch wieder Rufe nach der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung laut. In Europa waren Cesare Beccaria und Anselm von Feuerbach die bekanntesten Verfechter des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zwar kein Verfassungsgrundsatz.[1] Er wird aber als grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats gesehen.[2] Der Öffentlichkeitsgrundsatz folgt zudem aus Art. 6 Abs. 1 EMRK[3] und Art. 14 Abs. 1 S. 2 UN-Zivilpakt, die beide in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht darstellen und im Rang über den einfachen Gesetzen stehen.[4][5] Art. 6 Abs. 1 EMRK gebietet zudem, dass in bestimmten Gerichtsverfahren zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Beginn und Rechtskraft eine öffentliche Verhandlung stattfinden muss.[6][7][8]

Warum sind manche Gerichtsverhandlungen öffentlich?

Nachdem Strafverfahren schon im Römischen Reich zunächst öffentlich auf den Forum oder dem Marktplatz abgehalten und auch schon bei den Indogermanen durch die sog. Thingmänner, also alle freien Männer des Stammes, abgeurteilt wurden, ging man später dazu über, Zeugenaussagen und Vernehmungen des Angeklagten hinter verschlossenen Türen und in Amtsstuben abzuhalten. Zur Zeit der Französischen Revolution wurden jedoch wieder Rufe nach der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung laut. In Europa waren Cesare Beccaria und Anselm von Feuerbach die bekanntesten Verfechter des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zwar kein Verfassungsgrundsatz.[1] Er wird aber als grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats gesehen.[2] Der Öffentlichkeitsgrundsatz folgt zudem aus Art. 6 Abs. 1 EMRK[3] und Art. 14 Abs. 1 S. 2 UN-Zivilpakt, die beide in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht darstellen und im Rang über den einfachen Gesetzen stehen.[4][5] Art. 6 Abs. 1 EMRK gebietet zudem, dass in bestimmten Gerichtsverfahren zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Beginn und Rechtskraft eine öffentliche Verhandlung stattfinden muss.[6][7][8]

Ist eine Hauptverhandlung öffentlich?

Der tagelange Streit um die Vergabe der Sitzplätze zu Beginn des NSU-Verfahren vor dem OLG München rückte im Jahr 2013 einen der zentralen Grundsätze des Strafverfahrens wieder in das Zentrum öffentlicher Wahrnehmung. Dabei zeigte sich recht deutlich, dass bei einem weltweiten Interesse an deutschen Strafprozessen nicht nur manche Gerichte, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen den Erwartungen der Öffentlichkeit nicht immer gerecht werden.

Der in Â§ 169 GVG niedergelegte Grundsatz der Ã–ffentlichkeit der Hauptverhandlung (nur sie muss öffentlich sein; das Ermittlungsverfahren findet in der Regel im Verborgenen statt) ist kein Verfahrensgrundsatz von Verfassungsrang. Er ist dennoch von großer Bedeutung. Wird gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen, kann ein Urteil alleine wegen dieses formalen Fehlers im Rahmen einer Revision aufgehoben werden. Ein Urteil, das nicht öffentlich verhandelt wurde, gilt als rechtlich fehlerhaft zustande gekommen – unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich ursächlich für das Ergebnis war. Hintergrund ist die Idee, das Vertrauen in die Gerichte durch öffentliche Kontrolle zu bestärken und dem Bürger die Gelegenheit zu geben, sich von der Rechtmäßigkeit des Rechtsfindungsprozesses überzeugen zu können. Dementsprechend ist es der Justiz verboten, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, interessierte Zuhörer abzuschrecken, wie etwa deren Erfassung durch Polizeibeamte. Nicht zuletzt wird damit der Entstehung einer Geheimjustiz, wie sie für totalitäre Staaten und Diktaturen typisch ist, entgegengetreten.

Warum öffentliche Gerichtsverhandlungen?

In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben grundsätzlich jeder Interessierte sowie Journalisten Zugang zu den mündlichen Verhandlungen.

Gleichzeitig gibt es aber auch Fälle, in denen die Öffentlichkeit für Beteiligte belastend sein kann, weil so Dinge zur Sprache kommen, die privat sind. Darum sind bspw. die meisten Familienverfahren nicht öffentlich. Ebenso finden Strafverfahren gegen Jugendliche (also gegen Personen, die zur Tatzeit noch nicht 18 Jahre alt waren) ohne Publikum statt.

Sind hauptverhandlungen öffentlich?

In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben grundsätzlich jeder Interessierte sowie Journalisten Zugang zu den mündlichen Verhandlungen.

Gleichzeitig gibt es aber auch Fälle, in denen die Öffentlichkeit für Beteiligte belastend sein kann, weil so Dinge zur Sprache kommen, die privat sind. Darum sind bspw. die meisten Familienverfahren nicht öffentlich. Ebenso finden Strafverfahren gegen Jugendliche (also gegen Personen, die zur Tatzeit noch nicht 18 Jahre alt waren) ohne Publikum statt.

Wie verhält man sich als Zuschauer im Gericht?

Der erste Eindruck zählt. Das gilt auch für Gerichtsverhandlungen. Besonders, wenn man in einem Strafverfahren angeklagt ist oder in einem Zivilprozess als Kläger:in oder Beklagte:r auftritt. Ein ordentliches und gepflegtes Auftreten mit anständiger Kleidung ist hier besonders wichtig. Das bedeutete heute nicht mehr, dass man in einem Anzug mit Krawatte erscheinen muss. Kurze Hose, Flip-Flops, zerrissene Jeans, Trägertops mit weitem Ausschnitt oder Mini-Kleid werden aber eher mit einer hochgezogenen Augenbraue des:der Richter:in begrüßt. Mützen und Kappen müssen im Saal abgenommen werden, auf politische Symbole (beispielsweise Anstecker) sollte verzichtet werden. Das gilt übrigens auch, wenn man als Zeug:in geladen ist. Eine rechtliche Pflicht zur anständigen Kleidung gibt es natürlich nicht. Man tut sich aber selbst keinen Gefallen, wenn man schon optisch negativ auffällt.

Ob im Zivil- oder Strafprozess oder im Verwaltungsverfahren: Eine Gerichtsverhandlung erfordert oft die Anwesenheit der beteiligten Parteien sowie der geladenen Zeug:innen. Wird man zu einem Gerichtsverfahren geladen, muss man diesen Termin unbedingt wahrnehmen. Ein Gerichtstermin kann nur in absoluten Ausnahmefällen abgesagt werden. Ein Ausbleiben zieht rechtliche Maßnahmen nach sich – diese reichen von Ordnungsgeld bis hin zur Ordnungshaft. Eine Verspätung – beispielsweise auf Grund eines ausgefallenen Zuges oder einer Autopanne – sollte dem Gericht sofort telefonisch mitgeteilt werden.

Sind Zuschauer im Gericht erlaubt?

Aufgrund wiederholter Gewalttaten in deutschen Gerichten und zur Vorbeugung vor Gewalttaten wird in den Eingangsbereichen der Justizgebäude flächendeckend eine Sicherheitskontrolle (Personen- und ggf. Gepäcküberprüfung) durchgeführt. Bei erhöhtem Kontrollaufkommen kann es daher zu Verzögerungen und Verspätungen kommen. Dies gilt insbesondere morgens bei Sitzungsbeginn und bei Verfahren mit großem Öffentlichkeitsinteresse. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Anreise und der zeitlichen Planung.

Sollten Sie einen Herzschrittmacher o. ä. tragen, könnte es zu Störungen kommen. Sofern Sie ein solches Gerät tragen, weisen Sie bitte im eigenen Interesse vor Betreten der Sicherungsschleuse die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes darauf hin.

Sind Familiensachen vor Gericht öffentlich?

(1) 1Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. 2Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. 3In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist auf Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten.

(2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse eines Beteiligten an der nicht öffentlichen Erörterung überwiegt.

Wann ist eine Hauptverhandlung nicht öffentlich?

Während der Hauptverhandlung bis zur Fällung des Urteils kann das Gericht dem Angeklagten unter denselben Voraussetzungen wie zuvor die Staatsanwaltschaft die Diversion anbieten.

Wie sagt man zu einem Richter?

Stand: 11.08.2022, 16:35 Uhr

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