Was bedeutet 145 SGB 3?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet 145 SGB 3?
2. Was passiert nach der Nahtlosigkeitsregelung?
3. Wie lange Arbeitslosengeld bei Nahtlosigkeitsregelung?
4. Was bedeutet Nahtlosigkeit bei der Agentur für Arbeit?
5. Soll man sich nach Aussteuerung weiter krank schreiben lassen?
6. Wie verhalte ich mich nach Aussteuerung beim Arbeitsamt?
7. Wer zahlt wenn Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird?
8. Wie lange ist man nach der Aussteuerung noch krankenversichert?
9. Wie lange zahlt das Arbeitsamt bei Aussteuerung?
10. Welche Krankheiten muss man haben um Erwerbsminderungsrente zu bekommen?
11. Ist es schwer die Erwerbsminderungsrente zu bekommen?
12. Was passiert wenn ich nach 78 Wochen immer noch krank bin?
13. Wie viel Arbeitslosengeld bekomme ich nach Aussteuerung?
14. Was sind die Nachteile einer Erwerbsminderungsrente?
15. Wie lange muss man krank sein um Erwerbsminderungsrente zu bekommen?

Was bedeutet 145 SGB 3?

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

Was passiert nach der Nahtlosigkeitsregelung?

Ein Versicherter beantragte im August 2017 Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit ließ ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand erstellen. Danach konnte der Kläger für eine voraussichtliche Dauer von mehr als sechs Monaten nur weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten. Deshalb gewährte die Bundesagentur ihm Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung.Bereits im Oktober 2017 lehnte die gesetzliche Rentenversicherung einen Antrag des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab.Daraufhin weigerte sich die Bundesagentur für Arbeit ohne zusätzliche Prüfung, weiterhin Arbeitslosengeld zu bezahlen.Der Versicherte war damit nicht einverstanden und erhob Klage.

Bei einem Leistungsvermögen von unter drei Stunden pro Tag besteht ein Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.Bis über einen Rentenantrag entschieden ist, kann viel Zeit vergehen. Besonders, wenn Betroffene deshalb bei den Sozialgerichten ggf. durch mehrere Instanzen prozessieren müssen. Damit sie so lange nicht ohne Leistungen im Regen stehen, gibt es die so genannte Nahtlosigkeitsregel. Diese Regel hat eine Sperrwirkung. Sie „versperrt“ der Bundesagentur die Möglichkeit, einen Antrag auf Arbeitslosengeld allein deshalb abzulehnen, weil die Leistungsfähigkeit auf unter 15 Stunden pro Woche gesunken ist.Aber sehr wichtig ist: Alle anderen Arbeitslosengeld-Voraussetzungen müssen auch beim „Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld“ erfüllt sein. Vor allem ist Bedingung, dass Antragsteller*innen subjektiv bereit sind, im Rahmen ihres Leistungsvermögens zu arbeiten.

Wie lange Arbeitslosengeld bei Nahtlosigkeitsregelung?

6. Februar 2023

Bis eine Erwerbsminderungsrente bewilligt ist, kann es unter Umständen viele Monate dauern. Damit die Betroffenen solange dennoch ein Einkommen haben, hat der Gesetzgeber die Nahtlosigkeitsregelung geschaffen. Sie regelt den lückenlosen Übergang vom Krankengeld über das Arbeitslosengeld I bis zur Rente.

Was bedeutet Nahtlosigkeit bei der Agentur für Arbeit?

Wer Arbeitslosengeld (ALG) bezieht und arbeitsunfähig wird, bekommt zunächst für 6 Wochen die Fortzahlung von ALG. Im Anschluss besteht Anspruch auf Krankengeld in gleicher Höhe für weitere 72 Wochen. Ist das Krankengeld ausgelaufen (sog. Aussteuerung), ist im Anschluss trotz weiterer Krankheit der Bezug von ALG möglich. Die sog. Nahtlosigkeitsregelung verbietet der Agentur für Arbeit, ALG nur wegen fehlender Vermittelbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit zu versagen, solange die Rentenversicherung (noch) nicht abschließend festgestellt hat, dass eine volle Erwerbsminderung vorliegt. Die Nahtlosigkeitsregelung soll so eine Versorgungslücke vermeiden und greift unabhängig davon, ob Arbeitnehmende vor der Arbeitsunfähigkeit bereits ALG bezogen haben oder nicht.

Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch Leistungen nach dem SGB II genannt – Bürgergeld, früher "Hartz IV"/Arbeitslosengeld II (ALG II), kann bei Arbeitsunfähigkeit ohne volle Erwerbsminderung zeitlich unbegrenzt bezogen werden.

Arbeitsunfähigkeit (AU) und Erwerbsminderung sind nicht dasselbe.

Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf eine bestimmte Tätigkeit, die nicht ausgeführt werden kann. Näheres unter Arbeitsunfähigkeit.

Erwerbsminderung bezieht sich auf eine mindestens 6-monatige, allgemeine Einschränkung der Leistungsfähigkeit, die dazu führt, dass ein Mensch unter den üblichen Bedingungen des sog. allgemeinen Arbeitsmarkts nur noch zeitlich eingeschränkt erwerbstätig sein kann. Näheres unter Erwerbsminderung.

Soll man sich nach Aussteuerung weiter krank schreiben lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie verhalte ich mich nach Aussteuerung beim Arbeitsamt?

Die drohende Lücke kann durch das Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit (nach § 145 SGB III) überbrückt werden. Dabei handelt es sich um eine besondere Form des Arbeitslosengeldes, das solange gezahlt wird, bis die nachfolgende Leistung - also zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente - beginnt. Diese Regelung wird auch "Nahtlosigkeitsregelung" genannt. 

Während des Bezugs dieses besonderen Arbeitslosengeldes besteht die Krankenversicherung fort. Die Beiträge werden von der Agentur für Arbeit getragen.

Der Betroffene gilt weiterhin als beschäftigt: Das arbeitsrechtliche Arbeitsverhältnis bleibt auch weiterhin bestehen. Trotzdem muss sich der Arbeitnehmer arbeitslos melden und damit signalisieren, dass er das Direktionsrecht seines Arbeitgebers nicht mehr anerkennt. 

Wer zahlt wenn Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird?

Angesichts dieser großen Zahl von Anträgen wollen wir zuerst die Frage beantworten, warum sich so viele Menschen mit der Erwerbsminderungsrente beschäftigen. Dazu haben wir die offiziell zugängliche Online-Datenbank der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgewertet. Das Ergebnis dürfte Sie überraschen: Mehr als ein Drittel aller Betroffenen muss die EM-Rente wegen psychischer Schwierigkeiten beantragen.

Allerdings wertet die DRV unter dieser Rubrik auch Menschen, die aufgrund von Suchterkrankungen und deren Folgen eine EM-Rente beziehen. Dennoch ist der große Anteil an seelischen Erkrankungen bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung bemerkenswert.

Ebenfalls auffällig ist die große Zahl von Neubildungen, also Krebserkrankungen, die zu einer vollen EM-Rente geführt haben – mehr als 11.000 Fälle gab es dazu im Jahr 2019. Erst knapp dahinter folgen die Krankheiten des Muskel- und Skelettsystems: Knapp 9.700 Menschen hatten demnach so große Probleme mit Wirbelsäule oder anderen Körperteilen, dass sie dauerhaft nicht mehr arbeiten können.

Wie lange ist man nach der Aussteuerung noch krankenversichert?

Als pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Kran­ken­kas­se (GKV) bist Du weiterhin für einen Monat krankenversichert, wenn Deine Mitgliedschaft endet und Du keine neue Erwerbstätigkeit aufnimmst. In diesem Fall brauchst Du Dich bis zu einem Monat lang nicht freiwillig zu versichern.

Du erhältst dieselben Leistungen der Kran­ken­ver­si­che­rung, als ob Du „normal“ versichert wärst, zahlst in diesem Zeitraum aber keine Beiträge. Auch Angehörige, die über Dich in der Fa­mi­lien­ver­si­che­rung mitversichert sind, bleiben weiterhin krankenversichert. Das passiert automatisch, Du musst nicht aktiv werden.

Wie lange zahlt das Arbeitsamt bei Aussteuerung?

Krankengeld läuft lange, aber nicht unbe­grenzt. Nach 78 Wochen endet die Zahlung. „Ausgesteuert“ heißt das im Jargon der Krankenkassen. Menschen, die Krankengeld beziehen, sollten schon vorher handeln. Sonst verlieren sie neben der Zahlung womöglich den Kranken­versicherungs­schutz.

Welche Krankheiten muss man haben um Erwerbsminderungsrente zu bekommen?

Schon seit Beginn des Jahres 2023 gelten höhere Hinzuver­dienst­grenzen. Bisher durften Menschen, die eine volle Erwerbs­minderungs­rente beziehen, höchs­tens 6 300 Euro im Jahr hinzuver­dienen. Jetzt liegt diese Grenze deutlich höher und wird jedes Jahr angepasst.

• Teil­weise Erwerbs­minderung. Beim Bezug einer Rente wegen teil­weiser Erwerbs­minderung liegt 2023 die Hinzuver­dienst­grenze bei rund 35 650 Euro.
• Volle Erwerbs­minderung. Bei Renten wegen voller Erwerbs­minderung liegt die Grenze 2023 bei rund 17 820 Euro.

Wichtig ist aber: Auch weiterhin gilt, dass eine Beschäftigung oder selbst­ständige Tätig­keit nur im Rahmen des fest­gestellten Leistungs­vermögens ausgeübt werden darf, welches über­haupt erst Grund­lage für die Erwerbs­minderungs­rente ist. Anderenfalls kann der Anspruch auf die Rente trotz Einhaltung der Hinzuver­dienst­grenzen entfallen.

Für einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbs­minderung müssen Versicherte bestimmte Voraus­setzungen erfüllen. Sie müssen in der Regel vor Eintritt der Erwerbs­minderung

• auf mindestens fünf Jahre Beitrags­zeit kommen – dazu zählen neben Pflicht­beitrags­zeiten aus einer sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigung auch Kinder­erziehungs- und Pflege­zeiten oder freiwil­lige Beiträge,
• in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre Pflicht­beiträge gezahlt haben.

In bestimmten Fällen, etwa bei Arbeits­unfällen oder Berufs­krankheiten, können die Mindest­versicherungs­zeiten auch kürzer sein.

Ist es schwer die Erwerbsminderungsrente zu bekommen?

Die häufigsten Gründe für die Ablehnung einer EM-Rente sind vielen Betroffenen nicht geläufig. Und auch auf den ersten Blick nicht erkennbar. Viele Antragsteller einer EM-Rente verzweifeln, wenn es um den Rentenantrag und das Rentenverfahren einer EM-Rente geht. Es gibt aus der Rechtspraxis von rentenbescheid24.de drei wesentliche Gründe, warum Anträge auf Erwerbsminderungsrenten scheitern.

Oftmals fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente! Bei cirka 20 Prozent aller Anträge fehlen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen schon beim Rentenantrag. Oder sie gehen verlustig, weil sich die Verfahren in die Länge ziehen und ein späterer Leistungsfall angenommen wird: Und ab diesem Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der 3/5 Belegung nicht mehr vorliegen.

Was passiert wenn ich nach 78 Wochen immer noch krank bin?

Gesetzliche Krankenkassen in Deutschland zahlen für eine Erkrankung bis zu 78 Wochen Krankengeld. Gemessen am Bruttoeinkommen entspricht das Krankengeld 70 Prozent des letzten Verdienstes – allerdings höchstens 90 Prozent vom Nettoeinkommen. Es handelt sich also um einen finanziellen Einschnitt, der sich über viele Monate hinziehen kann. Noch schwieriger wird es jedoch, wenn die 78 Wochen auslaufen, die Krankheit aber noch anhält.

Marco O. konnte auch nach Ablauf der 78 Wochen seine Arbeit nicht wieder aufnehmen. Wenige Wochen vor dem Auslaufen des Krankengeldes erschien er in der Kreisgeschäftsstelle des SoVD in Pinneberg.

Wie viel Arbeitslosengeld bekomme ich nach Aussteuerung?

Hilfe bei der Stellensuche

Die Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) stehen Ihnen nach der Aussteuerung weiter zur Verfügung, und zwar auch dann, wenn Sie keine Taggelder mehr erhalten. Das RAV kann Sie weiterhin beraten und bei der Stellensuche unterstützen.

Wir empfehlen Ihnen zudem - falls Sie das nicht bereits gemacht haben - direkt mit privaten Arbeitsvermittlungen Kontakt aufzunehmen. Adressen von bewilligten privaten Stellenvermittlern finden Sie unter: Mitglieder - Verband der Personaldienstleister – swissstaffing

Was sind die Nachteile einer Erwerbsminderungsrente?

31. Juli 2023

Wer eine Erwerbsminderungsrente bekommt, ist gleich doppelt gestraft: Er ist so krank, dass er kaum oder gar nicht mehr arbeiten kann, und muss außerdem meist hohe Abschläge auf seine Rente hinnehmen. Der Bundestag hat im Juni ein Gesetz verabschiedet, das Verbesserungen für eine bisher benachteiligte Gruppe der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner vorsieht. Was ändert sich für wen? Wir klären die wichtigsten Fragen zum Thema.

Wie lange muss man krank sein um Erwerbsminderungsrente zu bekommen?

Wenn man nach 78 Wochen Arbeitsunfähigkeit noch nicht arbeitsfähig ist, wird man in der Regel spätestens drei Monate vor Ende der Krankengeldzahlung von der Krankenkasse aufgefordert, eine medizinische Reha-Maßnahme zu beantragen. Die Krankenkasse lässt prüfen, ob eine Reha voraussichtlich die Arbeitsfähigkeit wiederherstellen könnte (Reha vor Rente). Wenn dies nicht möglich ist, muss ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt werden.  Die Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung dauert ggf. einige Monate bis Jahre.

Daher ist es wichtig, sich spätestens drei Monate vor Ende der Krankengeldzahlungen bei der Agentur für Arbeit zu melden, um in der Wartezeit Arbeitslosengeld I zu beziehen, soweit die Voraussetzungen dafür erbracht sind. Als Sonderform gibt es die Möglichkeit, sogenanntes Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit zu beziehen, während z.B. die Deutsche Rentenversicherung den Antrag auf Erwerbsminderungsrente prüft.