Werden schwiegerkinder zum Elternunterhalt herangezogen?

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Bereits die Pflicht, Elternunterhalt leisten zu mÃ¼ssen, ist fÃ¼r viele Mandanten schwer nachvollziehbar - als besonders schwierig gestaltet sich daher die Situation, in der das Schwiegerkind mittelbar fÃ¼r die Pflegekosten der Eltern des Ehegatten aufkommen soll. Zur sogenannten Schwiegerkindhaftung kann es kommen, wenn das unterhaltspflichtige Kind weniger Einkommen als den Selbstbehalt hat und gleichwohl Elternunterhalt zahlen muss. Hier finden Sie die wichtigste Rechtsprechung und FÃ¤lle mit ausfÃ¼hrlichen LÃ¶sungen zur Schwiegerkindhaftung.

Wer zahlt bei Pflegefall der Schwiegereltern?

Bei Ihrer Rechtsfrage handelt es sich zum einen um die Frage des Elternunterhalts und zum anderen um die Frage der RÃ¼ckabwicklung einer zu Lebzeiten getÃ¤tigten Schenkung. Hierzu mÃ¶chte ich im einzelnen nachfolgende grundlegenden AusfÃ¼hrungen machen, um Ihnen das VerstÃ¤ndnis fÃ¼r die rechtliche Problematik zu erleichtern:

FÃ¼r den Fall, dass die Schwiegereltern pflegebedÃ¼rftig werden und in ein Pflegeheim mÃ¼ssen, kÃ¶nnen die Schwiegereltern die dadurch entstehenden Kosten sicherlich nicht aus dem eigenen Einkommen (Renteneinkommen) oder VermÃ¶gen tragen.

Ist das Vermögen des Ehepartners bei Elternunterhalt relevant?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 25 / 13) die Mithaftung des besser verdienenden Schwiegerkindes fÃ¼r den Unterhalt des bedÃ¼rftigen Schwiegervaters bestÃ¤tigt.

Die verheiratete Tochter des sich im Pflegeheim befindlichen Elternteils wurde vom Sozialamt auf RÃ¼ckzahlung von Sozialleistungen in Anspruch genommen.

Bin ich für meine Schwiegereltern zum Unterhalt verpflichtet?

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Ist der Schwiegersohn unterhaltspflichtig?

Welchen Verwandtschaftsgrad haben schwiegerkinder?

Treten durch eine Heirat Schwiegerkinder in den Kreis der Familienmitglieder, wirft dies einige rechtliche Fragen auf. Diese entstehen vor allem in dem ohnehin häufig schwierigen Verhältnis zwischen dem Schwiegersohn bzw. der Schwiegertochter einerseits und den Schwiegereltern andererseits. Lesen Sie, wie der rechtliche und steuerliche Status von Schwiegerkindern ist und was es rund um die Themen Erbe, Schenkung, Scheidung und Steuern zu beachten gilt.

In diesem Beitrag bekommen Sie Antworten auf folgende Fragen:

Schwiegersohn und Schwiegertochter im Erbrecht, Familienrecht und Steuerrecht

Welches Vermögen ist unantastbar?

Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Absatz 2 führt jedoch eine Reihe von Ausnahmen auf, in denen Vermögen nicht eingesetzt werden muss, um Sozialhilfe zu erhalten.

Nicht eingesetzt werden muss demnach:

Was prüft das Sozialamt bei Elternunterhalt?

Die Frage des Elternunterhalts stellt sich in der Praxis häufig dann, wenn die Eltern oder ein Elternteil in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht sind. Nach Einsatz des eigenen Einkommens und des eigenen Vermögens sowie Zahlungen der Pflegeversicherung, die je nach gewährter Pflegestufe einen Teil der Aufwendungen für die Pflegebedürftigkeit zahlt, sowie Zahlungen von Pflegewohngeld bleibt oftmals noch eine Deckungslücke.

Die Differenz zwischen dem Einkommen und den Heimkosten wird in der Praxis häufig zunächst vom Sozialamt übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Eltern, die nunmehr Sozialhilfeempfänger geworden sind, geht auf die Behörde über (§ 94 SGB XII), sobald und soweit diese Leistungen erbringt. An dieser Stelle können die Sozialämter die Kinder in Zahlungsregress nehmen. Dazu prüft das Sozialamt zunächst, ob von den (erwachsenen) Kindern Elternunterhalt verlangt werden kann. Dazu wird von den Kindern häufig zunächst eine Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt, gleichzeitig wird ihnen eine Rechtswahrungsanzeige zugeschickt. Dem Sozialamt gegenüber müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 1605 BGB dargelegt werden. Dies kann im übersandten Fragebogen oder als frei formulierter Text geschehen. Danach werden die unterhaltspflichtigen Kinder über das Ergebnis informiert.

Wann müssen Kinder für die Heimkosten der Eltern aufkommen?

Seit 2020 müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern nur noch dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro liegt.
Unterhaltspflichtig werden Kinder darüber hinaus nur, wenn Rente, Vermögen und gesetzliche Pflegeleistungen der Eltern für die Pflegekosten nicht ausreichen.
Nur Kinder ersten Grades – das heißt leibliche und Adoptivkinder – können unterhaltspflichtig werden.
Die Höhe des Elternunterhalts wird anhand des bereinigten Nettoeinkommens berechnet. Dieses ergibt sich aus dem durchschnittlichen Nettoeinkommen abzüglich Werbungskosten und einem Selbstbehalt.
Kinder müssen mit einigen Ausnahmen auch dann Elternunterhalt zahlen, wenn sie ein schlechtes Verhältnis zu ihren Eltern haben.

Das erwartet Sie hier

Welche Unterhaltspflichten Kinder gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern haben, wie der Elternunterhalt genau berechnet wird und wann sie nicht zahlen müssen.

Wenn die Leistungen der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung, die eigene Rente und das eigene Vermögen der Eltern nicht mehr ausreichen, um anfallende Pflegekosten abzudecken, werden die Angehörigen in die Haftung genommen – meist sind dies die Kinder. Kinder sind somit gesetzlich verpflichtet, ihre Eltern im Pflegefall mit dem Elternunterhalt finanziell zu unterstützen. Diese Forderung stellen dabei nicht die Eltern, sondern das Sozialamt.

Wann muss kein Elternunterhalt gezahlt werden?

Aktualisiert am 19. Mai 2022 2,3 Mio. mal angesehen90% fanden diesen Ratgeber hilfreich

Das Wichtigste in Kürze

Wie lange zurück prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?

Verjährung bei Schenkungsteuer erst ab Tod des Schenkers – Grundsätzlich verjährt die Schenkungsteuer – wie alle anderen Steuern – nach vier Jahren. Bei Steuerhinterziehung verlängert sich die Verjährung auf zehn Jahre. Die Verjährung beginnt aber erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Schenkung dem Finanzamt angezeigt wurde.

Dazu sind der Beschenkte und der Schenker innerhalb von drei Monaten nach der Schenkung verpflichtet. Wird die Schenkung nicht angezeigt, beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Schenker gestorben ist. § 170 Abgabenordnung Beginn der Festsetzungsfrist (5) Für die Schenkungsteuer beginnt die Festsetzungsfrist 2.

bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,

Antwort: – Es passiert so gut wie jeden Tag. Sozialämter versuchen Schenkungen der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, wenn der Schenker inzwischen verarmt ist und von Sozialhilfe lebt. Zum Beispiel in einem Pflegeheim. Schenkungen können nämlich nach dem Gesetz zurückgefordert werden, wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt ( 528 BGB).

Sind Schwiegertochter und Schwiegermutter verwandt?

Im Sprachgebrauch wird Schwägerschaft fließend definiert. Enger als gesetzlich werden nur die Geschwister des Ehe- oder Lebenspartners und symmetrisch die Ehe- oder Lebenspartner der Geschwister (nicht aber die übrigen angeheirateten Verwandten, etwa Schwiegermutter, Schwiegersohn und auch angeheiratete Cousins und Cousinen) als Schwager oder Schwägerin bezeichnet. Aufschlussreich sind insoweit die korrespondierenden englischen Bezeichnungen brother-in-law und sister-in-law. Des Weiteren werden auch entfernte Verschwägerte häufig Schwager oder Schwägerin genannt, etwa die Geschwister eines (in gerader Linie verschwägerten) Schwagers oder einer Schwägerin.

Weiter geht der Sprachgebrauch immer noch von der Begründung der Schwägerschaft durch eine Eheschließung aus. Vor der Öffnung der Ehe für alle konnte eine Schwägerschaft genauso durch eine Lebenspartnerschaft (Rechtsgrundlage der Trauung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland zwischen 2001 und 2017) begründet werden. Die geschlossenen Lebenspartnerschaften und daraus entstandenen Schwägerschaften sind selbstverständlich weiterhin gültig, auch nachdem die eingetragene Partnerschaft oder Verpartnerung als Alternative zur Eheschließung durch die vollständige Eheöffnung in Deutschland überflüssig geworden ist. In Österreich ist eine ähnliche Entwicklung im Gange.

In Deutschland, Österreich und der Schweiz versteht das Gesetz unter Verwandtschaft grundsätzlich nur die auf Abstammung beruhende Blutsverwandtschaft, die durch Geburt vermittelt wird, so dass Schwäger und Schwägerinnen rechtlich gesehen nicht miteinander verwandt sind; sie sind eben rechtlich gesehen „verschwägert“. Die Schwägerschaft wird also begründet durch Heirat. Dadurch werden die Verwandten des einen Ehepartners mit den Verwandten des anderen Ehepartners durch das Band gegenseitiger Schwägerschaft verbunden; zwei Familienverbände werden so miteinander verknüpft, und zwar nicht etwa bloß für die Dauer der sie verbindenden Ehe, sondern für immer. Das ist seit alters so und rechtfertigt sich auch heute durch die Tatsache, dass die Kinder der (mittlerweile aufgelösten) Ehe mit der Vaterfamilie und der Mutterfamilie blutsverwandt oder eben rechtlich verwandt sind und das auch bleiben und demzufolge auch dementsprechend jeweils voll erbberechtigt sind. Die Schwägerschaft ist also nicht aufhebbar durch Scheidung, höchstens durch Tod beendbar. Das Schwägerschaftsverhältnis besteht damit lebenslang – es sei denn, eine Ehe wird für nichtig erklärt; aber dann ist die Schwägerschaft auch von Anfang an mangels gültiger Ehe gar nicht erst zustande gekommen. Den „Ex-Schwager“ oder die „Ex-Schwiegermutter“ gibt es demzufolge nicht. Durch eine erneute Eheverbindung wird auch ein neues zusätzliches Schwägerschaftsverhältnis mit den Verwandten des neuen Ehepartners begründet: Die neue Schwiegermutter (Mutter der neuen Ehefrau) ersetzt die erste (Mutter der ersten Ehefrau) nicht, sie tritt hinzu. Angesichts der heutigen Lebensrealitäten in puncto Scheidung kann man aus Sicht des Ehepartners also viele Schwiegereltern und unzählige Schwager „akkumulieren“. Das ist die Sicht des Ehepartners. Für die Kinder sieht das geringfügig anders aus. Für die Kinder der ersten Ehe bedeutet Scheidung ihrer Eltern und Neuvermählung derselben mit anderen neuen Ehepartnern: Mit den Eltern, Vollgeschwistern, Vaterfamilie und Mutterfamilie sind sie verwandt und erbberechtigt, mit dem Stiefelternteil sowie mit dessen Verwandtschaft verschwägert und nicht erbberechtigt. Zu ihren Halbgeschwistern sind sie über den gemeinsamen Elternteil verwandt und gegenseitig erbberechtigt und über die neuen Ehepartner ihrer Eltern verschwägert, wobei die Schwägerschaft als das geringere (lex minor) Verhältnis (weil es keine Erbberechtigung mitumfasst) hinter der Verwandtschaft (lex maior) verblasst. Die gilt über Kreuz, unabhängig von der Lebens- oder Hausgemeinschaft.

Sowohl im Römischen Recht (Corpus iuris civilis) als auch in biblisch-alttestamentlichen Rechtsvorstellungen, die über das mittelalterliche Kirchenrecht bis weit in die Neuzeit hinein in vielen Teilen Europas oder des europäisch geprägten Kulturraums als geltendes Recht fungierten, wurde zwischen Verwandtschaft und Schwägerschaft nicht unterschieden: Mit der Eheschließung zweier Menschen wurde ein der Blutsverwandtschaft analoges Verhältnis zwischen den beiden Familien begründet, weswegen i. d. R. Schwagerehen oder Geschwisterehen (womit sowohl die Heirat zweier Geschwisterpaare als auch die Heirat eines Geschwisters durch denselben Partner etwa nach dem Tod des ersten Ehepartners gemeint sein kann) verboten oder nur in besonderen Ausnahmefällen mit ausdrücklicher Dispens möglich waren. (Außereheliche) sexuelle Beziehungen zwischen Schwiegern, Schwägern, aber auch beispielsweise zwischen Stiefeltern und Stiefkindern wurden rechtlich wie Inzest behandelt. Zwar hob das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 die meisten Eheverbote bzgl. der Schwägerschaft auf, ließ jedoch das Verbot der Ehe zwischen Schwiegereltern und ihren Schwiegerkindern (etwa nach dem Tod des ursprünglichen, das Schwiegerverhältnis begründenden Ehepartners) fortbestehen.[1]

Wann müssen schwiegerkinder zahlen?

Die Unterhaltspflicht gilt in direkter Linie. Also müssen Kinder für ihre Eltern und Eltern für ihre Kinder zahlen. Außerdem müssen Lebenspartner füreinander Unterhalt leisten – auch wenn sie nicht verheiratet sind. Geschwister und noch weiter entfernte Verwandte werden hingegen nicht belangt. Auch Schwiegerkinder müssen keinen direkten Unterhalt für die Eltern ihrer Partner zahlen – ihr Einkommen kann allerdings dem Haushaltseinkommen zugerechnet werden. In dem Fall würden sie nicht immer aus der Unterhaltspflicht entlassen.

Im Webinar informiert Markus Küffel, Gesundheitswissenschaftler, examinierte Pflegefachkraft und Geschäftsführer der Pflege zu Hause Küffel GmbH, über mögliche Betreuungsformen und erklärt Angehörigen zudem, wie sie sich im bürokratischen Pflegedschungel zurechtfinden. HIER GRATIS-TICKET SICHERN!

Wann kann das Sozialamt von Angehörigen Geld fordern?

Leistungen der Sozialhilfe erhalten Menschen nur, wenn sie finanziell bedÃ¼rftig sind. GrundsÃ¤tzlich schulden Eltern und Kinder einander Unterhalt. Es kommt in der Praxis oft vor, dass das Sozialamt erst ein-mal Sozialleistungen fÃ¼r bedÃ¼rftige Eltern â anstelle der Kinder â âvorstrecktâ, um zum Beispiel PflegebedÃ¼rftige schnell im Pflege-heim unterzubringen. Diese Ausgaben darf die BehÃ¶rde spÃ¤ter von den unterhaltsver-pflichteten AngehÃ¶rigen zurÃ¼ckfordern. Der UnterhaltsrÃ¼ckgriff des Sozialamtes ist nach oben hin prinzipiell nicht begrenzt.

Mit dem neuen Gesetz darf das Sozialamt aber erst ab einem Bruttojahreseinkommen von Ã¼ber 100.000 Euro auf Kinder oder Eltern zurÃ¼ckgreifen.