Was fällt unter Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was fällt unter Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen?
2. Kann ein Händler die Sachmängelhaftung ausschließen Auto?
3. Wie lange haftet ein Händler für einen Gebrauchtwagen?
4. Was deckt die Sachmängelhaftung ab?
5. Ist ein reparierter Unfallschaden ein Sachmangel?
6. Was gehört zu Sachmängeln?
7. Was tun wenn Autohändler Gewährleistung verweigert?
8. Wie lange gilt die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen?
9. Wie beweise ich einen Sachmangel?
10. Wer trägt die Beweislast für einen Sachmangel?
11. Welche 6 Sachmangel gibt es?
12. Ist ein Motorschaden Gewährleistung?
13. Ist Steuerkette in Gewährleistung?
14. Wann verjährt der Anspruch auf Sachmängelhaftung?
15. Welche 5 Sachmangel gibt es?

Was fällt unter Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen?

Der Käufer eines Autos erwirbt ein Fahrzeug entsprechend der Beschreibung des Verkäufers. Bietet dieser beispielsweise ein Fahrzeug mit Klimaautomatik an und es stellt sich heraus, dass es sich nur um eine herkömmliche Klimaanlage handelt, besteht ein Sachmangel. Verschweigt der Verkäufer, dass der Wagen einen Unfall hatte und die Spur abweicht, liegt ebenfalls ein Sachmangel vor.

In beiden Fällen muss der Verkäufer, sofern er gewerblich handelt, auf jeden Fall für diesen Sachmangel haften. Voraussetzung ist, dass der Käufer den Mangel innerhalb von zwei Jahren anzeigt. Tut er dies in den ersten sechs Monaten nach Kauf, unterstellt die Rechtsprechung, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. In diesem Fall muss der Verkäufer nahweisen, dass dem nicht so war. Ab dem siebten Monat ist der Käufer in der Beweispflicht, dass der Mangel bei Kauf bereits bestand.

Der Käufer hat verschiedene Möglichkeiten, eine Kompensation einzufordern.

• Rückabwicklung des Kaufvertrages
• Minderung des Kaufpreises
• Beseitigung des Mangels
• Erstattung für Aufwendungen, welche der Mangelbeseitigung dienen sollten, aber ergebnislos waren.

Die Nachbesserung, die Beseitigung des Mangels, muss vom Verkäufer durchgeführt werden. Der Käufer kann nicht ohne weiteres eine Werkstatt seiner Wahl beauftragen und dem Verkäufer die Rechnung vorlegen.

Kann ein Händler die Sachmängelhaftung ausschließen Auto?

Immer wieder suchen uns Mandanten auf, die von einem Händler einen Gebrauchtwagen erworben haben, der zwischenzeitlich den einen oder anderen Defekt aufweist. Häufig reagiert der Händler abweisend, wenn der Kunde Gewährleistungsansprüche reklamiert und behauptet, der Kunde habe keine derartigen Ansprüche, da die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen worden sei. Hierzu ist klar zu sagen: Einen vollständigen Ausschluss der Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher kann ein Händler nicht vornehmen. Dies ist auch den meisten Händlern bekannt. Um sich dennoch Möglichkeiten zu verschaffen, berechtigte Gewährleistungsbegehren der Käufer zurückzuweisen, sind viele Händler zwischenzeitlich sehr erfinderisch bei der Gestaltung von Kaufverträgen. Häufig finden sich dort beispielsweise Formulierungen wie:

Solche Formulierungen dürften vor Gericht keinen Bestand haben, da sie letztlich einen Ausschluss der Gewährleistung zur Folge hätten, was den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher eindeutig zuwider liefe. Zu unterscheiden sind solche Konstellationen allerdings von wirksamen „Beschaffenheitsvereinbarung“ im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. Das Gesetz sieht dort folgende Regelung vor:

Wie lange haftet ein Händler für einen Gebrauchtwagen?

25.06.2023—

Anders als die Garantie ist die Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung keine freiwillige Leistung, sondern für jeden Händler verpflichtend. Doch wann greift sie beim Gebrauchtwagenkauf und welche Rechte hat der Käufer? Die wichtigsten Infos im Überblick!

Was deckt die Sachmängelhaftung ab?

Wer seinen Gebrauchtwagen bei einem gewerblichen Verkäufer erwirbt, hat den Vorteil, dass der Autohändler laut gesetzlicher Sachmängelhaftung zwei Jahre lang für Schäden am Gebrauchtwagen aufkommen muss. Es ist aber zulässig, dass der Händler, wenn er es schriftlich im Vertrag festhält, diese Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen kann. In diesem Zeitraum muss er für Mängel am Wagen einstehen, die bereits zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe vorgelegen haben. Damit liegt das Risiko vor allem auf Seiten des Händlers.

Ist ein reparierter Unfallschaden ein Sachmangel?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 330/06. Beim Kauf eines gebrauchten PKW stellt sich die Frage, ob ein vorhandener Unfallschaden auch ohne Kenntnis – und damit Arglist – des Verkäufers zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen kann. Die Eigenschaft als Unfallauto jedenfalls kann nachträglich nicht mehr beseitigt werden, ein Unfallwagen wird auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht um “unfallfreien” Auto. Eine Nacherfüllung scheidet damit aus. Allerdings kann ein Bagatellschaden vorliegen.

Zunächst ist festzuhalten, dass auf Kaufvertragsformularen eingetragene Angaben wie “Dem Verkäufer sind keine Unfallschäden bekannt” oder “Unfallschäden laut Vorbesitzer: Keine” oder ähnliche Formulierungen regelmäßig nicht zur Beschaffenheitsvereinbarung führen. Es handelt sich um so genannte “Wissensmitteilungen”. Es liegt weder eine positive noch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Inhalt “unfallfrei” oder “nicht unfallfrei” (früher: Eigenschaftszusicherung) vor. Allerdings haftet der Verkäufer für die Richtigkeit der Wissensmitteilung. Er muss also die Angaben des Vorbesitzers richtig und vollständig wiedergeben.

Was gehört zu Sachmängeln?

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Bevor Du die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Sachmangels kennenlernst, ist es unerlässlich zunächst den Begriff Sachmangel zu definieren:

Unter einem Sachmangel wird hinlänglich jede negative Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit bei Gefahrübergang verstanden.

Bitte lasse Dich nicht irritieren, wenn Du vielleicht andere, ältere Definitionen zum Sachmangel findest. Seit dem 01.01.2022 wurde der Begriff und die Voraussetzungen des Sachmangels vom Gesetzgeber neu strukturiert.

Da es verschiedene Möglichkeiten und Konstellationen für das Vorliegen eines Sachmangels gibt, sind in § 434 BGB Anforderungen aufgelistet, die eine Sache erfüllen muss, um als mangelfrei zu gelten. Das bedeutet, dass bei Nichterfüllung einer Anforderung ein Sachmangel vorliegt. Die Anforderungen werden unterteilt in:

Subjektive Anforderungen

Objektive Anforderungen

• Sachmangel = Jede negative Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit bei Gefahrenübergang.
• Ein Sachmangel kann aber auch vorliegen, wenn die Sache nicht verwendet werden kann oder mangelhaft montiert wurde.
• Voraussetzungen für eine mangelfreie Sache nach § 434 BGB:
  • Subjektive Anforderungen
    • Die Kaufsache entspricht der vereinbarten Beschaffenheit.
    • Die Sache wurde auch in der vereinbarten Menge geliefert.
    • Die Sache ist zur vereinbarten Verwendung geeignet.
  • Objektive Anforderungen
    • Die Kaufsache hat die übliche Beschaffenheit im Vergleich zu anderen Sachen dieser Art.
    • Die Kaufsache entspricht öffentlichen Aussagen, wie Werbeaussagen.
    • Die Sache entspricht zuvor ausgehändigten Proben oder Mustern.
  • Ggf. Montageanforderungen
    • Die Kaufsache wurde sachgemäß montiert.
    • Die Sache wurde fehlerhaft, aber nicht vom Verkäufer montiert.
• Rechtsfolgen eines Sachmangels:
  • Nacherfüllungsanspruch
  • Minderung
  • Rücktritt vom Vertrag
  • Schadensersatzanspruch
  • Anspruch auf Aufwendungsersatz

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Was tun wenn Autohändler Gewährleistung verweigert?

Nach § 476 Abs. 2 BGB darf die Gewährleistungsfrist vertraglich nicht auf unter zwei Jahre bei neuen Autos und unter ein Jahr bei Gebrauchtwagen reduziert werden. Wird trotzdem eine entsprechende Regelung in den Vertrag aufgenommen, ist diese unwirksam.

Aber: Die gesetzliche Gewährleistung hilft nur bei Mängeln, die das Fahrzeug beim Kauf bereits hatte. Dies muss vor Gericht derjenige beweisen, der einen Anspruch einfordert – meist der Käufer. Hier gibt es jedoch eine Besonderheit: Die Beweislastumkehr nach § 477 BGB. Diese Vorschrift besagt: Wenn der Mangel innerhalb von einem Jahr nach Übergabe des Fahrzeugs auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Schaden schon beim Kauf bestand. Dann kann der Händler versuchen, das Gegenteil zu beweisen, was aber oft schwierig sein wird. Nach einem Jahr kann der Kunde natürlich immer noch Ansprüche geltend machen. Dann muss er jedoch selbst beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf bestand. Die Dauer der Beweislastumkehr wurde durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 1. Januar 2022 auf ein Jahr heraufgesetzt. Zuvor waren es sechs Monate.

Übrigens: Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sind etwas anderes als eine Garantie. Eine Garantie ist eine freiwillige Zusicherung. Zur Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet. Ob und in welchem Umfang er Garantie gibt (z. B. x Jahre auf Durchrostung) ist seine Sache. Er muss sich dann jedoch auch an die übernommenen Verpflichtungen halten.

In einem Urteil von 2016 betonte der Bundesgerichtshof im Gegensatz zu seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der Verbraucher bei Auftreten eines Mangels innerhalb der Frist für die Beweislastumkehr nicht die Ursache für das Entstehen des Mangels nachweisen muss. Es ging hier um einen nach fünf Monaten aufgetretenen Schaden an einem Automatikgetriebe (Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15).

Nach der Neuregelung des § 434 BGB muss ein Gebrauchtwagen nun den objektiven Anforderungen, den subjektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entsprechen.

Dabei versteht man unter subjektiven Anforderungen eine vereinbarte Beschaffenheit, die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und die Übergabe mit dem vereinbartem Zubehör und vereinbarten Anleitungen.

Eine vereinbarte Beschaffenheit kann zum Beispiel sein: Der Autotyp, eine bestimmte Motorisierung, das Vorhandensein einer funktionsfähigen Klimaanlage. Die vorausgesetzte Nutzung ist natürlich das verkehrssichere Autofahren, und vereinbartes Zubehör können etwa Winterreifen oder ein Dachgepäckträger sein. Eine vereinbarte Anleitung kann die Betriebsanleitung sein.

Wie lange gilt die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen?

• Was genau ist eine Gebrauchtwagengarantie?
• Gebrauchtwagengarantie – was ist abgedeckt?
• Herstellergarantie, gesetzliche Gewährleistung und Gebrauchtwagengarantie – das solltest du wissen!
• Herstellergarantie
• Gewährleistung
• Gebrauchtwagengarantie
• Unterschied zwischen Gebrauchtwagengarantie und Sachmängelhaftung
• Checkliste: Was muss man bei der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf beachten?
• Was deckt die Versicherung ab?
• Gebrauchtwagengarantie beim Privatkauf
• Reparaturkostenversicherung: Kosten, Tarifrechner und Preisvergleich
• Fazit: Lohnt sich eine Gebrauchtwagengarantie?

In diesem Ratgeber erklären wir dir, was eine Gebrauchtwagengarantie ist, was sie abdeckt und was du inhaltlich beachten solltest. Wir werfen einen Blick auf den Unterschied zwischen Herstellergarantie und gesetzlicher Gewährleistung (Sachmängelhaftung). Zudem zeigen wir dir einen Tarifrechner, mit dem du die Kosten für deine individuelle Reparaturkostenversicherung berechnen kannst. Abschließend möchten wir im Fazit erläutern, ob und wann sich eine solche Zusatzgarantie lohnt.

Wie beweise ich einen Sachmangel?

Die Bewertung von Beweisen ist das tägliche Handwerkszeug von Richtern. Um zu ermitteln, wie ein Sachverhalt tatsächlich abgelaufen ist, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als auf die Beweismittel zurückzugreifen, die die Parteien im Verfahren vorbringen. Anders als im Strafprozess, gilt im Zivilprozessrecht der sogenannte Beibringungsgrundsatz. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Gericht nicht eigenständig Sachen erforscht, sondern dass alle Behauptungen und dazugehörigen Beweise von den Parteien in den Prozess eingebracht werden müssen. 

Grundsätzlich gibt es fünf Arten von Beweisen:

Zeugenbeweis: Dabei wird selbsterklärend jemand genannt, der die behauptete Tatsache beobachtet hat und eine Aussage dazu treffen kann.

Grundsätzlich muss derjenige eine Tatsache beweisen, der die sogenannte Beweislast trägt. In der Regel trägt derjenige die Beweislast, dem die behauptete Tatsache nutzt. Behauptet der Händler beispielsweise, dass ein Kunde ihm den Kaufpreis schuldet, muss er gegebenenfalls beweisen, dass es den dazugehörigen Kaufvertrag überhaupt gibt.

Natürlich ist es wünschenswert, dass ein Streit mit dem Kunden gar nicht erst soweit kommt, dass ein Gericht irgendwelche Beweise würdigen muss. Allerdings ist es so, dass man bei einem Streit mit dem Kunden bereits vorher immer im Hinterkopf behalten sollte, was ein Gericht möglicherweise sagen würde. Immerhin ist es bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten auch Aufgabe des Rechtsanwalts im Rahmen seiner Rechtsberatung zu schauen, zu welchem Schluss ein Gericht kommen würde.

Wer trägt die Beweislast für einen Sachmangel?

Der BGH hat damit seine bisherigen Rechtsgrundsätze wesentlich geändert, zugunsten der Verbraucher. Er folgt damit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem Jahr 2015. Bisher hatte das deutsche Gericht eine andere Auffassung: Trat innerhalb von 12 Monaten nach Kauf der Ware ein Defekt auf, musste der Käufer beweisen, dass es sich um einen Mangel und nicht um eine Fehlbedienung gehandelt hatte.

In der Praxis fällt ein solcher Beweis bei Gebrauchsgegenständen schwer. Auch Sachverständige können oft nicht mehr klären, ob ein Mangel oder eine Fehlbedienung vorlag. Im aktuellen Fall ist das Automatikgetriebe des Autos kaputt gegangen. Ein Sachverständiger meinte: Das könnte an der Fahrweise des Käufers gelegen haben. Der Gebrauchtwagen könnte aber auch schon beim Verkauf defekt gewesen und sich das Problem nach einigen Monaten erst gezeigt haben.

Nach alter Rechtsprechung hätte das Pech für den Käufer sein können. Der EuGH meinte aber zu einem ähnlichen Fall: "Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit, noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist." Das sieht nun auch der BGH so - und schickt den konkreten Fall ans zuständige Oberlandesgericht zurück mit der Forderung, es solle den Beweis vom Händler einfordern.

Welche 6 Sachmangel gibt es?

• 1. Wann liegt ein Sachmangel vor?
• 1.) Subjektive Anforderungen
• 2.) Objektive Anforderungen
• 3.) Angaben in der Werbung
• 4.) Montageanforderungen
• 5.) Falsch- und Teillieferungen
• 6.) Mängelrechte auch bei unwesentlichen Mängeln
• 2. Gibt es bei der Annahme von Sachmängeln Ausnahmen von den genannten Grundsätzen?
• 3. Wann liegt kein Sachmangel vor?
• 4. Bestehen auch Gewährleistungsrechte für Verschleißteile?
• 5. Sonderfall: Wie verhält es sich mit der Gewährleistung bei Antiquitäten?
• 6. Welcher Zeitpunkt ist für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache maßgeblich?
• 7. Wer muss das Vorliegen des Sachmangels beweisen?

Zum 01.01.2022 wird der Begriff des Sachmangels für bewegliche Sachen ohne digitale Elemente gemäß § 434 BGB grundsätzlich reformiert. Diese Reform betrifft alle Formen von kaufrechtlichen Geschäften und mithin sowohl B2B-, C2C- als auch B2C-Handelsbeziehungen.

Nach bisherigem Mängelrecht waren für die Beurteilung eines Sachmangels primär subjektive Anforderungen der Kaufsache und damit maßgeblich, ob zwischen Käufer und Verkäufer bestimmte Vereinbarungen über die Beschaffenheit/Eigenschaften der Sache getroffen wurden. Ein Sachmangel lag daher primär vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.

Nur sekundär und für den Fall, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, bemaß sich ein Sachmangel nach objektiven Anforderungen danach, ob sich die Sache für die vertraglich vorausgesetzte oder zumindest die gewöhnliche Verwendung eignete (und in letzterem Fall eine Beschaffenheit aufwies, die bei gleichartigen Sachen üblich ist und die der Käufer erwarten kann).

Ist ein Motorschaden Gewährleistung?

Vorab hängt die Beurteilung davon ab, ob Sie Ihren Gebrauchtwagen von einem Händler oder einer Privatperson gekauft haben. Wenn Sie den Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft haben, handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Die Einschränkung der Gewährleistung durch Klauseln wie "gekauft wie besehen" ist danach unzulässig.

Ist Steuerkette in Gewährleistung?

18.06.2019Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Von Steuerketten erwarten Autofahrer, dass sie wartungsfrei sind und ein Fahrzeugleben lang durchhalten. Eine defekte Steuerkette bei einem Gebrauchtwagen berechtigt daher nach Ansicht des OLG Brandenburg zur Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Wann verjährt der Anspruch auf Sachmängelhaftung?

Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel in AGB

Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK, Stand 3/2008) ist unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2015 (BGH, Az. VIII ZR/104/14). Gebrauchtwagenhändler, aber auch andere Unternehmer, sollten nach dem Urteil des BGH ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls ändern.  

Welche 5 Sachmangel gibt es?

Der Mangel kommt bei mehreren Vertragstypen vor, insbesondere beim Kaufvertrag, im Mietrecht und Werkvertragsrecht. Die vertraglich geschuldete Leistung weist einen Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Beschaffenheit von der Beschaffenheit abweicht, die der Gegenstand haben soll. Ist eine Leistung mangelhaft, stehen ihrem Gläubiger verschiedene Gewährleistungsrechte offen.

Das Kaufrecht unterscheidet zwischen Sach- (§ 434 BGB) und Rechtsmängeln (§ 435 BGB). Die Normen gelten seit dem 1. Januar 2002. Sie beruhen auf der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie von 1999, die ein maßgeblicher Anlass zur Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland war. Diese Richtlinie diente der EU-weiten Harmonisierung des Kaufrechts für Verträge, die zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossen wurden. Sie beschreibt in ihrem Art. 2 Absatz 1, wie eine Kaufsache beschaffen sein muss, damit sie als vertragsgemäße Leistung gilt. Der deutsche Gesetzgeber setzte diese Vorgabe in §§ 434, 435 BGB um. Hierbei ging er über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus, indem er den Mangelbegriff nicht lediglich für den Verbrauchsgüterkauf, sondern für alle Kaufverträge einheitlich regelte.[1]