Was muss in der Drittschuldnererklärung stehen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was muss in der Drittschuldnererklärung stehen?
2. Was macht man mit einer Drittschuldnererklärung?
3. Wann muss ich eine Drittschuldnererklärung abgeben?
4. Welche Pflichten hat ein Drittschuldner?
5. Was passiert wenn man die Drittschuldnererklärung nicht abgibt?
6. Kann Drittschuldner Zahlung verweigern?
7. Was passiert wenn der Drittschuldner nicht zahlt?
8. Bis wann muss Drittschuldner zahlen?
9. Wie geht es nach der Drittschuldnererklärung weiter?

Was muss in der Drittschuldnererklärung stehen?

Was trifft am besten auf Sie zu?

• Unternehmen 

• Freiberufler oder Kleingewerbe

• Privatperson  

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann der Gläubiger auch offene Forderungen eintreiben, die der Schuldner des Gläubigers gegenüber dritten hat, sogenannte Drittschuldner. Dazu wird eine Drittschuldnererklärung abgegeben.

• Eine Auskunft über die offenen Forderungen von Dritten gegenüber dem Schuldner nennt man Drittschuldnererklärung.
• Die Drittschuldnererklärung unterliegt bestimmten Fristen (siehe unten).
• Der Drittschuldner muss im Anschluss an den neuen Gläubiger leisten.

Was macht man mit einer Drittschuldnererklärung?

Die Abgabe der Drittschuldnererklärung ist in § 840 ZPO eigenständig geregelt und besteht daher neben anderen Auskunftsansprüchen (z. B. gegen den Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO). An der in der ZPO enthaltenen Regelung orientieren sich auch die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder und die Abgabenordnung.

Die Auskunftspflicht wird mit der wirksamen Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung begründet, wenn der Gläubiger die Abgabe der Drittschuldnererklärung ausdrücklich verlangt. Der Bestand der gepfändeten Forderung ist nicht erforderlich. Die Auskunftspflicht endet auch nicht mit der Überweisung der gepfändeten Forderung.

Wann muss ich eine Drittschuldnererklärung abgeben?

Die gerichtliche Lohnpfändung wird über Antrag eines betreibenden Gläubigers vom zuständigen Bezirksgericht bewilligt.

Der Arbeitgeber des Arbeitnehmers, dessen Lohn gepfändet wird, ist Drittschuldner. Als solcher ist er verpflichtet, ab Einlangen der Lohnpfändung (Zahlungsverbot!)

Welche Pflichten hat ein Drittschuldner?

Wer ist Drittschuldner bzw. was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Der Begriff stammt aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Gemeint ist damit der Schuldner einer gepfändeten Forderung. Bei einer Abtretung ist der Schuldner der angetretenen Forderung damit gemeint.

Wie wird jemand zum Drittschuldner?

Was passiert wenn man die Drittschuldnererklärung nicht abgibt?

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. K. (im Folgenden: Schuldner). Er nimmt die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 1.067,20 EUR wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung in Anspruch.

Der Schuldner hielt als Kommanditist der Beklagten eine Einlage in Höhe von nominal 100.000 DM. Diese übertrug er an seine Tochter. Am 22. März 2002 wurde in der Gesellschafterversammlung der Beklagten die Liquidation und eine Schlussausschüttung beschlossen. Für die Tochter des Schuldners war ein Liquidationserlös von 61.000 EUR vorgesehen.

Kann Drittschuldner Zahlung verweigern?

Was ist eine Drittschuldnererklärung?

Ein Drittschuldner muss diese abgeben, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde und der Gläubiger dies ausdrücklich verlangt. Der Drittschuldner muss hier unter anderem Auskunft darüber geben, ob eine die betreffende Forderung als begründet anerkennt und entsprechende Zahlungen leisten wird.

Innerhalb welcher Frist müssen Drittschuldner reagieren?

Was passiert wenn der Drittschuldner nicht zahlt?

Um Zahlung verlangen zu können, muss zunächst ein Anspruch bestehen und die Forderung muss fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich entweder aus gesetzlichen Regelungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen.

§ 271 BGB regelt grundsätzlich für alle Vertragsarten, dass die Zahlung sofort nach Leistungserbringung fällig wird. Jedoch gibt es bei einigen Vertragstypen, wie beispielsweise im Werk- oder Dienstvertragsrecht, spezielle Fälligkeitsregelungen, die der allgemeinen Regelung in § 271 BGB vorgehen. Häufig vereinbaren die Vertragsparteien abweichend von den gesetzlichen Regelungen im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Zahlungsschuldner noch mehrere Tage oder Wochen nach Rechnungsdatum zahlen kann. Solche Vereinbarungen werden allerdings durch § 271 a BGB eingeschränkt bzw. strengeren Wirksamkeitsanforderungen unterworfen.

Hat der Schuldner versehentlich oder absichtlich die Zahlung trotz Fälligkeit nicht geleistet, wird der Gläubiger ihm in der Regel im Rahmen des außergerichtlichen Mahnverfahrens zunächst ein oder mehrere Mahnschreiben schicken. Diese Schreiben haben das Ziel, schnell und kostengünstig die offene Geldsumme zu erhalten.

Rechtlich ist die Mahnung eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Durch die Mahnung wird der Schuldner grundsätzlich in Verzug gesetzt (siehe dazu Ziffer 1.2). Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Zahlung muss eindeutig und bestimmt sein. Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner klar zum Ausdruck zu bringen, dass er die geschuldete Geldsumme verlangt. 

Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann zwar grundsätzlich schriftlich, mündlich oder sogar auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch schriftlich zu mahnen.

Für den Verzugseintritt ist grundsätzlich nur eine Mahnung erforderlich nach dem Gesetz. In einigen gesetzlich geregelten Fällen, kommt der Schuldner jedoch auch ohne Mahnung in Verzug (siehe dazu 1.2.2). Häufig werden in der Praxis – je nach Bonität des Kunden – bis zu drei Mahnungen ausgesprochen. Schließlich soll der Kunde, der nur versehentlich die Zahlung versäumt hat, nicht durch sofortiges gerichtliches Vorgehen verärgert, sondern zunächst höflich an die Zahlungspflicht erinnert werden. In vielen Fällen bietet das außergerichtliche Mahnverfahren eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit, um zügig an die offene Geldsumme zu kommen.

Bis wann muss Drittschuldner zahlen?

Die gerichtliche Lohnpfändung wird über Antrag eines betreibenden Gläubigers vom zuständigen Bezirksgericht bewilligt.

Der Arbeitgeber des Arbeitnehmers, dessen Lohn gepfändet wird, ist Drittschuldner. Als solcher ist er verpflichtet, ab Einlangen der Lohnpfändung (Zahlungsverbot!)

Wie geht es nach der Drittschuldnererklärung weiter?

Was ist eine Drittschuldnererklärung?

Ein Drittschuldner muss diese abgeben, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde und der Gläubiger dies ausdrücklich verlangt. Der Drittschuldner muss hier unter anderem Auskunft darüber geben, ob eine die betreffende Forderung als begründet anerkennt und entsprechende Zahlungen leisten wird.

Innerhalb welcher Frist müssen Drittschuldner reagieren?