Wie hoch ist der Verspätungszuschlag nach Paragraph 152 AO?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie hoch ist der Verspätungszuschlag nach Paragraph 152 AO?
2. Wann wurde 152 AO geändert?
3. Wie hoch darf der Verspätungszuschlag sein?
4. Wann darf das Finanzamt einen Verspätungszuschlag berechnen?
5. Kann der Verspätungszuschlag erlassen werden?
6. Was passiert wenn man Verspätungszuschlag nicht zahlt?
7. Was passiert wenn die Grundsteuererklärung nicht richtig ist?
8. Was tun gegen Verspätungszuschlag?
9. Wie lange kann das Finanzamt rückwirkend prüfen?
10. Was sind Billigkeitsgründe beim Finanzamt?
11. Kann das Finanzamt auf Verspätungszuschlag verzichten?
12. Welche Fehler darf man bei der Grundsteuer nicht machen?
13. Hat die Wohnfläche Einfluss auf die Grundsteuer?
14. Kann das Finanzamt auf mein Konto schauen?
15. Wann wird das Finanzamt misstrauisch?

Wie hoch ist der Verspätungszuschlag nach Paragraph 152 AO?

Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde der Verspätungszuschlag nach § 152 AO in 13 Absätzen (bisher 4 Absätze) umfangreich neu geregelt. Die geänderten Vorschriften traten am 1.1.2017 in Kraft und sind erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind (ab VZ 2018). Eine Verlängerung der Steuerklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen (Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 EGAO).

Das BMF hat den AEAO zu § 152 mit Schreiben vom 31.1.2019 (BStBl I 2019, 80; zuletzt BMF vom 20.12.2019, BStBl I 2020, 59) umfassend geändert und erweitert.

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags kommt insbes. in Betracht im Fall wiederholt verspäteter oder unterbliebener Erklärungsabgabe.

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags setzt voraus, dass eine Steuererklärungspflicht (→ Steuererklärung) besteht. Die Erklärungspflicht kann sich aus § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. einem Einzelsteuergesetz ergeben oder aber aufgrund einer Aufforderung der Finanzbehörde nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO.

Mithin ist eine Festsetzung des Verspätungszuschlags bei einer sog. Antragsveranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (→ Einkommensteuer-Veranlagungspflicht) ausgeschlossen.

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist auch bei unterlassener bzw. verspäteter Abgabe der

Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner

• Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung

• nicht oder

• nicht fristgerecht (→ Abgabefristen von Steuererklärungen)

Wann wurde 152 AO geändert?

(1) 1Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. 2Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

Wie hoch darf der Verspätungszuschlag sein?

Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde der Verspätungszuschlag nach § 152 AO in 13 Absätzen (bisher 4 Absätze) umfangreich neu geregelt. Die geänderten Vorschriften traten am 1.1.2017 in Kraft und sind erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind (ab VZ 2018). Eine Verlängerung der Steuerklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen (Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 EGAO).

Das BMF hat den AEAO zu § 152 mit Schreiben vom 31.1.2019 (BStBl I 2019, 80; zuletzt BMF vom 20.12.2019, BStBl I 2020, 59) umfassend geändert und erweitert.

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags kommt insbes. in Betracht im Fall wiederholt verspäteter oder unterbliebener Erklärungsabgabe.

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags setzt voraus, dass eine Steuererklärungspflicht (→ Steuererklärung) besteht. Die Erklärungspflicht kann sich aus § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. einem Einzelsteuergesetz ergeben oder aber aufgrund einer Aufforderung der Finanzbehörde nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO.

Mithin ist eine Festsetzung des Verspätungszuschlags bei einer sog. Antragsveranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (→ Einkommensteuer-Veranlagungspflicht) ausgeschlossen.

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist auch bei unterlassener bzw. verspäteter Abgabe der

Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner

• Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung

• nicht oder

• nicht fristgerecht (→ Abgabefristen von Steuererklärungen)

Wann darf das Finanzamt einen Verspätungszuschlag berechnen?

Wenn Sie verpflichtet sind, jährlich eine Einkommensteuererklärung abzugeben, müssen Sie die Erklärung grundsätzlich bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt einreichen.  Lassen Sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist grundsätzlich auf den letzten Februartag des übernächsten Jahres. 

Kann der Verspätungszuschlag erlassen werden?

Wiegen sich Steuerpflichtige seit dem Veranlagungszeitraum 2018 durch die verlängerte Abgabefrist doch zunächst in Sicherheit, droht ein automatisch entstehender Verspätungszuschlag, wenn die gesetzlichen Abgabefristen ablaufen.

Wer seine Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht abgibt, kann – und das ist nicht neu – von Seiten der Finanzverwaltung mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Bislang stand die Festsetzung eines Verspätungszuschlages jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzverwaltung. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist für Besteuerungszeiträume ab 2018 ein Ermessen der Finanzverwaltung deutlich reduziert worden. Ein Verspätungszuschlag ist nunmehr festzusetzen, wenn eine Jahressteuererklärung, wie zum Beispiel die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung und Erklärungen, die sich auf einen bestimmten Zeitpunkt beziehen, wie beispielsweise Verlustfeststellungen, nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr nicht binnen 19 Monaten) bzw. dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurden. Der Gesetzgeber schränkte die Ermessensentscheidung des Finanzamts damit deutlich ein.

Was passiert wenn man Verspätungszuschlag nicht zahlt?

Wiegen sich Steuerpflichtige seit dem Veranlagungszeitraum 2018 durch die verlängerte Abgabefrist doch zunächst in Sicherheit, droht ein automatisch entstehender Verspätungszuschlag, wenn die gesetzlichen Abgabefristen ablaufen.

Wer seine Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht abgibt, kann – und das ist nicht neu – von Seiten der Finanzverwaltung mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Bislang stand die Festsetzung eines Verspätungszuschlages jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzverwaltung. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist für Besteuerungszeiträume ab 2018 ein Ermessen der Finanzverwaltung deutlich reduziert worden. Ein Verspätungszuschlag ist nunmehr festzusetzen, wenn eine Jahressteuererklärung, wie zum Beispiel die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung und Erklärungen, die sich auf einen bestimmten Zeitpunkt beziehen, wie beispielsweise Verlustfeststellungen, nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr nicht binnen 19 Monaten) bzw. dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurden. Der Gesetzgeber schränkte die Ermessensentscheidung des Finanzamts damit deutlich ein.

Was passiert wenn die Grundsteuererklärung nicht richtig ist?

Doch vermutlich fehlen auch nach dem Stichtag noch viele Erklärungen: Zuletzt hatten in Niedersachsen rund 70 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern etwa 74 Prozent, in Schleswig-Holstein 75 Prozent und in Hamburg 80 Prozent der Eigentümer und Eigentümerinnen ihre Erklärungen abgegeben. Eine Fristverlängerung werde es nicht geben, da die Finanzverwaltungen bis Ende des Jahres einen Großteil der Grundstücke bewerten müssen, hatte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere zuletzt erklärt. Nur so lägen den Gemeinden die notwendigen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer ab 2025 rechtzeitig vor. 

In Niedersachsen werde man allen verspäteten Eigentümern zunächst Erinnerungsschreiben schicken, so das Finanzministerium. Erst danach würden Verspätungszuschläge und Zwangsgelder eingefordert. Ähnlich will man in Schleswig-Holstein vorgehen. Später drohen Verspätungszuschläge von 25 Euro pro Monat bis hin zu Zwangsgeldern von bis zu 25.000 Euro. Wer in Hamburg seine Grundsteuererklärung erst Anfang Februar einreiche, muss ebenfalls noch nicht mit einem Bußgeld rechnen. Bei längeren Verspätungen allerdings schon, so Finanzsenator Andreas Dressel. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird zunächst Erinnerungsschreiben verschicken. Diese kommen wahrscheinlich in der zweiten Märzhälfte. Erst wer danach nicht reagiere, müsse mit Säumniszuschlägen rechnen und damit, dass der Wert seiner Immobilie geschätzt werde, so Finanzminister Heiko Geue.

Dir Grundsteuererklärung erfolgt in der Regel über die Online-Steuerplattform Elster. In vielen Bundesländern, darunter auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, haben Eigentümer aber auch die Möglichkeit einer vereinfachten Daten-Übermittlung über die Plattform Grundsteuererklärung für Privateigentum. Sie wurde vom Bundesfinanzministerium erstellt. Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, von Eigentumswohnungen oder unbebauten Grundstücken können sie nutzen. In komplexeren Fällen - etwa, wenn das Grundstück zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört - ist die Nutzung dieser Online-Plattform nicht möglich.

Was tun gegen Verspätungszuschlag?

von Dipl.-Finanzwirt, M.A. (Taxation), Daniel Denker, Oldenburg und Dipl.-Finanzwirt Marvin Gummels, Hage, www.steuer-webinar.de

| Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 gilt eine längere Frist für die Abgabe der Steuererklärungen ‒ im Gegenzug greift das Finanzamt bei verspäteten Abgaben aber auch rigoroser durch. In der Praxis führt das immer wieder zu Streit, denn neben saftigen Steuernachzahlungen werden häufig auch hohe Verspätungszuschläge festgesetzt. Das kann selbst in einem Erstattungsfall passieren. SSP klärt Sie auf, wann welche Argumente gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen Aussicht auf Erfolg haben. |

Wie lange kann das Finanzamt rückwirkend prüfen?

Es gibt im Steuerrecht drei Arten von Verjährung:

1. Die Zahlungsverjährung: Sie regelt, wann vom Finanzamt ein bereits festgesetzter Steueranspruch erlischt. Die Frist für eine Zahlungsverjährung beträgt grundsätzlich fünf Jahre und verlängert sich im Fall von Steuerstraftaten auf zehn Jahre. Dieser Artikel konzentriert sich auf die Zahlungsverjährung.

2. Die Festsetzungsverjährung: Dabei geht es ausschließlich darum, wie lange ein Steuerbescheid noch geändert werden kann. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel Festsetzungsfrist – was ist das?

Was sind Billigkeitsgründe beim Finanzamt?

Die Begründung, unter welchen Umständen Ihnen das Finanzamt Ihre Schulden erlassen kann, finden Sie in der Abgabenordnung unter Paragraf 227: „Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.“ Doch was heißt „unbillig“, was sind „Billigkeitsgründe“?

Ob Billigkeitsgründe vorliegen beziehungsweise eine Unbilligkeit zu erkennen ist, liegt im Ermessen des Finanzamts. Grundsätzlich kann das Finanzamt sogar von sich aus eine sogenannte Billigkeitsprüfung vornehmen und gegebenenfalls einen Erlass der Steuerschuld gewähren. In der Praxis sieht es aber so aus: Sie müssen als betroffene Steuerpflichtige oder betroffener Steuerpflichtiger einen Antrag auf Schuldenerlass beim Finanzamt stellen, erst dann folgt einen Billigkeitsprüfung – also eine Prüfung, ob es angemessen ist, Ihnen die Steuerschuld zu erlassen.

Einen Antrag auf Schuldenerlass beim Finanzamt kann theoretisch jede/r Steuerpflichtige stellen. Jedoch sollten hinreichende Gründe vorliegen, ehe Sie sich zu diesem Schritt entschließen. Liegt der Grund bei Ihnen selbst beziehungsweise Ihrer finanziellen Situation, dann kommt ein Erlass aus persönlichen Gründen in Frage. Man spricht in dem Fall von „persönlicher Unbilligkeit“ oder „persönlichen Billigkeitsgründen“.

Kann das Finanzamt auf Verspätungszuschlag verzichten?

Mit Verfügung vom 26.02.2020 hat sich das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun ausführlich mit der neuen Rechtslage befasst. Die wichtigsten Aussagen daraus im Überblick:

Welche Fehler darf man bei der Grundsteuer nicht machen?

Stand: 31.01.2023, 14:39 Uhr

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Noch bis zum 31. Januar kann die Grundsteuererklärungen abgegeben werden. Bei den Angaben sollten diese Fehler vermieden werden, sonst könnte es teuer werden.

Hat die Wohnfläche Einfluss auf die Grundsteuer?

Nachdem wir in unserem ersten Teil des Beitrages auf die Definitionen von Wohn- und Nutzflächen eingegangen sind, gehen wir nun auf die Bundesländer mit eigenen Modellen ein, also Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Baden-Württemberg hat zwar auch ein eigenes Modell, verfolgt aber einen ganz eigenen Ansatz, auf den wir gesondert am Ende des Beitrags eingehen werden.

Wohn- und Nutzfläche laut Ländermodellen:

Kann das Finanzamt auf mein Konto schauen?

Die zentrale Informationsgewalt für den Kontenabruf liegt seit April 2003 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin gibt die Daten nur in genau gesetzlich geregelten Fällen weiter. Seit April 2005 führt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Anfragen für die Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden durch.

Außer den Finanzbehörden und in manchen Fällen auch Gemeinden, dürfen noch weitere Behörden einen Kontenabruf starten, beispielsweise:

• Sozialdienststellen
• Jobcenter
• Gerichtsvollzieher
• Staatsanwaltschaften
• Zollbehörden

Wann wird das Finanzamt misstrauisch?

Wenn es nach der nackten Statistik geht, könnten Sie eigentlich aufatmen. Denn demnach bekommen Kleinbetriebe nur alle 20 Jahre Besuch vom Finanzamt, sprich: vom Betriebsprüfer. Das gilt auch 2022 wieder. Aber: Statistik ist eine langfristige Sache.

Tatsächlich steigt seit Jahren die Zahl der Betriebsprüfungen in Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben kontinuierlich an. Und: Es gibt bestimmte Auffälligkeiten, die Betriebsprüfer sogar „magisch“ anziehen.