Was ist ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz?
2. Was versteht man unter Kriegswaffen?
3. Was fällt unter KWKG?
4. Was passiert wenn man gegen das Waffengesetz verstößt?
5. Welche Waffen zählen als Kriegswaffen?
6. Wann ist eine Waffe eine Kriegswaffe?
7. Welche Waffen sind verboten im Krieg?
8. Was passiert wenn Polizei Waffe findet?
9. Ist das Tragen einer Gaspistole strafbar?
10. Ist es strafbar einen Schlagstock zu besitzen?
11. Sind Pistolen Kriegswaffen?
12. Sind Schalldämpfer im Krieg verboten?
13. Ist ein Flammenwerfer im Krieg erlaubt?
14. Was empfiehlt die Polizei zur Selbstverteidigung?
15. Ist es strafbar ein Luftgewehr zu besitzen?

Was ist ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz?

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 1 herstellt,

Was versteht man unter Kriegswaffen?

In Deutschland gelten im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen diverse Gegenstände als Kriegswaffen. Eine Kriegswaffe ist unbrauchbar gemacht, wenn sie durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren hat und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden kann.

Was fällt unter KWKG?

Die Befugnis zur Erteilung oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz liegt bei dem jeweils für den Bestimmungszweck zuständigen Bundesministerium. Dies sind in erster Linie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Was passiert wenn man gegen das Waffengesetz verstößt?

Im Sommer des Jahres 2016 hatte unser Mandant auf dem Gießener Flohmarkt an einem Stand u.a. ein verfahrensgegenständliches Messer mit einer Klingenlänge von ca. 9 cm zum Kauf angeboten. Dieses und weitere drei weitere erlaubnispflichtige Messer mit jeweils einer Klingenlänge von ca. 9 cm erwarb er selbst zuvor käuflich bei einem anderen Flohmarktteilnehmer, zusammen mit anderen Gegenständen in einer Schachtel.

Eines der Messer legte er an seinem Stand aus, die anderen Messer befanden sich hingegen in der Box in seinem Pkw. Sodann wurde unser Mandant von zivilen Zollbeamten aufgesucht, denen u.a. das ausgelegte Messer auffiel und die es im weiteren Verlauf einer genaueren Inspektion unterzogen. Als festgestellt wurde, dass es sich um einen Verstoß gegen das Waffengesetz handeln könnte, wurde auch das Fahrzeug unseres Mandanten durchsucht und die drei weiteren Messer sichergestellt.

Welche Waffen zählen als Kriegswaffen?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Referat E C 6, kann auf Antrag feststellen, dass ein Gut seine Kriegswaffeneigenschaft verloren hat und als unbrauchbar bezeichnet werden kann. Stammt die Kriegswaffe aus Beständen der Bundeswehr stellt das Bundesministerium der Verteidigung eine entsprechende Bescheinigung aus.

Bitte beachten Sie, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weder für die Feststellung der Kriegswaffeneigenschaft eines Guts noch für Fragen zur Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen zuständig ist.

Wann ist eine Waffe eine Kriegswaffe?

In Deutschland gelten im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen diverse Gegenstände als Kriegswaffen. Eine Kriegswaffe ist unbrauchbar gemacht, wenn sie durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren hat und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden kann.

Welche Waffen sind verboten im Krieg?

Zu den in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Waffen zählen insbesondere:

Für Elektroimpulsgeräte, deren Modelle vor dem 11. Oktober 2002 erstmals hergestellt wurden und die sich berechtigt im Verkehr befinden, jedoch kein amtlichesPrüfzeichen tragen, hat das Bundeskriminalamt eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Genehmigung gilt bis auf Weiteres. Kein Verbot besteht fürElektroimpulsgeräte, die ausschließlich für die Tierhaltung vorgesehen sind.

Was passiert wenn Polizei Waffe findet?

Was passiert, wenn man nach der Waffe eines Polizisten greift?

Man hat danach gute Chancen, den Rest der Nacht weiter feiern zu können, ohne dass man noch mal wegen angeblicher Ruhestörung belästigt wird; zumindest, wenn die folgende Geschichte wahr ist:

Ist das Tragen einer Gaspistole strafbar?

Umgang mit einer Waffe oder mit Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht.

Umgang mit Waffen und Munition dürfen grundsätzlich nur Personen haben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Ist es strafbar einen Schlagstock zu besitzen?

In Zeiten zunehmender Aggressionen im öffentlichen Raum denken viele Menschen darüber nach, wie sie sich für den Fall eines körperlichen Angriffs am besten schützen können. Neben Pfefferspray und Elektroschockern schaffen sich manche Leute zur Selbstverteidigung auch einen Schlagring oder eben einen Schlagstock an.

Doch ist das legal oder vielleicht doch ein Verstoß gegen das Waffengesetz? Die Rechtslage ist nicht ganz einfach. In diesem Artikel erfahren Sie, was im Umgang mit Schlagstöcken wie Totschlägern, Stahlruten oder Teleskopschlagstöcken erlaubt ist und was nicht.

Sie haben eine Anzeige wegen illegalem Besitz eines Schlagstockes erhalten?

Schlagstock ist ein Oberbegriff für eine Reihe von Hieb- und Stoßwaffen. Diese definiert das Waffengesetz (WaffG) als

Bekannte Arten von Schlagstöcken sind:

• Totschläger,
• Stahlruten,
• Teleskopschlagstock,
• Gummiknüppel,
• Tonfa.

Sind Pistolen Kriegswaffen?

In diesem Abschnitt zu Handwaffen finden die offiziell bei der Wehrmacht eingeführten Ordonanzwaffen. Für Beutewaffen siehe Abschnitte weiter unten.

Sind Schalldämpfer im Krieg verboten?

Mit dem neuen Waffengesetz 2020 gibt es für Jäger zwei Erleichterungen. Es dürfen Nachtsichtvorsatzgeräte verwendet werden und Schalldämpfer können nun noch einfacher erworben werden. Bisher waren die Regelungen für Schalldämpfer sehr unterschiedlich in den jeweiligen Bundesländern.

§13 Absatz 9 WaffG:

Ist ein Flammenwerfer im Krieg erlaubt?

Die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (eng. Convention on Prohibition or Restriction on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or Have Indiscriminate Effects - CCW), ist ein von den Vereinten Nationen beschlossenes völkerrechtliches Rahmenabkommen. Es fußt, zum einen, auf der im humanitären Völkerrecht schon seit langem etablierten Norm, den Gebrauch verschiedener Waffentypen in Kriegen und bewaffneten Konflikten zu ächten (z.B. die Haager Landkriegsordnungen von 1899 und 1907 sowie das Genfer Protokoll von 1925, das den Einsatz chemischer und biologischer Waffen verbot). Zum anderen knüpft der CCW-Vertrag vor allem an die vierte Genfer Konvention von 1949 an, welche erstmals den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten zum Gegenstand eines völkerrechtlichen Abkommens machte. Zusammengenommen zielt es folglich darauf ab, bestimmte konventionelle Waffensysteme zu ächten, die „unterschiedslos“ Soldaten und Zivilisten angreifen bzw. exzessives Leid verursachen.

Das CCW-Abkommen wurde am 10. Oktober 1980 in Genf vereinbart und von zunächst fünfzig Staaten unterzeichnet. Am 2. Dezember 1983 hatte es die nötigen zwanzig Ratifikationen, um offiziell in Kraft zu treten. Eine Anpassung des Vertrags erfolgte am 21. Dezember 2001. Demnach gilt er nicht nur für zwischenstaatliche Kriege, sondern auch für innerstaatliche bzw. nicht internationale bewaffnete Konflikte. Zurzeit (Stand Februar 2013) haben insgesamt 115 Staaten das Abkommen ratifiziert, weitere fünf Staaten haben es unterschrieben. Die Vertragsstaaten unterliegen einer jährlichen Berichtspflicht, in regelmäßigen Abständen werden Konferenzen und Expertentreffen zu Aspekten des Abkommens durchgeführt. Die Länder, die bislang nicht beigetreten sind, finden sich vor allem im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika (unter anderem Algerien, Jemen, Libyen, Syrien, Iran), Afrika südlich der Sahara (unter anderem Angola, Äthiopien, Ghana, Kenia) sowie Südostasien (unter anderem Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand).

Was empfiehlt die Polizei zur Selbstverteidigung?

Deutschland gehört zu den Ländern mit den strengsten Waffengesetzen. Allerdings gibt es auch einige Selbstschutz-Waffen, die ohne / mit Altersbeschränkung gekauft werden können.

• Legale Waffen können problemlos erworben werden. Einige Waffen unterliegen jedoch einer Altersbeschränkung.
• Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen dürfen nur mit einem kleinen Waffenschein in der Öffentlichkeit geführt werden.
• Das Mitführen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen ist für Privatpersonen verboten. Dazu zählen auch Disco, Kino oder Theater.
• Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 12 Zentimetern in der Öffentlichkeit ist verboten.
• Grundsätzlich sollten Messer nie zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Deshalb empfehlen wir diese auch nicht.
• Der Einsatz von Waffen darf nur im Falle von Notwehr erfolgen.

Die rechtliche Grundlage bildet hierbei das Waffengesetz. Bitte beachte unseren Hinweis am Ende des Artikels.

Legale Waffen zum Selbstschutz können teilweise ohne Altersbeschränkung erworben werden.

Bei einigen Waffen gibt es beim Erwerb eine Altersbeschränkung. Zudem gibt es legale Waffen wo zum Führen in der Öffentlichkeit der kleine Waffenschein benötigt wird. Beispielsweise eine Schreckschusswaffe.

In der folgenden Tabelle findest du eine Übersicht der Selbstschutz-Waffen.

Taschenlampen spenden nicht nur Licht. Sie eignen sich auch zur Selbstverteidigung. Eine Vielzahl von ihnen hat eine hohe Leuchtkraft. Dadurch lassen sich große Flächen ausleuchten. Zudem sind viele Lampen sehr robust.

Taschenlampen können somit zum Blenden benutzt werden. Zudem kann man in der Dunkelheit auf sich aufmerksam machen. Dazu haben viele Lampen einen Stroboskop Modus. Auch eine SOS-Funktion ist in einigen Lampen verbaut.

Stablampen können als Schlagwaffe genutzt werden.

Ist es strafbar ein Luftgewehr zu besitzen?

Für Spiele mit Softair- oder Paintball- Schusswaffen, zur Jagd von Wild im Schutze der Dunkelheit, oder einfach als Gimmick oder nützliches Utensil in Verbindung mit diversen anderen Hobbies lassen sich verschiedenste Laserpointer, Nachtsichtgeräte oder andere vergleichbare Vorrichtungen im Internet erstehen. Doch beim Kauf solcher Hilfsmittel ist große Vorsicht geboten: Zielbeleuchtungsvorrichtungen sind in Deutschland verboten!

Als Zielvorrichtung gilt alles, was die Anvisierung eines Zieles mit einer Schußwaffe erleichtert. Dies beginnt bei einfachen Zielfernrohren mit Fadenkreuz, über starke Taschenlampen, Nachtsichtgeräte, elektronisch verstärkte Zielfernrohre, bishin zum Gewehrvisier mit Laserpointer.