Wie hoch darf mein Einkommen sein um Beratungshilfe zu bekommen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie hoch darf mein Einkommen sein um Beratungshilfe zu bekommen?
2. Wann darf Beratungshilfe abgelehnt werden?
3. Wie wird Beratungshilfe abgerechnet?
4. Wie bekomme ich einen Anwalt Wenn ich kein Geld habe?
5. Wann muss Beratungshilfe zurückgezahlt werden?
6. Was ist von der Beratungshilfe umfasst?
7. Kann ein Anwalt den beratungsschein ablehnen?
8. Wie lange kann ein Beratungshilfeschein abgerechnet werden?
9. Ist ein Erstgespräch beim Anwalt kostenlos?
10. Ist ein Erstgespräch bei einem Anwalt kostenlos?
11. Kann ein Rechtsanwalt den beratungsschein ablehnen?
12. Wie hoch ist die Beratungshilfegebühr?
13. Was kostet es einen Brief vom Anwalt schreiben zu lassen?
14. Wer zahlt die Erstberatung?
15. Wann endet die Erstberatung?

Wie hoch darf mein Einkommen sein um Beratungshilfe zu bekommen?

Beratungshilfe bekommen Sie für die außergerichtliche Vertretung. Dies beinhaltet auch, dass der Rechtsanwalt beispielsweise Ihren Arbeitgeber anschreibt.

Zu berücksichtigen ist einerseits ihr monatlich zur Verfügung stehendes Einkommen nach Abzug von Freibeträgen und andererseits Ihr vorhandenes Vermögen.

Wann darf Beratungshilfe abgelehnt werden?

Den Hintergrund der jüngst veröffentlichten Entscheidung bildet eine sozialrechtliche Streitigkeit. Der Beschwerdeführer bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt nach dem SGB II. Er hatte vom Jobcenter einen Leistungsbescheid erhalten, in dem unter anderem eine Erstattungsforderung enthalten war; diese ergab sich aus einem Betriebskostenguthaben für ein vorangegangenes Jahr, welches das Jobcenter über sechs Monate leistungsmindernd anrechnete.

Um gegen den Bescheid vorzugehen, wollte der Beschwerdeführer anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und beantragte hierfür beim Amtsgericht Beratungshilfe. Der Rechtspflegerin teilte er bei Antragstellung mit, weshalb der Bescheid aus seiner Sicht fehlerhaft sei, und verwies dabei unter anderem auf die leistungsmindernde Anrechnung des Betriebskostenguthabens über sechs Monate. Die Rechtspflegerin wies den Antrag wegen Mutwilligkeit zurück; ein Widerspruch sei ohne anwaltliche Hilfe zu fertigen.

Wie wird Beratungshilfe abgerechnet?

Kosten & Vergütung

Hier eine kleine Vorabinformation. Die genauen Kosten ergeben sich aus Gesetz oder Vereinbarung.

Wie bekomme ich einen Anwalt Wenn ich kein Geld habe?

Um einen Beratungsschein zu erhalten, müssen ein paar Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Geringes Einkommen und wenig Vermögen

Wann muss Beratungshilfe zurückgezahlt werden?

Die Prozesskostenhilfe fußt auf Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Damit dieser Grundsatz gewährleistet ist und nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitert, wurde zunächst das sogenannte Armenrecht geschaffen, das 1981 die Prozesskostenhilfe ablöste.

• In der Zivilprozessordnung wird ab Paragraf 114 genau definiert, wem Prozesskostenhilfe zusteht. Zudem sind die Modalitäten bezüglich der Rückzahlung geregelt. Wie bereits eingangs erwähnt, erhalten Sie die Prozesskostenhilfe seit 2004 in der Regel nur noch als Darlehen.
• Wie hoch die monatlichen Raten für die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe sind, errechnet sich individuell aus dem Ihnen zur Verfügung stehenden monatlichen Betrag, also Ihrem Einkommen oder Vermögen.
• Prozesskostenhilfe können Sie für Verfahren vor dem Arbeits- und Zivilgericht sowie dem Sozial- und Verwaltungsgericht beantragen. Zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der staatlichen Unterstützung ist zunächst, dass Ihnen die finanziellen Mittel für einen Anwalt und das Gerichtsverfahren fehlen.
• Außerdem muss das angestrebte Gerichtsverfahren erfolgversprechend sein. Erscheint Ihr Vorhaben mutwillig, wird keine Prozesskostenhilfe bewilligt. Das gilt ganz besonders, wenn die Chancen dafür eher gering sind, dass Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen.
• Die Prozesskostenhilfe wird zudem ausschließlich für den Zweck gewährt, den die Bezeichnung bereits impliziert: für einen Prozess. Benötigen Sie zunächst lediglich einen juristischen Rat, beantragen Sie keine Prozesskostenhilfe, sondern eine Beratungshilfe.

Was ist von der Beratungshilfe umfasst?

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Chancengleichheit bedeutet in Deutschland auch, dass jedermann seine Rechte wahrnehmen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann, ohne dass die Anrufung der Gerichte durch Kostenregelungen unmöglich gemacht wird. Niemand soll aus finanzieller Not heraus auf seine Rechte verzichten müssen. Heute hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Ergeben sich aus dem Vortrag des Mandanten hinreichende Anhaltspunkte, so hat die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt über die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung aufzuklären.   

Kann ein Anwalt den beratungsschein ablehnen?

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Chancengleichheit bedeutet in Deutschland auch, dass jedermann seine Rechte wahrnehmen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann, ohne dass die Anrufung der Gerichte durch Kostenregelungen unmöglich gemacht wird. Niemand soll aus finanzieller Not heraus auf seine Rechte verzichten müssen. Heute hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Ergeben sich aus dem Vortrag des Mandanten hinreichende Anhaltspunkte, so hat die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt über die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung aufzuklären.   

Wie lange kann ein Beratungshilfeschein abgerechnet werden?

Ich bin im Besitz eines Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt-Anwältin. Der Schein wurde am 06.12.2012 Ausgestellt. Durch Krankheit war ich bis Heute nicht in der Lage einen Anwalt auf zu suchen. Meine Frage wie lange ist der Schein Gültig. Auf dem Schein ist keine Gültigkeitsdauer angegeben.

Ist ein Erstgespräch beim Anwalt kostenlos?

Bevor Sie eine Erstberatung bei einem Anwalt haben, möchten Sie die Kosten kennen. Eine Rechtsberatung ist eine typische anwaltliche Leistung. Dafür nehmen wir uns Zeit, um den rechtlichen Sachverhalt im Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht oder Erbrecht unter Berücksichtigung aller rechtlichen Aspekte zu prüfen. Dank einer sorgfältigen Einschätzung der Rechtslage im Rahmen der Erstberatung können wir Ihnen Auskunft über den Erfolg Ihres rechtlichen Begehrens geben. Je nach Sachlage kann die Erstberatung bei einem Anwalt mehr oder weniger Zeit in Anspruch nehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) handelt es sich bei einer Erstberatung um eine „pauschale, überschlägige Einstiegsberatung“. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten noch keine umfassende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes abgibt, für die dann meistens eine weiterführende Recherche notwendig ist. Insoweit dient die Erstberatung einer ersten Einschätzung der Rechtslage. Eine Erstberatung bei einem Anwalt, bei der keine Kosten entstehen, ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Es gibt Rechtsanwälte, die sich mit einer kostenlosen Erstberatung von Wettbewerbern absetzen wollen und auf diese Weise um Mandanten werben. Das ist erlaubt. Die Frage ist jedoch, welchen Nutzen für Mandanten eine Erstberatung bei einem Anwalt hat, bei der keine Kosten anfallen. Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Inhalte bei einer anwaltlichen Erstberatung erörtert werden.

Wir erklären Ihnen Ihr Recht.

Möchten Sie beispielsweise im Erbrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht oder Mietrecht Klage erheben, werden wir Sie in der Erstberatung durch den Anwalt über die Kosten sowie das Für und Wider einer Klage informieren. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Erfolgsaussichten. Insoweit besteht der Nutzen einer Erstberatung darin, eine erste fachliche Einschätzung Ihrer Rechtsangelegenheit vorzunehmen und das weitere Procedere zu klären. Je besser Sie als Mandant auf den ersten Beratungstermin vorbereitet sind und je detaillierter und strukturierter Sie den Sachverhalt schildern, umso einfacher ist es für uns, die Rechtslage zu beurteilen. Dafür nehmen wir uns Zeit für Sie. Ist eine Erstberatung bei einem Anwalt nicht mit Kosten verbunden, ist die Beratungszeit oftmals stark begrenzt. Tatsächlich ist es bei komplexeren Sachverhalten, zum Beispiel im Erbrecht, kaum möglich, unter Zeitdruck eine vernünftige Erstberatung durchzuführen.

Ist ein Erstgespräch bei einem Anwalt kostenlos?

Die kostenlose Erstberatung beim Anwalt ist ein weitverbreiteter Mythos. Der folgende Beitrag soll dazu dienen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen:

Darf eine anwaltliche Erstberatung überhaupt kostenlos sein?

Kann ein Rechtsanwalt den beratungsschein ablehnen?

Jemand erscheint in ihrer Kanzlei mit einer großen Tüte ungeordneter Unterlagen sowie einem Beratungs­hil­fe­schein und wünscht eine Beratung. Wie reagieren Sie?

Erste Variante: Sie schauen kurz ins einschlägige Gesetz und stellen zu Ihrem Entsetzen fest, dass eine Menge Arbeit bei nachgerade ärmlicher Vergütung bevorsteht. Aufgrund dieser Kosten-Nutzen-Analyse lehnen sie das Mandat kurzerhand ab.

Wie hoch ist die Beratungshilfegebühr?

* Hinweis der Redaktion (31. August 2021):

Die in dem Beitrag ursprünglich genannten Gebühren­beträge für die Beratungs­gebühr 35 Euro und für die Geschäfts­gebühr 85 Euro entsprachen noch der alten Gesetzeslage und wurden nunmehr korrigiert. Die Redaktion bittet das Versehen zu entschuldigen.

Was kostet es einen Brief vom Anwalt schreiben zu lassen?

Aktualisiert am 16. Mai 2023 978.114 mal angesehen89% fanden diesen Ratgeber hilfreich

Das Wichtigste in Kürze

Wer zahlt die Erstberatung?

Natürlich muss nicht immer gleich der Gang vor Gericht erforderlich sein. Auch eine Beratung kann Ihnen, je nach Fallgestaltung, bereits weiterhelfen. Zumindest lassen sich durch ein Beratungsgespräch wichtige Fragen klären und gemeinsam eine Strategie erörtern. Ein Erstgespräch ist zudem wichtig, damit Sie einen Eindruck von Ihrem Anwalt erhalten und entscheiden können, ob Sie ihm das Mandat übertragen wollen oder nicht.

Ihnen stehen verschiedene Möglichkeiten der Beratung zur Auswahl. Beachten Sie dabei, dass unter Umständen nicht jede Kanzlei alle Möglichkeiten der Rechtsberatung anbietet.

Es herrscht immer noch der verbreitete Irrglaube, dass eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt generell kostenlos sei. Dies stimmt jedoch nicht. § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) stellt diesbezüglich die Regelungen für die Erstberatung auf:

• Eine Erstberatung kann in der Kanzlei vor Ort stattfinden
• Eine Erstberatung ist aber auch telefonisch möglich

Mit Sicherheit fragen Sie sich auch, welche Kosten für eine Erstberatung auf Sie zukommen können. Pauschal lässt sich diese Frage jedoch nicht beantworten.

Wann endet die Erstberatung?

| Das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 hat dem Anwalt die Erstberatungsgebühr beschert. Die gesetzliche Regelung geht auf einen Vorschlag des Gebührenrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins zurück (AnwBl. 1992, S. 215 ff.). Ziel des Vorstoßes war es, "... dem Recht suchenden den Gang zum Anwalt zu erleichtern". |