Welche Gebühren kann man von der Bank zurückfordern?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Gebühren kann man von der Bank zurückfordern?
2. Wie lange kann ich die Bearbeitungsgebühr zurückfordern?
3. Sind Bearbeitungsgebühren rechtens?
4. Kann man von der Sparkasse Gebühren zurückfordern?
5. Wie hoch darf die kontoführungsgebühr sein?
6. Wann darf ich Bearbeitungsgebühren verlangen?
7. Wie hoch darf die Bearbeitungsgebühr sein?
8. Welche Bearbeitungsgebühren sind zulässig?
9. Wann sind Bearbeitungsgebühren zulässig?
10. Wie hoch ist die monatliche Kontoführungsgebühr bei der Sparkasse?
11. Was ändert sich ab 2023 bei der Sparkasse?
12. Wie bekomme ich die kontoführungsgebühr zurück?
13. Kann man sich von Kontoführungsgebühren befreien lassen?
14. Wann muss man Bearbeitungsgebühren zahlen?
15. Welche Bank nimmt keine Bearbeitungsgebühren?

Welche Gebühren kann man von der Bank zurückfordern?

Aktualisiert am 27. April 2023 963.658 mal angesehen92% fanden diesen Ratgeber hilfreich

Das Wichtigste in Kürze

Wie lange kann ich die Bearbeitungsgebühr zurückfordern?

Sind Bearbeitungsgebühren bei Krediten rechtmäßig?

Seit 2011 ist es klar: Die Bearbeitungsgebühren, welche von Banken für Kredite verlangt werden, sind unzulässig. Betroffene Kunden können bereits gezahlte Gebühren zurückfordern.

Beträgt die Verjährungsfrist für die Rückforderung wirklich 10 Jahre?

Sind Bearbeitungsgebühren rechtens?

Man unterscheidet zwei Arten von Bearbeitungsgebühren:

• Kraft Gesetz: Bearbeitungsgebühren können von gebührenpflichtigen Amtshandlungen ausgelöst werden. Derartige Bearbeitungsgebühren können von Behörden nicht ohne Rechtsgrund erhoben werden, sondern müssen durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt sein. So ist etwa nach § 69 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz vorgesehen, dass für die Beantragung gebührenpflichtiger Amtshandlungen eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird. In § 49 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geregelt. Die Bearbeitungsgebühr für einen Staatsangehörigkeitsausweis beträgt gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 4 Staatsangehörigkeits-Gesetz (StAG) 51 Euro. Verbindliche Auskünfte sind gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung gebührenpflichtig.
• Durch Vertrag von Unternehmen vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind meist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Diese stehen wegen des Verbraucherschutzes im Fokus der Rechtsprechung, insbesondere bei Bankgebühren. Die Bearbeitungsgebühr für Konsumkredite wurde von Kreditinstituten bis Oktober 2014 für die Kreditbearbeitung erhoben. Dazu hatte der BGH im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist, weil die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.[1] Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.[2] Da diese Bearbeitungsgebühren nicht laufzeitabhängig sind, gelten sie nicht als Zins im Rechtssinne. Seitdem dürfen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht mehr verlangt werden. Auch sonstige Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Bankleistungen, bei denen Kreditinstitute einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, dürfen nicht erhoben werden. Hierzu gehört etwa die Gebühr für die Ausstellung einer Löschungsbewilligung.[3] Das Gleiche gilt für sog. Wertermittlungsgebühren.[4]

Kann man von der Sparkasse Gebühren zurückfordern?

Damit Kunden das zu viel eingeforderte Geld von den Finanzinstituten zurückerhalten, sollten sie erst einmal in ihren Vertragsunterlagen prüfen, wie hoch die Gebühren bei Abschluss der Kontos oder Depots waren. Wer einer Erhöhung nicht zugestimmt hat, kann das zu viel bezahlte Geld zurückverlangen. Hinzu kommen die Zinsen, die das Kreditinstitut erstatten muss. Diese Regelung gilt übrigens auch für Banken, bei denen Verbraucher aktuell nicht mehr Kunde sind, aber in der Vergangenheit zu hohe Gebühren gezahlt haben.

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) urteilte im Früh­jahr 2021

Banken und Sparkassen müssen Konto­gebühren in Höhe von etlichen Milliarden Euro ihren Kunden erstatten. Denn alle Änderungen der Geschäfts­bedingungen von Banken und Sparkassen samt aller Preis­erhöhungen sind ohne ausdrück­liche Zustimmung unwirk­sam. Es reicht nicht aus, Kundinnen und Kunden die neuen Bedingungen mitzuteilen und ihnen die Möglich­keit zum Wider­spruch zu geben. „Schweigen ist keine Zustimmung“, so die Urteilsbegründung der Richter. Das Land­gericht Hannover hat in einem Eilverfahren auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundes­verbands hinzugefügt: Die fortgesetzte Nutzung des Kontos ist keine Zustimmung zu den aktuellen Konto­bedingungen. Das Land­gericht Trier ergänzte: Alle rechts­widrigen Zahlungen inner­halb der letzten zehn Jahre sind zu erstatten.

Wie hoch darf die kontoführungsgebühr sein?

Wenn Kreditinstitute fürs Girokonto Gebühren berechnen, kommt es oft zu Streitigkeiten. Welche Entgelte im Bereich Girokonto Banken verlangen dürfen und welche Gebühren unzulässig sind, zeigt folgender Überblick.

Das Wichtigste in Kürze:

Wann darf ich Bearbeitungsgebühren verlangen?

Warum steht mir für die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr bei Kredit eine Entschädigung zu?

Die Einbeziehung von Bearbeitungsgebühren für Kredite stellt eine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Aus diesem Grund können betroffene Verbraucher bei der Rückforderung einer bereits gezahlten Bearbeitungsgebühr eine Nutzungsentschädigung geltend machen. Dies geht aus § 818 BGB hervor.

Wie hoch ist die Nutzungsentschädigung?

Wie hoch darf die Bearbeitungsgebühr sein?

Man unterscheidet zwei Arten von Bearbeitungsgebühren:

• Kraft Gesetz: Bearbeitungsgebühren können von gebührenpflichtigen Amtshandlungen ausgelöst werden. Derartige Bearbeitungsgebühren können von Behörden nicht ohne Rechtsgrund erhoben werden, sondern müssen durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt sein. So ist etwa nach § 69 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz vorgesehen, dass für die Beantragung gebührenpflichtiger Amtshandlungen eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird. In § 49 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geregelt. Die Bearbeitungsgebühr für einen Staatsangehörigkeitsausweis beträgt gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 4 Staatsangehörigkeits-Gesetz (StAG) 51 Euro. Verbindliche Auskünfte sind gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung gebührenpflichtig.
• Durch Vertrag von Unternehmen vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind meist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Diese stehen wegen des Verbraucherschutzes im Fokus der Rechtsprechung, insbesondere bei Bankgebühren. Die Bearbeitungsgebühr für Konsumkredite wurde von Kreditinstituten bis Oktober 2014 für die Kreditbearbeitung erhoben. Dazu hatte der BGH im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist, weil die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.[1] Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.[2] Da diese Bearbeitungsgebühren nicht laufzeitabhängig sind, gelten sie nicht als Zins im Rechtssinne. Seitdem dürfen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht mehr verlangt werden. Auch sonstige Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Bankleistungen, bei denen Kreditinstitute einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, dürfen nicht erhoben werden. Hierzu gehört etwa die Gebühr für die Ausstellung einer Löschungsbewilligung.[3] Das Gleiche gilt für sog. Wertermittlungsgebühren.[4]

Welche Bearbeitungsgebühren sind zulässig?

Geldinstitute müssen per Gesetz die Löschung einer Hypothek oder Grundschuld bewilligen und dürfen dafür kein besonderes Entgelt vom Kunden verlangen. Die Bank darf auch nicht die Löschungsbewilligung im Darlehensvertragsformular als Hauptleistung ausweisen (Oberlandesgericht Köln Urteil vom 28. Februar 2001 - 13 U 95/00, rechtskräftig). Nur tatsächlich angefallene Sachkosten dürfen berechnet werden, zum Beispiel die Gebühr für eine notarielle Beglaubigung (Urteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90). Doch Vorsicht: Nicht nur Notare, sondern auch Sparkassen können die Löschung eines Grundpfandrechtes wirksam beglaubigen. Verlangt die Sparkasse dafür eine "Stempelgebühr", ist das nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht zulässig, da dieser vorhersehbare Aufwand in den Zins einkalkuliert werden kann. Weitere Kosten, die die Kunden selbst tragen müssen, sind vom Grundbuchamt verlangte Gebühren.

Wann sind Bearbeitungsgebühren zulässig?

• Gebühren, die angeblich aus Gründen der aufwendigen Bearbeitung anfallen, sind nicht zulässig und können zurückgefordert werden.

• Welche Rolle spielt hier die Verjährung und wo können Sie mit der Aufrechnung angreifen?

• Wir prüfen, ob die Bearbeitungsgebühren berechtigt sind, die Ihnen von Ihrer Bank berechnet wurde?

Ihr Kreditsachverständiger unterstützt Sie.

Gutachten Bearbeitungsgebühren

Wie hoch ist die monatliche Kontoführungsgebühr bei der Sparkasse?

• Gebühren, die angeblich aus Gründen der aufwendigen Bearbeitung anfallen, sind nicht zulässig und können zurückgefordert werden.

• Welche Rolle spielt hier die Verjährung und wo können Sie mit der Aufrechnung angreifen?

• Wir prüfen, ob die Bearbeitungsgebühren berechtigt sind, die Ihnen von Ihrer Bank berechnet wurde?

Ihr Kreditsachverständiger unterstützt Sie.

Gutachten Bearbeitungsgebühren

Was ändert sich ab 2023 bei der Sparkasse?

Erste wichtige Botschaft: Die Gebühren für Dienstleistungen der Kreditinstitute verändern sich ständig. Es gibt dafür keinen einheitlichen Termin und keine einheitliche Höhe. Jede der 1.1145 Banken oder Sparkassen in Deutschland entscheidet selbst über die Gebührenpolitik. Das macht die Sache so schwierig und erfordert viel Aufmerksamkeit von Kund*innen.

Deshalb ist es gut, dass es Profis gibt, die den Markt beobachten. Konkret sind das: die Stiftung Warentest (sie beobachtet immerhin die Kostenentwicklung bei 160 Finanzinstituten), Finanztipp, Check24 und Verivox. Aber trotzdem Vorsicht: Diese Serviceadressen sind zwar kostenlos für die Kund*innen, eine Gegenleistung wird trotzdem häufig verlangt. Meistens sind es deine Daten, die beispielsweise bei einem Gebührenvergleichs-Check automatisch anfallen und für Finanzinstitute interessant sind. 

Ein lohnendes Hilfetool für den Kostenvergleich sind Girokonten-Rechner im Internet. Der Vorteil: Die meisten Rechner rücken die individuellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Kostenvergleichs. Denn: Der Konto-Preis bestimmt sich durch dein Nutzungsverhalten. Eine Rolle kann spielen, ob es ein reines Online-Konto sein soll oder ob du vorzugsweise deine Aufträge persönlich in einer Filiale erteilen möchtest. Der Girokonten-Rechner von Finanztipp will außerdem wissen, ob mit einem monatlichen Geldeingang zu rechnen ist, wo Geld abgehoben wird (in Deutschland, Europa, weltweit) oder ob eine Kreditkarte zum Konto dazugehören soll. Mit dem Girokonten-Rechner findest du schnell ein Konto, das optimal zu dir passt. Aber auch diese Rechner müssen für ihren Service irgendwie Geld verdienen, dies solltest du immer bedenken.

Wie bekomme ich die kontoführungsgebühr zurück?

Wurden Ihre Bankgebühren ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung erhöht, steht Ihnen gegenüber der Bank ein Anspruch in Höhe der zu Unrecht vereinnahmten Gebühren zu. Dieser bemisst sich also anhand der Differenz zwischen der bei Vertragsschluss vereinbarten Gebührenhöhe und sämtlichen Beträgen, die durch nachträgliche Erhöhungen hinzugekommen sind. Durchschnittlich erhalten betroffene Verbraucher Beträge um die EUR 120,00 zurück. Dieser Wert kann jedoch auch deutlich höher ausfallen, wenn Ihr Institut besonders drastische Gebührenerhöhungen vorgenommen hat.

Unklar ist bislang, ob die Gebühren rückwirkend für drei oder sogar bis zu zehn Jahre zurückgefordert werden können. Für den längeren Zeitraum von bis zu zehn Jahren spricht ein Urteil des europäischen Gerichtshofes aus dem Juni 2021 (EuGH, Urteil vom 10.06.2021; Az.: C-776/19 bis C-782/19) nach welchem Erstattungsforderungen wegen missbräuchlicher Klauseln nicht verjähren dürfen, bevor Verbraucher überhaupt erkennen konnten, dass sie ein Recht auf Erstattung haben.

Die ursprünglich angenommene Verjährungsfrist von drei Jahren würde somit erst anfangen abzulaufen, sobald der oder die Betroffene von seinem Recht auf Rückerstattung Kenntnis erhält. Eine Begrenzung bestünde in diesem Fall nur in Form der sogenannten absoluten Verjährung nach Ablauf von zehn Jahren, welche die Geltendmachung von Ansprüchen im deutschen Recht oftmals insgesamt ausschließt. Der BGH äußerte sich hierzu in seinem Urteil nicht, Gegenstand des dortigen Verfahrens war die Rechtswidrigkeit der Klausel, nicht aber deren Folgen.

Kann man sich von Kontoführungsgebühren befreien lassen?

1822direktBB Bank (Badische Beamten Bank)Berliner SparkasseBerliner VolksbankBraunschweigische LandessparkasseBremische VolksbankComdirectCommerzbankDegussa BankDeutsche BankDKBDortmunder VolksbankEthikbankFidor BankFrankfurter SparkasseGenossenschaftsbank UnterallgäuGLS GemeinschaftsbankHamburger SparkasseHannoversche VolksbankHypovereinsbankINGKasseler SparkasseKD-Bank (Bank für Kirche und Diakonie)Kreissparkasse BautzenKreissparkasse BentheimKreissparkasse BirkenfeldKreissparkasse Grafschaft Bentheim zu NordhornKreissparkasse HeinsbergKreissparkasse LimburgKreissparkasse LudwigsburgKreissparkasse ReutlingenKreissparkasse RottweilKreissparkasse SykeKreissparkasse TübingenLandesbank Baden-WürttembergLandessparkasse zu OldenburgLeipziger VolksbankMainzer VolksbankMünchener BankNassauische SparkasseNetbankNord LBNord-Ostsee SparkasseNorisbankOldenburgische Landesbank (OLB)Ostsächsische SparkasseOstsächsischen Sparkasse DresdenPostbankPSD Bank Hessen-ThüringenPSD Bank Karlsruhe-NeustadtRaiffeisenbank EssenbachRaiffeisenbank Nördliche BergstraßeRaiffeisenbank OldenburgRaiffeisenbank Zeller LandSaalesparkasseSparda-Bank AugsburgSparda-Bank Baden-WürttembergSparda-Bank BerlinSparda-Bank DortmundSparda-Bank HamburgSparda-Bank HannoverSparda-Bank MünchenSparda-Bank NürnbergSparda-Bank OstbayernSparda-Bank SüdwestSparda-Bank WestSparkasse Altenburger LandSparkasse am NiederrheinSparkasse Aschaffenburg-AlzenauSparkasse Bad Hersfeld-RotenburgSparkasse Bad KissingenSparkasse Bad Oeynhausen - Porta WestfalicaSparkasse BarnimSparkasse BayreuthSparkasse BocholtSparkasse BochumSparkasse BremenSparkasse ChemnitzSparkasse Coburg-LichtenfelsSparkasse DarmstadtSparkasse DieburgSparkasse DillenburgSparkasse Dillingen-NördlingenSparkasse DortmundSparkasse DresdenStadtsparkasse DüsseldorfSparkasse ErlangenSparkasse EssenSparkasse Freiburg-Nördlicher BreisgauSparkasse FreisingSparkasse GelsenkirchenSparkasse GladbeckSparkasse HannoverSparkasse Harburg-BuxtehudeSparkasse 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Wann muss man Bearbeitungsgebühren zahlen?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 30. Juli 2023

Welche Bank nimmt keine Bearbeitungsgebühren?

1822direkt BB Bank (Badische Beamten Bank) Berliner Sparkasse Berliner Volksbank Braunschweigische Landessparkasse Bremische Volksbank Comdirect Commerzbank Degussa Bank Deutsche Bank DKB Dortmunder Volksbank Ethikbank Fidor Bank Frankfurter Sparkasse Genossenschaftsbank Unterallgäu GLS Gemeinschaftsbank Hamburger Sparkasse Hannoversche Volksbank Hypovereinsbank ING Kasseler Sparkasse KD-Bank (Bank für Kirche und Diakonie) Kreissparkasse Bautzen Kreissparkasse Bentheim Kreissparkasse Birkenfeld Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn Kreissparkasse Heinsberg Kreissparkasse Limburg Kreissparkasse Ludwigsburg Kreissparkasse Reutlingen Kreissparkasse Rottweil Kreissparkasse Syke Kreissparkasse Tübingen Landesbank Baden-Württemberg Landessparkasse zu Oldenburg Leipziger Volksbank Mainzer Volksbank Münchener Bank Nassauische Sparkasse Netbank Nord LB Nord-Ostsee Sparkasse Norisbank Oldenburgische Landesbank (OLB) Ostsächsische Sparkasse Ostsächsischen Sparkasse Dresden Postbank PSD 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und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach Stadtsparkasse Augsburg Stadtsparkasse Dessau Stadtsparkasse München Stadtsparkasse Oberhausen Stadtsparkasse Wuppertal Targobank Taunus Sparkasse Triodos Bank Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank Volksbank Backnang Volksbank Bayreuth-Hof Volksbank Brilon-Büren-Salzkotten Volksbank Dessau-Anhalt Volksbank Dreiländereck Volksbank Dresden-Bautzen Volksbank Düsseldorf Neuss Volksbank Euskirchen Volksbank Gera-Jena-Rudolstadt Volksbank Göppingen Volksbank Halle (Saale) Volksbank Hohenlohe Volksbank im Bergischen Land Volksbank Karlsruhe Baden-Baden Volksbank Kassel-Göttingen Volksbank Kraichgau Volksbank Krefeld Volksbank Main-Tauber Volksbank Mönchengladbach Volksbank Odenwald Volksbank Pforzheim Volksbank RheinAhrEifel Volksbank Rhein-Lahn-Limburg Volksbank Riesa Volksbank Sprockhövel Volksbank Stuttgart Volkswagen Bank VR Bank in Holstein VR GenoBank DonauWald VR-Bank (Monheim) VR-Bank Coburg VR-Bank Donau-Mindel VR-Bank Dormagen 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