Welche Bereiche dürfen videoüberwacht werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Bereiche dürfen videoüberwacht werden?
2. Welches Schild bei Videoüberwachung?
3. Wie muss auf Videoüberwachung hingewiesen werden?
4. Wann muss Videoüberwachung ausgeschildert sein?
5. Welche Bereiche dürfen nicht videoüberwacht werden?
6. Kann mein Arbeitgeber mich abhören?
7. Welche Strafe bei Videoüberwachung?
8. Auf was muss ich bei einer Überwachungskamera beachten?
9. Wie lange kann eine Überwachungskamera aufnehmen?
10. Wo müssen Videoüberwachung Schilder angebracht werden?
11. Wie weit darf eine Überwachungskamera sein?
12. Kann der Chef sehen was ich gedruckt habe?
13. Kann mein Chef sehen was ich am PC mache?
14. Wo darf nicht videoüberwacht werden?
15. Wie lange speichert eine Videoüberwachung?

Welche Bereiche dürfen videoüberwacht werden?

Laut Polizeistatistiken steigen jährlich die Wohnungseinbrüche in Deutschland. Das Bedürfnis wächst, unser Eigentum mit einer Überwachungskamera zu schützen, um so mögliche Delikte auf Video festzuhalten. Aber an welche Regeln muss ich mich beim Einsatz einer Überwachungskamera halten und worauf ist zu achten? Wir fassen für Sie die wichtigsten Fakten zusammen.

Weisen Sie auf Ihrem privaten Grundstück auf die Videoüberwachung hin – beispielsweise mit einem Schild.

Grundsätzlich dürfen Sie eine Überwachungskamera auf Ihrem Grundstück oder in Ihrem Haus an beliebiger Stelle anbringen. Dieser Bereich ist nicht öffentlich zugänglich und in der Regel halten sich hier vertraute Personen auf. Nicht zu vergessen ist aber, dass jede Person per Gesetz ein Persönlichkeitsrecht genießt, welches sie vor Überwachung schützt. Das bedeutet, Sie müssen jede Person über die Anbringung der Kamera in Kenntnis setzten, die Ihr Grundstück betritt. Eine einfache Lösung ist hier, ein Schild mit dem Hinweis aufzuhängen, dass ihr Grundstück videoüberwacht wird, wie es auch viele Geschäfte mit kleinen Aufklebern an der Eingangstür machen.

Ebenso sollten Sie darauf achten, dass keine Grundstücksgrenzen und Einfahrten überwacht werden, die gemeinsam mit dem Nachbarn genutzt werden. Das würde in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Ihres Nachbarn eingreifen. Generell können Sie sich merken: Richten Sie Ihre Überwachungskamera nicht auf Stellen, die öffentlich und nicht nur über Ihr Privatgrundstück einsehbar sind. Die Kamera darf niemanden aufnehmen, der sich zum Beispiel auf dem Bürgersteig oder auf der Straße befindet. Sollte trotz aller Vorkehrungen einmal jemand unerlaubt abgelichtet worden sein, müssen Sie die entsprechenden Aufnahmen umgehend löschen.

Welches Schild bei Videoüberwachung?

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Videoüberwachungsschilder die zur Beschilderung von Gebäuden und anderen Bereichen die videoüberwacht werden geeignet sind, finden Sie hier in gesetzeskonformen Ausführungen nach BDSG & DSGVO, um der Informationspflicht zur Kamera- und Videoüberwachung nachzukommen. Alle Schilder zur Videoüberwachung sind UV- und witterungsbeständig. Wenn Sie besondere Warnschilder benötigen, sprechen Sie uns gerne an. Für spezielle Anforderungen bieten wir Ihnen Hinweisschilder zur Videoüberwachung als individuelles Produkt. Zudem bieten wir Ihnen zur Videoüberwachung Schilder in VZ-Qualität. Dies sind Hinweisschilder, die in der Bauweise den von Verkehrsschildern gleichen. Das macht sie besonders stabil und langlebig.

Wie muss auf Videoüberwachung hingewiesen werden?

… die Antwort auf diese Frage ist umstritten. Sie lässt sich nicht zu 100 % beantworten, da es unterschiedliche Aspekte zu beachten gilt.

Entsprechend kann die Frage nach der Videoüberwachung-Hinweispflicht nur beantwortet werden, wenn Regularien, Gründe, Vor- und Nachteile sowie die betroffenen Personen(gruppen) einer Videoüberwachung hinterfragt werden. Vor allem muss auch zwischen einer Überwachung im privaten und öffentlichen Bereich unterschieden werden, ebenso wie die Art und Weise der Kennzeichnung. Gehen wir Schritt für Schritt vor:

Wann muss Videoüberwachung ausgeschildert sein?

Über­wachungs­kamera. Die Regeln für die Verwendung einer Video­kamera sind streng. © Getty Images / jakkritpimpru

Die Einbruchs­zahlen steigen neuerdings wieder. Viele Haus­besitzer entscheiden sich dafür, eine Über­wachungs­kamera zu installieren. Wir sagen, welche Regeln dafür gelten.

Welche Bereiche dürfen nicht videoüberwacht werden?

• Bundesdatenschutzgesetz
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Kann mein Arbeitgeber mich abhören?

So darf der Arbeitgeber etwa nicht grundlos den Mailverlauf seines Mitarbeiters lesen, sein Telefonat abhören oder willkürlich eine Kamera an seinem Platz installieren. Generell gilt, dass er ihn zuerst darüber informieren muss. Zudem darf er nur geschäftliche Nachrichten und Gespräche mitverfolgen, keine persönlichen. «Das Problem ist, dass sich private Mails immer unter die geschäftlichen mischen können», warnt Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen.

Welche Strafe bei Videoüberwachung?

Beschäf­tigte des Unter­neh­mens sollen über zwei Jahre heim­lich und ohne Rechts­grund­lage mit Kameras über­wacht worden sein. Die Kameras erfassten unter anderem Arbeits­plätze, Ver­kaufs­räume, Lager und Auf­ent­halts­be­reiche. Auch Kunden seien von den Auf­zeich­nungen erfasst worden. Das Unter­nehmen beruft sich darauf, dass man mit der Instal­la­tion von Video­ka­meras ver­sucht habe, Straf­taten zu ver­hin­dern und auf­zu­klären sowie den Waren­fluss in den Lagern nach­zu­ver­folgen.

Auf was muss ich bei einer Überwachungskamera beachten?

1 Gebruiksaanwijzing Mode d emploi Gebrauchsanweisung IP-bewakingscamera Caméra de surveillance IP IP-Überwachungskamera KLANTENSERVICE MODEL: IPC-250 HDC 2x LAN-kabel (2 m) PoE-netadapter WLAN-antenne Weervaste behuizing Montagematerial Besturingssoftware Gebruiksaanwijzing Garantiebewijs

2 1 A POE LAN 1x 4x 4x 4 5 6

Wie lange kann eine Überwachungskamera aufnehmen?

Die Datenschutz-Grundverordnung benennt in Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO bzw. Erwägungsgrund 91 DSGVO Videoüberwachung als „systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“. Sofern eine solche Überwachung erfolgt, ist aufgrund des hohen Risikos für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen grundsätzlich die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich. Darüber hinaus macht die DSGVO keine konkreten Angaben zur Speicherdauer bzw. zu Löschfristen für Daten einer Videoüberwachung.

Im BDSG finden sich vor allem Angaben dazu, wann Überwachungsdaten gelöscht werden müssen. Die ehemalige Regelung in § 6b Abs. 5 BDSG (a. F.) schrieb vor, dass die Daten unverzüglich zu löschen sind, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Genau dies ist auch im aktuellen deutschen Datenschutzrecht in § 4 Abs. 5 BDSG normiert.

Noch nicht abschließend ist jedoch geklärt, ob und in welchem Umfang diese nationale Regelung aufgrund des Anwendungsvorrangs der europäischen Norm angewendet werden kann. Dies bleibt einer Entscheidung im jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.

Da das Gesetz keine verbindlichen Fristen nennt, sollte sich an folgenden Voraussetzungen orientiert werden.

• Die Speicherung oder Verwendung von Daten ist zulässig, wenn sie erforderlich ist, um den verfolgten Zweck zu erreichen. Gleichzeitig dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
• Sofern die Daten zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen, sind die Daten unverzüglich zu löschen.
• Sofern Videodaten gespeichert werden, muss die Begründung für die Speicherung dokumentiert werden. Diese Begründung muss sich auf den Aufnahmezweck beziehen.
• Für andere Zwecke als den ursprünglichen darf der Verantwortliche Videoüberwachungsdaten nur weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit abzuwehren sowie um Straftaten zu verfolgen.
• Es muss zudem ein technisches Verfahren eingesetzt werden, mit dem die Speicherdauer von Videodaten konkret begrenzt wird, wie z. B. eine automatisierte periodische Löschung oder das Selbstüberschreiben zurückliegender Aufnahmen.

Wo müssen Videoüberwachung Schilder angebracht werden?

Nach Absatz 2  BDSG sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. #DIN33450 Damit sollen die Betroffenen auf die Tatsache der Beobachtung hingewiesen werden. Verdeckte Überwachung ist also generell, auch wegen dem Beschäftigtendatenschutz unzulässig. Der Umstand der Videoüberwachung ist erkennbar, wenn hierauf durch ein Schild hingewiesen wird oder wenn die Kamera für eine durchschnittliche Person zweifelsfrei als solche erkennbar ist. Letzteres ist nicht nur bei verdeckt angebrachten Kameras nicht der Fall, sondern auch bei Minikameras sowie bei Einrichtungen, deren Funktion nicht eindeutig ist (z.B. Verwechslung mit Rauchmeldern)

Eine mögliche Form des Hinweises besteht darin, auf einem Bildschirm den erfassten Bereich (Eingang) erkennbar zu machen. Der Kunde sieht sich dann im Monitor beim Betreten. Dies wird häufig in Tankstellen so gemacht. Nach meiner Meinung ist dies aber auch nicht zulässig, weil der entscheidende Hinweis auf den Verantwortlichen fehlt, es sei denn dieses wäre sichtbar im Videobild eingeblendet.

Wie weit darf eine Überwachungskamera sein?

Nach Absatz 2  BDSG sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. #DIN33450 Damit sollen die Betroffenen auf die Tatsache der Beobachtung hingewiesen werden. Verdeckte Überwachung ist also generell, auch wegen dem Beschäftigtendatenschutz unzulässig. Der Umstand der Videoüberwachung ist erkennbar, wenn hierauf durch ein Schild hingewiesen wird oder wenn die Kamera für eine durchschnittliche Person zweifelsfrei als solche erkennbar ist. Letzteres ist nicht nur bei verdeckt angebrachten Kameras nicht der Fall, sondern auch bei Minikameras sowie bei Einrichtungen, deren Funktion nicht eindeutig ist (z.B. Verwechslung mit Rauchmeldern)

Eine mögliche Form des Hinweises besteht darin, auf einem Bildschirm den erfassten Bereich (Eingang) erkennbar zu machen. Der Kunde sieht sich dann im Monitor beim Betreten. Dies wird häufig in Tankstellen so gemacht. Nach meiner Meinung ist dies aber auch nicht zulässig, weil der entscheidende Hinweis auf den Verantwortlichen fehlt, es sei denn dieses wäre sichtbar im Videobild eingeblendet.

Kann der Chef sehen was ich gedruckt habe?

Der Arbeitgeber hat bei der Mitarbeiterüberwachung immer die individuellen Rechte von Arbeitnehmenden, die Mitbestimmung des Betriebsrats und den Datenschutz zu berücksichtigen. Grundsätzlich verstößt jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmenden aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung. Ein solcher Grundrechtseingriff muss daher immer verhältnismäßig sein.

Mit der Mitarbeiterüberwachung ist regelmäßig eine Datenverarbeitung verbunden. Für eine zulässige Datenerhebung, insbesondere von personenbezogenen Daten, ist grundsätzlich ein "Erlaubnisgrund" erforderlich, beispielsweise durch Einwilligung der Mitarbeitenden. Das bedeutet, dass Unternehmen verpflichtet sind, konkret und präzise über die Überwachungsmaßnahmen aufzuklären, zu denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einwilligen müssen. Die Erlaubnis kann sich darüber hinaus aus § 26 BDSG bei konkretem Verdacht einer Straftat oder aus anderen spezialgesetzlichen Vorschriften ergeben.

Mehr zum Datenschutz im Betrieb lesen Sie in unserem Beitrag: Grundsätze zum Beschäftigungsdatenschutz im Unternehmen.

Kann mein Chef sehen was ich am PC mache?

Der Arbeitgeber hat bei der Mitarbeiterüberwachung immer die individuellen Rechte von Arbeitnehmenden, die Mitbestimmung des Betriebsrats und den Datenschutz zu berücksichtigen. Grundsätzlich verstößt jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmenden aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung. Ein solcher Grundrechtseingriff muss daher immer verhältnismäßig sein.

Mit der Mitarbeiterüberwachung ist regelmäßig eine Datenverarbeitung verbunden. Für eine zulässige Datenerhebung, insbesondere von personenbezogenen Daten, ist grundsätzlich ein "Erlaubnisgrund" erforderlich, beispielsweise durch Einwilligung der Mitarbeitenden. Das bedeutet, dass Unternehmen verpflichtet sind, konkret und präzise über die Überwachungsmaßnahmen aufzuklären, zu denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einwilligen müssen. Die Erlaubnis kann sich darüber hinaus aus § 26 BDSG bei konkretem Verdacht einer Straftat oder aus anderen spezialgesetzlichen Vorschriften ergeben.

Mehr zum Datenschutz im Betrieb lesen Sie in unserem Beitrag: Grundsätze zum Beschäftigungsdatenschutz im Unternehmen.

Wo darf nicht videoüberwacht werden?

Laut Polizeistatistiken steigen jährlich die Wohnungseinbrüche in Deutschland. Das Bedürfnis wächst, unser Eigentum mit einer Überwachungskamera zu schützen, um so mögliche Delikte auf Video festzuhalten. Aber an welche Regeln muss ich mich beim Einsatz einer Überwachungskamera halten und worauf ist zu achten? Wir fassen für Sie die wichtigsten Fakten zusammen.

Weisen Sie auf Ihrem privaten Grundstück auf die Videoüberwachung hin – beispielsweise mit einem Schild.

Grundsätzlich dürfen Sie eine Überwachungskamera auf Ihrem Grundstück oder in Ihrem Haus an beliebiger Stelle anbringen. Dieser Bereich ist nicht öffentlich zugänglich und in der Regel halten sich hier vertraute Personen auf. Nicht zu vergessen ist aber, dass jede Person per Gesetz ein Persönlichkeitsrecht genießt, welches sie vor Überwachung schützt. Das bedeutet, Sie müssen jede Person über die Anbringung der Kamera in Kenntnis setzten, die Ihr Grundstück betritt. Eine einfache Lösung ist hier, ein Schild mit dem Hinweis aufzuhängen, dass ihr Grundstück videoüberwacht wird, wie es auch viele Geschäfte mit kleinen Aufklebern an der Eingangstür machen.

Ebenso sollten Sie darauf achten, dass keine Grundstücksgrenzen und Einfahrten überwacht werden, die gemeinsam mit dem Nachbarn genutzt werden. Das würde in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Ihres Nachbarn eingreifen. Generell können Sie sich merken: Richten Sie Ihre Überwachungskamera nicht auf Stellen, die öffentlich und nicht nur über Ihr Privatgrundstück einsehbar sind. Die Kamera darf niemanden aufnehmen, der sich zum Beispiel auf dem Bürgersteig oder auf der Straße befindet. Sollte trotz aller Vorkehrungen einmal jemand unerlaubt abgelichtet worden sein, müssen Sie die entsprechenden Aufnahmen umgehend löschen.

Wie lange speichert eine Videoüberwachung?

Jede Videoüberwachung greift in das Grundrecht der betroffenen Personen ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen. Darüber hinaus berührt sie auch das Grundrecht am eigenen Bild. Sie ist deshalb nur zulässig, wenn sie durch eine gesetzliche Regelung erlaubt ist und die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

1. Wo finde ich die rechtlichen Grundlagen für eine Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen?