Kann man im Nachhinein noch Prozesskostenhilfe beantragen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man im Nachhinein noch Prozesskostenhilfe beantragen?
2. Bis wann muss man Prozesskostenhilfe beantragen?
3. Wie viel Einkommen darf man haben um Prozesskostenhilfe zu bekommen?
4. Wie lange kann Prozesskostenhilfe zurück gefordert werden?
5. Welche Unterlagen braucht man für Prozesskostenhilfe?
6. Welche Unterlagen brauche ich um Prozesskostenhilfe zu beantragen?
7. Wann gibt es keine Prozesskostenhilfe?
8. Wie lange hat man Zeit Gerichtskosten zu zahlen?
9. Wo ist die Grenze bei Prozesskostenhilfe?
10. Wann verjährt Anwaltskosten?
11. Wann bekommt man keine Prozesskostenhilfe?
12. Wie viel muss man bei Prozesskostenhilfe zurückzahlen?
13. Was passiert wenn man Gerichtskosten nicht einzahlt?
14. Können Gerichtskosten verfallen?
15. Was passiert wenn ich meinen Anwalt nicht bezahlen kann?

Kann man im Nachhinein noch Prozesskostenhilfe beantragen?

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 211/12 vom 08.10.2012

1.) Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens setzt voraus, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens entscheidungsreif war, der Antragsteller alles für die Bewilligung getan hatte und das Gericht Prozesskostenhilfe hätte bewilligen müssen (im Anschluss an BVerfG v. 14.04.2010 1 BvR 362/10 -; BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NJW 2012, 2828).

Bis wann muss man Prozesskostenhilfe beantragen?

Gemäß § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann grundsätzlich jeder Verfahrenskostenhilfe beantragen, der nicht oder nur zum Teil bzw. nur in Ratenzahlungen in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen. Außerdem muss das Verfahren hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten.

Wie viel Einkommen darf man haben um Prozesskostenhilfe zu bekommen?

Wer zwar über wenig Einkommen (monatlich) verfügt, dafür aber über die Zeit kräftig gespart hat bzw. "was auf die hohe Kante gelegt" hat, dem könnte dies bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Umständen zum Verhängnis werden. Denn nach dem Gesetz (§ 115 Abs. 3 ZPO) hat der Antragsteller von PKH auch sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist.

Als Geldvermögen wird alles an Bargeld und Guthaben bei Kreditinstituten sowie Geldanlagen im In- und Ausland bezeichnet, das sich in dem Besitz des Antragstellers zum Zeitpunkt der Beantragung befindet. Grundsätzlich sind damit Kontoguthaben, Bausparverträge, Aktien usw. zur Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorrangig einzusetzen.

Wie lange kann Prozesskostenhilfe zurück gefordert werden?

Von prozesskostenfinanzierung.de, letzte Aktualisierung am: 10. August 2023

In der Regel unterliegen Ansprüche einer sogenannten Verjährung. Diese sorgt dafür, dass gewisse Berechtigungen oder Rechte nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr eingefordert werden können. Nur so kann irgendwann Rechtsfrieden eintreten. Auch bei der Prozesskostenhilfe wird die Verjährung häufig ins Gespräch gebracht. Sie kann unterschiedliche Bedeutungen haben, auf die wir hier näher eingehen.

Welche Unterlagen braucht man für Prozesskostenhilfe?

Sie können Prozesskostenhilfe beantragen, sollten Sie nachweislich nicht im Stande sein, berechtigte Forderungen vor Gericht durchzusetzen oder sich gegen Ansprüche eines anderen zu verteidigen. In familiengerichtlichen Angelegenheiten und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe genannt.

Für fast alle Gerichtsverfahren kann aus der Staatskasse finanzielle Unterstützung gewährt werden. Je nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen brauchen Sie für Prozesskosten dann nicht oder nur mit Teilzahlungen aufzukommen. Fällig werden gegebenenfalls bis zu 48 Monatsraten, deren Höhe das Gericht mit der Bewilligung festlegt.

Angeklagte in Strafverfahren erhalten generell keine Prozesskostenhilfe. Antragsberechtigt ist in Strafsachen nur das Opfer (beispielsweise als Nebenkläger) und der Kläger, der bestimmte Strafdelikte ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft vor Gericht verfolgt (Privatkläger).

• das Gericht, bei dem der Prozess geführt wird oder zu führen ist (Prozessgericht)
• das für die Zwangsvollstreckung zuständige Gericht (im Rahmen einer Zwangsvollstreckung)

• Orts- Gerichtsverzeichnis:

  (Justizportal des Bundes und der Länder)

• Reisepass oder Personalausweis
• Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
• Ausgefülltes Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse"
• Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt)
• sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte

Welche Unterlagen brauche ich um Prozesskostenhilfe zu beantragen?

• Erfolgsaussicht

  Die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein. Aus dem Antrag muss sich für das Gericht die vom Gesetz (§ 114 ZPO) geforderte hinreichende Aussicht auf Erfolg schlüssig ergeben. Sie können dazu zum Beispiel einen Entwurf der beabsichtigten Klage oder des beabsichtigten Antrages beifügen.

• Kein anderweitiger Rechtsschutz
  • Ein Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernehmen würde.
  • Sie wird auch dann nicht gewährt, wenn aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht jemand anderes für die Kosten aufkommen muss (Prozess- oder Verfahrenskostenvorschuss). Das können der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner bzw. die Ehegattin/eingetragene Lebenspartnerin oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil sein.
• Besondere persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

  Für die Kosten des Verfahrens müssen Sie zunächst das eigene Einkommen und Vermögen einsetzen. Reicht dieses nicht aus, kann das Gericht Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligen.

  • Wenn Ihnen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, so müssen Sie alle Änderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen jederzeit unaufgefordert und unverzüglich dem Gericht mitteilen. Dazu gehört auch die veränderte Anschrift bei Umzug.
  • Das Gericht prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe noch vorliegen.
• Das Verfahren darf noch nicht beendet sein

  Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden in der Regel nicht rückwirkend bewilligt. Sie sollten den Antrag daher so früh wie möglich stellen.

• Keine mutwillige Rechtsverfolgung

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein. Bevor Sie den Antrag stellen, sollten Sie deshalb überlegen, ob Sie auch gerichtlich vorgehen würden, wenn Sie die Verfahrenskosten selbst bezahlen müssten.

• Antrag auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

  Sie oder Ihr/e beauftragte/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin müssen den Antrag schriftlich stellen und begründen. Sie können den Antrag auch während eines laufenden Verfahrens stellen, allerdings nicht mehr, wenn das Verfahren bereits beendet ist.

• Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  Füllen Sie die Erklärung unbedingt vollständig aus und beantworten Sie jede Rubrik. Die Erklärung muss datiert und von Ihnen unterschrieben sein (handschriftlich).

  • Sie müssen die Erklärung bei Gericht in deutscher Sprache einreichen.
• Belege zu Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation (in Kopie)

  Welche Unterlagen und Belege Sie beifügen müssen, können Sie den Merkblättern und den Ausfüllhinweisen entnehmen.

Wann gibt es keine Prozesskostenhilfe?

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe werden die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise durch den Staat bezahlt. Voraussetzungen dafür sind, dass die Antrag stellende Person

über kein ausreichendes Einkommen verfügt, um die Verfahrenskosten selbst zu tragen (Bedürftigkeit),

ausreichende Chance hat, den Prozess zu gewinnen (Erfolgsaussicht), und

Wie lange hat man Zeit Gerichtskosten zu zahlen?

Für gewöhnlich fallen Gerichtskosten immer dann an, wenn die Klageschrift einen Prozess einleitet. Die Partei, die diese Klage erhebt, muss die Kosten auslegen. Sollte der Kläger verlieren, muss der Beklagte seinerseits nicht für die Gerichtsgebühren aufkommen. Bei Amtsgerichten ist das anders: Hier ist kein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Es gilt stets zu beachten, dass ein Gerichtsverfahren auch das Risiko beinhaltet, nicht das Recht zugesprochen zu bekommen. Zudem können sich Verfahren über Jahre hinwegziehen – neben der finanziellen kommt also möglicherweise eine psychische Belastung hinzu.

Welche Kosten bei einer Gerichtsverhandlung entstehen, hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab. Braucht das Verfahren spezielle Sachverständige, damit ein bestimmter Streitpunkt geklärt werden kann? Sind Dolmetscher oder Übersetzer notwendig und wenn ja, wie viele? Wie teuer ist die Anreise der Experten? In welcher Höhe müssen Zeugen und ehrenamtliche Richter entschädigt werden? Auch das Versenden von Akten oder Abschriften verursacht zusätzliche Kosten. Für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile werden darum Gebühren erhoben. Vor allem die Kosten der Sachverständigen sind bedeutsam. Diese richten sich nach einem festgelegten Stundensatz und können bei kleineren Streitwerten oft die Gerichtsgebühren übersteigen.

Wo ist die Grenze bei Prozesskostenhilfe?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 29. Juni 2023

Wann verjährt Anwaltskosten?

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Wird der Kostenerstattungsanspruch erst längere Zeit nach Entstehen geltend gemacht, muss der Anwalt damit rechnen, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird. Das KG hat dazu bei einem Kostenerstattungsanspruch des Nebenklägerbeistands gegen den Verurteilten nach § 53 Abs. 2 S. 1 RVG darauf hingewiesen, dass dieser erst in 30 Jahren verjährt. |

Der Angeklagte war am 15.3.11 verurteilt worden. Nach dem Urteil sind von dem Verurteilten gesamtschuldnerisch ‒ gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 RVG an den Beistand des Nebenklägers h‒ die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu erstatten. Diese waren mit Beschluss vom 18.11.15 festgesetzt worden. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Angeklagten, mit dem er Verjährung eingewendet hatte, hatte keinen Erfolg (KG 9.5.16, 1 Ws 4/16, Abruf-Nr. 193247).

Wann bekommt man keine Prozesskostenhilfe?

Bevor ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, wird zunächst geprüft, ob ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Prozesskosten zu zahlen (§ 115 Abs. 1 ZPO). Ist dies der Fall wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Wie viel muss man bei Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Bis 2014 fand zur Bestimmung der monatlichen Rate eine Tabelle in der Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung.

Heute erfolgt dies allerdings über eine Rechnung. Die monatliche Rate errechnet sich folgendermaßen:

Einzusetzendes Einkommen / 2

Was passiert wenn man Gerichtskosten nicht einzahlt?

Außergerichtliche Vergleiche – Auch wenn schon ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht läuft, können sich die Parteien jederzeit gütlich einigen, ohne das Gericht einzubeziehen. Sie schließen dann eine Vereinbarung, die sinnvollerweise auch beinhaltet, dass und wie das Gerichtsverfahren zu beenden ist.

Wie lange dauert die Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenvergleichs und wann gilt er als beendet? | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Die Dauer der Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenvergleichs lässt sich pauschal nicht bestimmen. Sie hängt stark von

der Reaktionszeit und den Antworten Ihrer Gläubiger

als auch

Können Gerichtskosten verfallen?

(1) 1Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. 2Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.

(2) 1Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. 2Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. 3Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

Was passiert wenn ich meinen Anwalt nicht bezahlen kann?

Beratungshilfe ist eine Sozialleistung vom Staat für Menschen, die sich keinen Berater wie z.B. einen Rechtsanwalt, Steuerberater usw. leisten können. Mit der Beratungshilfe werden die Beratungskosten und die Kosten für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts bezahlt.

Beratungshilfe wird nur für außergerichtliche Verfahren gewährt. Sollte es zu einem Rechtsstreit vor Gericht kommen, müssen diese Gerichtskosten über die Prozesskostenhilfe beglichen werden.

In der BRD leben leider viele Menschen von einem geringen Einkommen. Kommt dann noch ein Pflegefall in der Familie dazu, sind die Betroffenen finanziell oft am Limit. Denn die Kosten für ein Pflegeheim aber auch die Kosten für die häusliche Pflege sind extrem hoch.

Wird nun ein berechtigter Pflegegrad, ein notwendiges Hilfsmittel oder gar ein Schwerbehindertenausweis usw. nicht genehmigt, muss ein Widerspruch oder schlimmstenfalls eine Klage eingelegt werden, um zu seinem Recht zu kommen. Dies erfolgt häufig aber nicht, weil die Betroffenen Angst vor den hohen Rechtsanwaltskosten haben.

Hier greift dann die Beratungshilfe. Sie hilft Menschen, die es sich nicht leisten können, einen Rechtsanwalt für die Durchsetzung ihrer Rechte zu beauftragen.