Ist es strafbar eine Straftat nicht anzeigen?

Eine solche Tat liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich eine geplante Straftat nicht anzeigt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung Kenntnis hat (sog. „Mitwisserschaft“). Dabei werden nur bestimmte schwerwiegende Taten erfasst. 

Wann muss eine Straftat angezeigt werden?

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Es besteht keine allgemeine Anzeigepflicht. Die Polizei, die Strafgerichte, das Haftgericht und die Staatsanwaltschaft mÃ¼ssen aber alle Straftaten anzeigen, die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung bekannt werden. Medizinalpersonen haben ebenfalls eine Anzeigepflicht bei aussergewÃ¶hnlichen TodesfÃ¤llen.Die BehÃ¶rden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen TÃ¤tigkeit konkrete VerdachtsgrÃ¼nde fÃ¼r ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Vergehen bekannt werden.

Wer hat Anzeigepflicht?

Die Anzeigepflicht ist die gesetzliche Pflicht, eine BehÃ¶rde Ã¼ber eine gegenwÃ¤rtige oder kÃ¼nftige Tatsache zu informieren beziehungsweise Anzeige zu erstatten. Diese Anzeigepflicht kann diverse Berufsgruppen in der Privatwirtschaft treffen.

Ein Arzt muss Anzeige erstatten, wenn durch eine Straftat jemand gestorben ist oder schwer verletzt wurde.

Ist das Verschweigen einer Straftat strafbar?

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Welche Straftaten werden ohne Anzeige verfolgt?

Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Dessen Fehlen stellt ein echtes Verfolgungshindernis dar (wie zum Beispiel auch die Verjährung). Nach deutschem Recht ist beispielsweise der Hausfriedensbruch gemäß § 123 Strafgesetzbuch (StGB) ein solches reines Antragsdelikt.

Wann entfällt eine Anzeige?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 19. Juni 2023

Ist die Polizei verpflichtet eine Anzeige aufzunehmen?

Opfer von Straftaten haben Rechte, die vor allem im Verbrechensopfergesetz (VOG) und in der Strafprozessordnung (StPO) verankert sind. Wir haben die Fragen, die uns am Opfer-Notruf am häufigsten gestellt werden, zusammengetragen und bieten hier erste Antworten zum Nachlesen an.

Diese Aufstellung ersetzt keinesfalls das Gespräch mit Expert*innen. Sie soll vielmehr eine erste Information vermitteln bzw. zum Nachlesen dienen. Denn oft sind es die Details des Einzelfalls, die den Unterschied machen.

Wann muss eine Anzeige erfolgen?

Hausfriedensbruch, SachbeschÃ¤digung, Beleidigung: Bei bestimmten Delikten entscheiden die Betroffenen, ob die Straftat verfolgt wird â mit einem Strafantrag.

Das Ermittlungsverfahren beginnt dann, wenn die StrafverfolgungsbehÃ¶rden von einer Straftat erfahren. Das ist oft durch eine Anzeige der Fall. Bei einer Reihe von weniger schweren Straftaten handelt es sich aber um sogenannte Antragsdelikte. Ein Strafantrag ist â anders als die bloÃe Anzeige eines Sachverhalts â Ihre ausdrÃ¼ckliche (schriftliche) ErklÃ¤rung, dass Sie die Strafverfolgung wÃ¼nschen. Meist wird die Polizei Sie schon bei der Erstattung Ihrer Strafanzeige bitten, ein entsprechendes Formular zu unterschreiben.

Wann erfährt Beschuldigter von Anzeige?

5. Kosten des Strafverfahrens – Eine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe wie im Zivilprozess gibt es im Strafverfahren für Beschuldigte und Angeklagte nicht. Einen Strafverteidiger Ihrer Wahl müssen Sie daher selbst bezahlen. Es besteht aber unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen (§§ 140 ff.

Bei Verbrechen, also schweren Taten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist
wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.

Besteht keine Pflichtverteidigung und Sie werden von einem Wahlverteidiger vertreten, richten sich dessen Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Vergütungsverzeichnis. Die Grundgebühr liegt je nach Strafverfahren bei 40 bis 360 Euro, wobei für einen hinsichtlich Umfang und Bedeutung durchschnittlichen Fall meist die sogenannte Mittelgebühr von 200 Euro fällig wird.

Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab? Die Grundlage einer jeden rechtlichen Überprüfung ist ein tatsächliches Geschehen. Sobald bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein für die Beteiligten möglicherweise strafbares Geschehen bekannt wird, muss von den Ermittlungsbehörden geprüft werden, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beteiligten notwendig ist.

Wenn die Beteiligten nicht bekannt sind, kommt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen „Unbekannt» in Betracht.

Ergibt eine solche Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass die bekannten oder unbekannten Beteiligten an dem tatsächlichen Geschehen Straftatbestände verwirklicht haben, wird von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen.

Wann muss man anzeigen?

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Ist das Ankündigen einer Straftat strafbar?

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den Ã¶ffentlichen Frieden zu stÃ¶ren,

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In welchen Fällen darf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden?

Die Verfolgungsverjährung ist von Amts wegen zu beachten. Von besonderer Bedeutung ist die Verfolgungsverjährung in Straf- und Bußgeldsachen, lässt sie doch den Betroffenen straf- bzw. bußgeldfrei ausgehen. Eine Straftat darf dann nicht mehr durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und nicht mehr zur Anklage gebracht werden, wenn zwischen der Beendigung der Straftat und ihrer Entdeckung ein bestimmter Zeitraum – die Verjährungsfrist – verstrichen ist. In den einzelgesetzlichen Vorschriften bestehen jedoch meist vielfache Unterbrechungstatbestände, die die Frist für die Verfolgungsverjährung verlängern.

Wird eine Strafanzeige immer verfolgt?

Foto: ceciangiocchi/RooM/Getty Images

Das kommt drauf an, was passiert ist. Familie und Freunde sind vermutlich deine ersten Anlaufstellen für Unterstützung. Wenn der Täter oder die Täterin aber aus deiner Familie kommt, kannst du dich natürlich auch an eine andere erwachsene Person wenden. Egal was passiert ist, es ist jemand auf deiner Seite! Überlege, wer dir in der Vergangenheit Hilfe angeboten hat und wem du vertraust. Ein Nachbar, eine Patentante, ein Trainer? Du kannst dich auch an den Vertrauenslehrer oder die Vertrauenslehrerin deiner Schule wenden. Dort kannst du Adressen von Beratungsstellen bekommen, die dir in deiner Situation weiterhelfen.

Zu diesen Beratungsstellen kannst du natürlich auch jederzeit allein gehen. Du findest sie im Netz unter den Suchbegriffen „Opferschutz“ oder „Opferberatung“. In den Beratungsstellen arbeiten Menschen, die dir bei den ersten Schritten helfen können. Besonders dafür ausgebildete Prozessbegleiter und Prozessbegleiterinnen können dich eventuell auch später während des Prozesses begleiten. Noch bevor du aber zu einer Beratungsstelle gehst, beschäftigen dich vielleicht schon folgende Fragen:

Diese Frage musst du dir nicht stellen, das ist Aufgabe des Ermittlungsverfahrens durch Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft. Damit das aber passiert, musst du erstmal dafür sorgen, dass jemand davon erfährt. Deshalb solltest du – oder deine Eltern – Strafanzeige erstatten. Eine Anzeige bedeutet erstmal nur, dass du der Polizei erzählst, was geschehen ist. Die polizeilichen Beamten und die Staatsanwaltschaft sichten dann alle Einzelheiten und Beweise und entscheiden, ob etwas Strafbares passiert sein könnte. Wenn nicht, wird das Verfahren eingestellt. Das geschieht auch, wenn nach einer gewissen Zeit niemand gefunden wird, der die strafbare Tat begangen haben könnte.

Welche Straftaten müssen verfolgt werden?

Auch das Legalitätsprinzip gilt nicht absolut. So kommt es z.B. durch die §§ 153 ff. StPO zu Durchbrechungen des Legalitätsprinzips. Danach kann die Staatsanwaltschaft bei Straftaten von geringer Schwere nach dem Opportunitätsprinzip von einer Strafverfolgung absehen und das Verfahren einstellen. Dies trägt zur Entlastung der Justiz im Bereich der Bagatellkriminalität bei.

Eine weitere Durchbrechung des Legalitätsprinzips besteht in § 31a Betäubungsmittelgesetz. So kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes absehen, wenn

Die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,

Wann muss man etwas anzeigen?

Eine Strafanzeige kann jeder stellen, der von einer möglichen Straftat erfahren hat – egal, ob Opfer oder Zeuge. Wem beispielsweise eine Tasche gestohlen wurde, der ist Opfer einer Straftat geworden und sollte Anzeige erstatten. Das gilt aber auch für denjenigen, der eine Straftat beobachtet.

Doch was genau ist eigentlich eine Straftat? "Eine Straftat muss im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als verbotene Tat beschrieben und unter Strafe gestellt sein", erklärt Michaela Rassat. "Zudem muss sie rechtswidrig, also ohne eine gesetzlich geregelte Rechtfertigung wie etwa Notwehr, begangen worden sein. Als letztes Merkmal für eine Straftat gilt, dass sie schuldhaft erfolgt ist. Das bedeutet, dass sie dem Täter vorgeworfen werden kann. Dies kann zum Beispiel ausgeschlossen sein, wenn der Täter schuldunfähig ist." Zu den häufigsten Straftaten gehören nach der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums Diebstahl, Betrug und Sachbeschädigung.