Wird Deutschland doppelte Staatsbürgerschaft erlauben?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wird Deutschland doppelte Staatsbürgerschaft erlauben?
2. Wer erlaubt doppelte Staatsbürgerschaft?
3. Wer ist von der Wahl ausgeschlossen?
4. Kann man die doppelte Staatsbürgerschaft verlieren?
5. Welche Länder dürfen doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland haben?
6. Welchen Sinn hat die doppelte Staatsbürgerschaft?
7. Wann wurde die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland abgeschafft?
8. Können Ausländer in Deutschland Wahlen?
9. Wann verliert man die Wählbarkeit?
10. Wie lange darf man eine doppelte Staatsbürgerschaft haben?
11. Wie hält es Europa mit dem Doppelpass?
12. Warum steht auf dem Personalausweis Deutsch und nicht Deutscher?
13. Warum wurde die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft?
14. Kann ich als Türke die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen?
15. Wer hat Wahlrecht in Deutschland?

Wird Deutschland doppelte Staatsbürgerschaft erlauben?

Typ: Pressemitteilung , Datum: 19.05.2023

Mehrstaatigkeit soll möglich werden / Einbürgerungen nach fünf oder drei statt acht Jahren / Würdigung der Gastarbeitergeneration

Wer erlaubt doppelte Staatsbürgerschaft?

Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Überblick geben, wann nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht eine doppelte Staatsangehörigkeit bestehen kann.

Die beabsichtigte Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich des so genannten Optionsverfahrens wird durch eine breite öffentliche Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft begleitet. Viele Personen, die in der Vergangenheit die deutsche Staatsangehörigkeit infolge Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren haben oder bei einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben mussten, beantragen nunmehr die Zuerkennung einer solchen doppelten Staatsangehörigkeit. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Überblick geben, wann nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht eine doppelte Staatsangehörigkeit bestehen kann.

Wer ist von der Wahl ausgeschlossen?

Informationen zu Wahlen in Österreich und den Grundsätzen des Wahlrechts.

Wählen bedeutet mitbestimmen. In Österreich gibt es fünf verschiedene allgemeine Wahlen:

• Nationalratswahl
• Landtagswahl
• Gemeinderatswahl (und Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin, soweit vorgesehen)
• Wahl zum Europäischen Parlament
• Bundespräsident:innenwahl

In Wien tritt der Gemeinderat auch als Landtag zusammen, es findet daher nur eine Wahl statt. Allerdings werden in Wien zusätzlich die Bezirksvertretungen gewählt.

Kann man die doppelte Staatsbürgerschaft verlieren?

Im Allgemeinen lässt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Nur in bestimmten Sonderfällen ist dieser Grundsatz durchbrochen.

Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft. Um die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, muss eine Bewilligung der Beibehaltung vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit schriftlich beantragt und mit schriftlichem Bescheid bewilligt werden.

Welche Länder dürfen doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland haben?

Die geplanten Änderungen sind Teil einer umfangreichen Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, mit der Fachkräfte in den massiv unterbesetzten Arbeitsmarkt gelockt werden sollen. 

Wer legal in Deutschland lebt, soll in Zukunft schon nach fünf Jahren statt, wie heute, nach acht Jahren einen deutschen Pass beantragen können. "Bei besonderen Integrationsleistungen" wie außergewöhnlichen Deutschkenntnissen oder besonders guten Leistungen in Schule und Beruf kann die Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat.

Welchen Sinn hat die doppelte Staatsbürgerschaft?

Von "doppelter Staatsbürgerschaft" oder "doppelter Staatsangehörigkeit" spricht man, wenn eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat. Für die Frage des anwendbaren Erbrechts ist die Frage des Staatsangehörigkeit nur bei einer Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO erheblich, da es ansonsten auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ankommt. 

Wann wurde die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland abgeschafft?

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Die Einbürgerung von Türken sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. ?48 000 Türkischstämmige verlieren deutschen Paß? titelte die FAZ am 7, Februar 2005. Ist diese Meldung nicht nur in alter Schreibweise geschrieben, sondern auch einem alten Denken über Staatsangehörigkeitsfragen verhaftet? Bahnt sich hier ein emotionsgeladener Neuaufguss der Doppelpass-Kampagne an? Oder hat die Debatte einen ernstzunehmenden Hintergrund? Doppelte Staatsbürgerschaft für Türken oder Deutscher Pass ade? Eine Kolumne zum Wochenende von Professor Dr. Günter Renner.

Können Ausländer in Deutschland Wahlen?

Eu­ro­päi­sche Al­ter­na­tiv­mo­del­le

Trotz die­ser Mög­lich­kei­ten stellt sich die Frage, wes­halb ein EU-​Bürger be­reits nach drei­mo­na­ti­gem Auf­ent­halt, ohne Auf­ga­be sei­ner Staats­bür­ger­schaft oder Be­an­tra­gung einer dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft an Wah­len teil­ha­ben darf – ein An­ge­hö­ri­ger eines Dritt­staats je­doch nicht. An­de­re Mit­glieds­län­der der Eu­ro­päi­schen Union haben die­ses Pro­blem er­kannt und ein Kom­mu­nal­wahl­recht für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ein­ge­führt. Im Jahr 1975 hat zum Bei­spiel Schwe­den ein Wahl­recht für die Kommunal-​ und Pro­vin­zi­al­land­ta­ge ein­ge­rich­tet, durch das Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge an die­sen Wah­len teil­ha­ben dür­fen. Vor­aus­set­zung ist dort, dass sich die Per­son seit min­des­tens drei Jah­ren legal und un­un­ter­bro­chen in Schwe­den auf­hält.

Wann verliert man die Wählbarkeit?

Das Wahlrecht bezeichnet das Recht, an politischen Wahlen in Österreich teilnehmen zu dürfen. Das allgemeine Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen ist nicht selbstverständlich, es wurde in Österreich erst in den Jahren 1907 (für Männer) und 1918 (für Frauen) eingeführt.

Es gibt nicht nur allgemeine politische Wahlen. Als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer kann bei den Arbeiterkammerwahlen, den Wahlen des Betriebsrates oder des Jugendvertrauenrates oder im öffentlichen Dienst bei der Personalvertretungswahl eine Stimme abgegeben werden. Auch in anderen Kammern gibt es Wahlen. Als Studentin/Student kann man bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft teilnehmen oder als Schülerin/Schüler kann an der Wahl zur Klassensprecherin/zum Klassensprecher teilgenommen werden.

Das aktive Wahlrecht ist das Recht der Wahlberechtigten, zu wählen. Aktiv wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, wenn sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes Alter erreicht haben:

• Bundespräsidentenwahlen
  • Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag
• Nationalratswahlen
  • Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag
• Landtagswahlen
  • Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag
• Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
  • Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag Für nicht österreichische EU-Bürgerinnen/nicht österreichische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich besteht die Möglichkeit, an Gemeinderatswahlen teilzunehmen.  

• Wiener Wahlen (Gemeinderats- und Landtagswahlen)
  • Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag und Hauptwohnsitz in Wien Für nicht österreichische EU-Bürgerinnen/nicht österreichische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Wien besteht die Möglichkeit, bei Bezirksvertretungswahlen (nicht aber auf Gemeinde- und Landesebene) zu wählen. Den Gemeinderat können nicht österreichische EU-Bürgerinnen/nicht österreichische EU-Bürger nicht wählen, da dieser in Wien zugleich der Landtag ist. Der Landtag als gesetzgebendes Organ darf nach der österreichischen Bundesverfassung nur von österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürgern gewählt werden.

Wie lange darf man eine doppelte Staatsbürgerschaft haben?

Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Dies bedeutet, dass ein Bewerber vor der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben muss und ein Deutscher, der eine fremde Staatsangehörigkeit auf Antrag erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit verliert.

Wie hält es Europa mit dem Doppelpass?

Crossmedia-Redaktion / Public Relationsseit Wintersemester 2017

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Aber ganz von vorne – wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen Doppelpass und doppelter Staatsangehörigkeit? Das erste Missverständnis entsteht meist schon bei der Bezeichnung. Wieso denn? Ist doch genau das Gleiche? Doch so einfach ist es leider nicht.

Ein Doppelpass muss nicht unbedingt die Folge der doppelten Staatsbürgerschaft sein. Jemand kann ein Leben lang die Staatsangehörigkeit zweier Länder besitzen, ohne jemals den zweiten Pass zu beantragen. Ob man trotzdem wählen darf oder einen Wehrdienst absolvieren muss, legt das jeweilige Land fest. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht alle Länder die doppelte Staatsbürgerschaft anerkennen. Selbst wenn es nach deutschem Gesetz erlaubt wäre, kann es passieren, dass man im anderen Land keine Rechte als Staatsbürger besitzt.

Grundsätzlich soll Mehrstaatigkeit in Deutschland vermieden werden. Für die EU gelten allerdings besondere Richtlinien: Bürger aus Mitgliedsstaaten und der Schweiz dürfen als Einzige ihren ursprünglichen Pass neben dem deutschen behalten. Das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft haben sie, wenn sie mindestens ein deutschstämmiges Elternteil besitzen, in Deutschland geboren wurden oder die üblichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder der eigenständige Verdienst des Lebensunterhalts. Für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gilt: Sie müssen ihren alten Pass bei der Einbürgerung abgeben.

Warum steht auf dem Personalausweis Deutsch und nicht Deutscher?

Im Verfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises wird festgestellt, ob die Antragsteller bereits deutsche Staatsangehörige sind. Zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde für Deutsche, die im Ausland leben, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln. Die deutschen Auslandsvertretungen können ein Feststellungsverfahren nicht selbst durchführen, unterstützen Sie aber gern, sollte ein solcher Antrag bei Ihnen erforderlich sein. Bitte beachten Sie, dass ein deutscher Personalausweis/Reisepass als Indiz gilt, dass der Halter deutscher Staatsangehöriger ist.

Der häufigste Erwerbsgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Abstammung von deutschen Vorfahren. Viele Ereignisse im Leben des Antragstellers und seiner Vorfahren können für den Erwerb und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein. Dabei kann es sich um familiäre Ereignisse (z.B. Geburt oder Eheschließung) und politische bzw. rechtliche Entwicklungen (z.B. Sammeleinbürgerungen während des 2. Weltkrieges oder der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit) handeln.

Warum wurde die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft?

Das Thema doppelte Staatsangehörigkeit ist seit einiger Zeit wieder auf die Agenda der deutschen Innenpolitik gelangt. Bereits im August 2016 haben die Innenminister und -senatoren Zur Auflösung der Fußnote[1] von CDU und CSU in ihrer "Berliner Erklärung" gefordert, die seit Dezember 2014 geltende Neuregelung der sogenannten Optionspflicht (§ 29 Staatsangehörigkeitsgesetz, im Folgenden abgekürzt als StAG) zu evaluieren. Zur Auflösung der Fußnote[2]. Beim Bundesparteitag der CDU im Dezember 2016 wurde ein Antrag beschlossen, der die Rückkehr zur alten Rechtslage mit Entscheidungspflicht für Migrantenkinder zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit der Eltern vorsieht. Zur Auflösung der Fußnote[3] Nicht zuletzt ist durch die Spannungen mit der türkischen Regierung, die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und Interner Link: das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums im April 2017

das Thema erneut virulent geworden.

Kann ich als Türke die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen?

Die Welle der nationalen Erregung nach dem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei hat auch viele Deutschtürken erfasst. Zehntausende demonstrierten in Köln für den autokratischen Kurs des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, den sie als "ihren Präsidenten" hochleben lassen. Fühlen sich die Deutschtürken also eher der Türkei verpflichtet als der Bundesrepublik?

Dieses Denken geht davon aus, dass Identität ein Nullsummenspiel ist, jeder Mensch seinen Patriotismus und seine Loyalität also nur einem Staat geben kann. Loyalität lässt sich aber schwer messen und wiegen. Darum ein Blick auf die Fakten zur doppelten Staatsbürgerschaft:

Wer hat Wahlrecht in Deutschland?

Eine Ausstellung zum Thema "Damenwahl" in Frankfurt erinnert mit einem Plakat an die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen auf dem Frauentag 1914.