Wann ist ein Urteil?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist ein Urteil?
2. Was ist ein Urteil bei Gericht?
3. Was ist ein Urteil Deutsch?
4. Was geschieht nach einem Urteil?
5. Welche Arten von Urteilen gibt es?
6. Wie lange gelten Gerichtsurteile?
7. Was gibt es für Urteile?
8. Wann wird jemand verurteilt?
9. Was passiert wenn man sich nicht an ein Gerichtsurteil hält?
10. Wer muss die Schuld beweisen?
11. Was kostet ein Gerichtsurteil?
12. Wie lange dauert es bis ein Gerichtsurteil zugestellt wird?
13. Was reicht als Beweis?
14. Kann jemand verurteilt werden ohne Beweise?
15. Wer zahlt Anwaltskosten Wenn Verlierer kein Geld hat?

Wann ist ein Urteil?

Sofern eine Entscheidung – egal ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt –  nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Vollstreckung aus dem Urteil erfolgen. Vorher ist eine Vollstreckung nur vorläufig gegen entsprechende Sicherheitsleistung möglich. Gegen eine rechtskräftige Entscheidung kann keine Seite mehr vorgehen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung erwächst somit nicht nur in formeller Hinsicht zur Rechtskraft, sondern auch in materieller Hinsicht zur Rechtskraft. Zweck der materiellen Rechtsraft ist es, den Rechtsfrieden und eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.

Identische Personen mit demselben Streitgegenstand und denselben Tatsachenvoraussetzungen können über die gleiche Sache nicht mehrfach Entscheidungen des gleichen oder auch eines anderen Gerichts verlangen. Ist über eine Sache einmal so entschieden, dass es nicht mehr die Möglichkeit gibt, ein höheres Gericht anzurufen, dann tritt für diesen Rechtsstreit Rechtskraft ein.

Was ist ein Urteil bei Gericht?

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Was ist ein Urteil Deutsch?

Was geschieht nach einem Urteil?

Dieser Artikel soll Ihnen einen Überblick über das Gerichtsverfahren vor den Zivilgerichten verschaffen. Bevor man allerdings ein solches Verfahren einleitet, sollte man überlegen, ob sich der Konflikt nicht auch auf andere Weise lösen lässt. Das kann aus mehreren Gründen vorzugswürdig sein:

• Ein Zivilprozess verursacht zunächst Kosten: Der Kläger muss grundsätzlich die Gerichtskosten vorschießen; dazu kommen ggf. Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts und eigenen Zeitaufwand. Auch wenn die Kosten des Rechtsstreits am Ende des Prozesses die unterliegende Partei tragen muss, spart eine außergerichtliche Beilegung des Streits Geld, das möglicherweise besser in einem Kompromiss angelegt ist.
• Ein Zivilprozess nimmt viel Zeit in Anspruch, während eine einvernehmliche Lösung beiden Parteien die Möglichkeit gibt, „nach vorne zu schauen“. Während erstinstanzliche Zivilverfahren durchschnittlich etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen, kann ein Rechtsstreit durch mehrere Instanzen mehrere Jahre dauern.
• Ein Zivilprozess birgt immer ein Verlustrisiko. Jede Partei muss dem Gericht die ihr günstigen Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Hier ist insbesondere der Kläger zunächst in einer „Bringschuld“: Kann er das Gericht nicht von seiner Sichtweise überzeugen, verliert er den Prozess und muss hierfür die Kosten tragen.
• Schließlich ist zu bedenken, dass der Prozess nicht mit dem (rechtskräftigen) Urteil zu Ende ist: Weigert sich der Beklagte auch dann noch, muss der Kläger das Urteil mithilfe staatlicher Institutionen vollstrecken. Ist bei dem Beklagten jedoch „nichts zu holen“, geht der Kläger trotzdem leer aus.
• Schließlich ist auch zu bedenken, dass Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind; eine einvernehmliche Lösung kann beiden Parteien, etwa wenn sie auch eine Verschwiegenheitsverpflichtung beinhaltet, unerwünschte Öffentlichkeit ersparen.

Aus diesen Gesichtspunkten kann es sich anbieten, eine außergerichtliche Klärung des Konflikts zu versuchen. Insofern kann die Inanspruchnahme von Instrumenten der alternativen Streitbeilegung hilfreich sein: Schiedsgerichte, Mediation, Schlichtung.

Zivilrechtliche Streitigkeiten werden vor den ordentlichen Gerichten – den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe – verhandelt. Das sind Streitigkeiten zwischen privaten (also: nicht-staatlichen) Parteien, also zwischen Bürgern, Geschäftsleuten und/oder Gesellschaften des Privatrechts (z. B. Vereinen, BGB-Gesellschaften und GmbHs). Ausgenommen sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden.                                 

Welches Gericht für eine Streitigkeit zuständig ist, richtet sich zumeist nach dem Streitwert: Bei einem Streitwert bis 5.000 € ist grundsätzlich das Amtsgericht zuständig, darüber das Landgericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten, wobei jedoch zahlreiche Ausnahmen existieren.

Vor dem Amtsgericht können die Parteien selbst auftreten; vor dem Landgericht besteht hingegen Anwaltszwang – hier muss man also einen Anwalt beauftragen. Zumeist ist es jedoch auch in Verfahren vor dem Amtsgericht ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen – der Zivilprozess birgt eine Vielzahl von „Fallstricken“, die Nichtjuristen oft nur schwer erkennen können (z. B. die Einhaltung von Formalien und Fristen). Zudem kann sich auch ein vermeintlich einfach gelagerter Fall im Laufe eines Verfahrens schnell verkomplizieren; hier kann ein Anwalt helfen, ein rechtlich zulässiges und zugleich wirtschaftlich zweckmäßiges Vorgehen zu planen.

Welche Arten von Urteilen gibt es?

Urteile lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen:

Für das schriftliche Urteil gelten die nachfolgend dargestellten Regelungen:

Wie lange gelten Gerichtsurteile?

Manche Unterlagen sind wichtig, weil Sie Ihre Abstammung und Identität nachweisen oder Ihre Ausbildungs- und Arbeitslaufbahn oder finanzielle Situation dokumentieren. Die Unterlagen, die Sie dauerhaft aufbewahren sollten, sind:

• Geburts- oder Adoptionsurkunden,
• Heiratsurkunden oder Scheidungsbeschlüsse,
• gültige Ausweisdokumente wie Personalausweis oder Reisepass,
• Namensänderungsurkunden, Erbscheine
• Sozialversicherungsausweis,
• Kaufverträge, Kreditunterlagen und Grundbuchauszüge zu Immobilien,
• Belege zu größeren Anschaffungen wie Autos oder Uhren. Diese sollten Sie so lange aufbewahren, wie Sie in Ihrem Besitz sind.
• Patientenverfügungen,
• Unterlagen zu Aufenthalten in geschlossenen Einrichtungen, etwa Kinderheimen, Kliniken und Gefängnissen,
• Sparbücher, Aktien und Wertpapiere in Papierform, Lebensversicherungspolicen,
• Zeugnisse, wie etwa Studienabschluss, Gesellenbrief, Meisterbrief, aber auch relevante Arbeitszeugnisse und Empfehlungen,
• Gerichtsurteile und Vollstreckungsbescheide. Diese müssen Sie 30 Jahre aufbewahren.
• Je nach Relevanz ärztliche Unterlagen. Hintergrund: Die Aufbewahrungsfrist bei den behandelnden Ärztinnen und Ärzten endet nach 10 Jahren. Danach vernichten sie die Unterlagen zu Ihren Behandlungen endgültig.

Ausnahme Testamente: Sie werden idealerweise beim Nachlassgericht oder Amtsgericht verwahrt und nicht bei Ihnen zuhause.

Was gibt es für Urteile?

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Wann wird jemand verurteilt?

Alle im Gerichtssaal erheben sich. Der Richter erhebt seine Stimme: „Im Namen der Republik werden Sie verurteilt ...“

So oder so ähnlich schaut das Ende eines Gerichtsverfahrens in unserer Vorstellung häufig aus. Aber: Nicht jedes Gerichtsverfahren endet mit einem Urteil!

Was passiert wenn man sich nicht an ein Gerichtsurteil hält?

Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung

Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken?

Wer muss die Schuld beweisen?

Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht als Grundprinzip. Das heißt, kein Tatverdächtiger und keine Tatverdächtige muss die eigene Unschuld beweisen. Im Gegenteil: Die Strafverfolger müssen die Schuld, also die persönliche Vorwerfbarkeit der Tat, nachweisen. Man darf die Unschuldsvermutung mit Fug und Recht als eine der großen Errungenschaften des Rechtsstaats bezeichnen. Dabei prägt sie nicht nur das Strafverfahren, sondern sie vermittelt zugleich ein Menschenbild, das von Freiheit und Selbstbestimmung gekennzeichnet ist. Kurzum, die Unschuldsvermutung hat auch gesamtgesellschaftlich eine besondere Bedeutung.

Das Prinzip, dass jemand als unschuldig gilt, solange seine Schuld nicht bewiesen ist, ist richtig und wichtig. Dennoch wird die Unschuldsvermutung immer wieder ignoriert, etwa in Presseberichten über laufende Strafverfahren. Nicht selten wird sie auch für Rechtfertigungen im politischen Raum missbraucht. Es kommt sogar vor, dass auch Strafverfolger – über die zulässigen Durchbrechungsmöglichkeiten hinaus – an diesem Grundprinzip rühren.

Was kostet ein Gerichtsurteil?

Bei einem Rechtsstreit fallen sowohl Anwaltskosten als auch - wenn der Streit nicht mehr außergerichtlich, sondern vor einem Gericht geklärt werden soll- auch Gerichtskosten an.

Die Gebühren für anwaltliche Leistungen richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet.

Die Gerichtskosten werden unterteilt in gerichtliche Gebühren und in Auslagen.Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert, wohingegen die Auslagen des Gerichts für Zeugenentschädigungen, Pauschalen für Dokumente oder Kosten eines Sachverständigengutachtens o.ä. anfallen, wenn diese im Prozess im konkreten Fall anfallen.

Wie lange dauert es bis ein Gerichtsurteil zugestellt wird?

Da diese Situation für den Angeklagten schwierig und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden ist, fordert ihn das Gericht immer auf, sich vor Abgabe einer Erklärung mit seinem Verteidiger zu beraten.

In jenen Verfahren, in denen der Angeklagte nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, ist die Abgabe eines sofortigen Rechtsmittelverzichtes noch nicht endgültig. Binnen drei Tagen kann sich der Angeklagte mit einem Verteidiger beraten und der Verteidiger kann ein Rechtsmittel anmelden. Verstreicht diese Frist, wird ein Rechtsmittelverzicht gültig. 

Bei angeklagten Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ist der gesetzliche Vertreter berechtigt, für den Jugendlichen, auch gegen dessen Willen alle Rechtsmittel zu ergreifen, die das Gesetz dem Jugendlichen gewährt. Ist dem Gericht bekannt, dass die Pflege und Erziehung des Jugendlichen jemand anderem als dem gesetzlichen Vertreter zukommt, steht das Recht auch dieser Person zu.

Was reicht als Beweis?

Im zivil- und strafprozesslichen Gerichtsverfahren ist zunächst zwischen dem Strengbeweis und dem Freibeweis zu unterscheiden, denn für die Urteilsbildung ist allein der Strengbeweis maßgeblich, weshalb dieser strengeren Anforderungen unterliegt. Diese sind im Zivil- und Strafprozess im Wesentlichen gleich, es gibt jedoch ein paar wenige Unterschiede.

Kann jemand verurteilt werden ohne Beweise?

Bei der Erstattung der Anwaltskosten gilt grundsätzlich das Verursachungsprinzip: Derjenige, der den Prozess verliert, zahlt. Eine Ausnahme bilden hier die arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz. Hier trägt jede Partei die entstandenen Kosten selber.

Es gibt zunächst eine sogenannte Kostengrundentscheidung. Der Richter legt fest, wer die Kosten trägt, die zur Rechtsverfolgung erforderlich waren. Das können unter anderem die Anwaltskosten sein. Erst nach dem Urteil durch das Kostenfestsetzungsverfahren wird der Betrag festgelegt. Jede Partei meldet ihre Kosten an und teilt sie dem Gericht mit. Der zuständige Rechtspfleger überprüft die Kostenberechnung und erlässt dann einen Kostenfestsetzungsbescheid. Aufgrund dieses konkret bezifferten Kostenfeststellungsbeschlusses kann dann den Anspruch gegen die Gegenseite geltend gemacht werden.

Wer zahlt Anwaltskosten Wenn Verlierer kein Geld hat?

Bei der Erstattung der Anwaltskosten gilt grundsätzlich das Verursachungsprinzip: Derjenige, der den Prozess verliert, zahlt. Eine Ausnahme bilden hier die arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz. Hier trägt jede Partei die entstandenen Kosten selber.

Es gibt zunächst eine sogenannte Kostengrundentscheidung. Der Richter legt fest, wer die Kosten trägt, die zur Rechtsverfolgung erforderlich waren. Das können unter anderem die Anwaltskosten sein. Erst nach dem Urteil durch das Kostenfestsetzungsverfahren wird der Betrag festgelegt. Jede Partei meldet ihre Kosten an und teilt sie dem Gericht mit. Der zuständige Rechtspfleger überprüft die Kostenberechnung und erlässt dann einen Kostenfestsetzungsbescheid. Aufgrund dieses konkret bezifferten Kostenfeststellungsbeschlusses kann dann den Anspruch gegen die Gegenseite geltend gemacht werden.