Sind Mitarbeiterumfragen Mitbestimmungspflichtig?

Mitarbeiterbefragungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sind ein Gradmesser fÃ¼r die Zufriedenheit der Mitarbeiter und ermÃ¶glichen es den Unternehmen, interne Herausforderungen und Probleme zu erkennen und entsprechend zu lÃ¶sen.

Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen â unter UmstÃ¤nden bis in die Details der Fragen â mitzubestimmen hat, war schon immer Gegenstand von Diskussionen â nicht nur in der Unternehmenspraxis. Das BAG half zunÃ¤chst mit einer Entscheidung zu Mitarbeiterbefragungen vom 21.11.2017 (Az. 1 ABR 47/16) und sorgte zumindest fÃ¼r Klarheit, inwieweit Mitarbeiterbefragungen in Papierform mitbestimmungsfrei mÃ¶glich sind.

Kann der Betriebsrat eine Mitarbeiterbefragung durchführen?

Stell dir vor, du machst eine Umfrage und keiner macht mit. Der Super-Gau!

Bei jeder Mitarbeiterbefragung ist es erfolgsentscheidend, Akzeptanz bei allen beteiligten Parteien herzustellen: bei den Mitarbeitern, den Führungskräften und auch beim Betriebsrat.

Warum ist der Betriebsrat so wichtig?

Bevor wir tiefer in das Thema einsteigen, möchte ich erst einmal in stark vereinfachter Form darstellen, welche Aufgaben und Funktionen der Betriebsrat hat. Das macht es dir leichter, gedanklich in den Schuhen dieser Anspruchsgruppe zu gehen und diese richtig „abzuholen“.

Der Betriebsrat wird von den Mitarbeitern gewählt, damit er ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt und sich für die Durchsetzung ihrer Rechte einsetzt.

Das tun die Mitglieder des Betriebsrats ehrenamtlich, unentgeltlich und aus persönlicher Überzeugung für die gute Sache. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt.

Ist eine Mitarbeiterbefragung Pflicht?

Mitarbeiterbefragungen sind digitale Umfragen oder FragebÃ¶gen, die innerhalb eines Unternehmens an Mitarbeiter verteilt werden, um deren Meinungen, Einstellungen und Stimmungen zu bestimmten Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb zu erfassen. Das Ziel der Befragungen besteht darin, wertvolle Informationen von Mitarbeitern zu erhalten, um Verbesserungen oder Ãnderungen in bestimmten Bereichen des Unternehmens vornehmen zu kÃ¶nnen. Sie sollen sicherstellen, dass die Mitarbeiter in Entscheidungsprozesse des Unternehmens eingebunden werden.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer Mitarbeiterbefragung?

Mitarbeiterbefragungen sind Umfragen unter Mitarbeitern, um die Meinungen zu einem bestimmten Thema zu erfahren. Ziel der Fragen ist es herauszufinden, wie die Arbeitszufriedenheit verbessert und wie die Unternehmenskultur optimiert werden kann.

Als Betriebsrat fallen Ihnen im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung, die Ihr Arbeitgeber plant, häufig zunächst mögliche Nachteile ein: Fehlende Anonymität, Missbrauch der Umfrageergebnisse und drohende Veränderungen zum Nachteil Ihrer Kollegen sind häufig Ihre Befürchtungen.

Die Gefahr des Missbrauchs kann natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Allerdings sollten Sie nicht von vornherein die Gefahr sehen. Richten Sie Ihren Blick besser auf die Vorteile: Ihren Kollegen bietet eine solche Befragung die Möglichkeit, Dampf abzulassen. Sie können anonym ihre Meinung äußern, auf bestehende Ärgernisse und gesundheitliche Probleme aufmerksam machen sowie Verbesserungsvorschläge einbringen.

Wann sind Mitarbeiterbefragungen Mitbestimmungspflichtig?

In einem Logistikunternehmen werden seit 2007 jährlich konzernweite Online-Mitarbeiterbefragungen durchgeführt. Die Zufriedenheit mit den Vorgesetzten und Führungskräften wird in einem ausgeklügelten System abgefragt. Die Anonymität der Befragung sollte durch die Einschaltung eines externen Dienstleisters sichergestellt werden, der die personenbezogenen Daten der Teilnehmenden in von den Antworten jeweils getrennten Datenbanken speichert. Die Anonymisierung der zu bewertenden Führungskräfte allerdings war nicht vollständig gewährleistet.

Die Zustimmung des Konzernbetriebsrats zur Einführung der Befragung (Version 8 des IT-Systems) liegt vor. Der Arbeitgeber wollte einen Teil der Fragen inhaltlich ändern. Der Konzernbetriebsrat ist der Meinung, dass diese Änderung der Fragen mitbestimmungspflichtig sei.

Wo darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Der Betriebsrat ist der Vertreter der Belegschaft des Betriebs. Seine Aufgabe besteht vor allem darin, die Interessen der Belegschaft wahrzunehmen und diese gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat der Gesetzgeber dem Betriebsrat verschiedene Rechte eingeräumt, mit denen er an Maßnahmen, die die Arbeitnehmer des Betriebs betreffen, beteiligt wird. Diese Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind unterschiedlich stark ausgeprägt (siehe dazu “Betriebsrat: Rechte”).

Als stärkste Form der Beteiligung räumt das Gesetz dem Betriebsrat in bestimmten Fragen das Recht ein, völlig gleichberechtigt neben dem Arbeitgeber mitzuentscheiden. In diesen Fällen spricht man von Mitbestimmung des Betriebsrats bzw. von den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.

Die (echten) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind die Rechte, bei denen der Betriebsrat in einer Angelegenheit völlig gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber mitentscheiden darf. In einer Angelegenheit, in der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, darf der Arbeitgeber keine Maßnahmen ohne Einverständnis des Betriebsrats durchführen. Er muss sich vielmehr zunächst an den Betriebsrat wenden und versuchen, dessen Zustimmung zu der beabsichtigen Maßnahme einzuholen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, wenn er die Maßnahme dennoch durchführen will. Die Einigungsstelle entscheidet dann für den Arbeitgeber und für den Betriebsrat verbindlich darüber, ob und wie die mitbestimmungspflichtige Maßnahme durchgeführt werden darf.

BEISPIEL

Der Arbeitgeber möchte von einigen Mitarbeitern Überstunden ableisten lassen, weil ein dringender Auftrag erledigt werden muss. Der Betriebsrat lehnt diese Überstunden jedoch ab, weil er der Auffassung ist, dass die Mitarbeiter schon überlastet sind und die anstehenden Arbeiten nur deshalb so dringlich geworden sind, weil der Arbeitgeber schlecht geplant hat. Da der Betriebsrat bei der Durchführung von Überstunden ein Mitbestimmungsrecht hat, darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter die beabsichtigten Überstunden nicht leisten lassen. Will er die Überstunden trotz Ablehnung des Betriebsrat leisten lassen, müsste er die Einigungsstelle anrufen.

Was kann ein Betriebsrat nicht?

"Lass dich nicht in den Betriebsrat wÃ¤hlen!" warnt mich eine Kollegin. Denn Betriebsratsarbeit sei gefÃ¤hrlich. Ist das wahr?

Welche Fragen bei Mitarbeiterbefragung?

Mitarbeiterbefragungen sind eine Art von Umfragen zum Mitarbeiterengagement, die Unternehmen nutzen, um die allgemeine Erfahrung der Mitarbeiter zu bewerten, indem sie relevantes Feedback von der Belegschaft sammeln.

Es handelt sich um eine schnelle, einfache und effektive Methode zur Verbesserung des Mitarbeiterengagements, indem die Stärken und Schwächen des Unternehmens bewertet werden. Eine gute Mitarbeiterbefragung hilft Ihnen bei der Messung des Mitarbeiterengagements, indem sie die Stärken und Schwächen Ihres Arbeitsplatzes analysiert. Durch die Analyse von Engagement-Trends im Zeitverlauf erhalten Sie Einblicke in Echtzeit.

Bevor Sie jedoch mit der Analyse der Ergebnisse beginnen, ist es wichtig, die richtigen Fragen für die Pulsumfrage zu formulieren. Die richtigen Fragen können Ihnen helfen, sich auf die Themen zu konzentrieren, die wirklich angegangen werden müssen.

Wann darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Voraussetzung für ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift, dass der Zweck der verletzten gesetzlichen oder tariflichen Regelung gerade darin besteht, das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit dem konkreten Arbeitnehmer bzw. dessen Beschäftigung auf dem konkreten Arbeitsplatz zu verhindern. Deshalb reicht z.B. allein der Verstoß von einzelnen Bestimmungen des Arbeitsvertrages, der zwischen dem Arbeitgeber und dem einzustellenden Arbeitnehmer abgeschlossen werden soll, noch nicht für ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

Ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist insbesondere dann gegeben, wenn mit der Einstellung gegen Beschäftigungsverbote verstoßen werden würde.

Beispiele:

Nach § 95 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen aufstellen will. Bestehen solche Auswahlrichtlinien und würde eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Einstellung gegen eine Auswahlrichtlinie verstoßen, kann der Betriebsrat mit dieser Begründung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG die Zustimmung zu der Einstellung verweigern.

Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Für den Rückgang sind allein die Arbeitgeber verantwortlich?

Eine der Ursachen für diese Entwicklung liegt darin, dass der Arbeitgeber wenig riskiert, wenn er von einer Wahl "abrät" oder damit droht, wegen der Kosten des Betriebsrats gebe es in Zukunft kein Weihnachtsgeld mehr. Auch sind schon Fälle vorgekommen, in denen mit einer Verlagerung des Betriebs nach Osteuropa gedroht wurde, sollte ein Betriebsrat gewählt werden. Wenn sich dann niemand traut, zu einer Betriebsversammlung einzuladen und dort einen Wahlvorstand zu wählen, steht § 119 BetrVG auf dem Papier. Nach der geplanten Neuregelung würde eine Strafanzeige bei der Polizei genügen, um ein Verfahren in Gang zu setzen. Auch ein anonymer Hinweis käme in Betracht – dieser müsste dann aber von der Polizei als glaubwürdig eingestuft werden.

Die Arbeitgeber warnen, die Hochstufung zum Offizialdelikt würde dazu führen, dass durch Dritte erst Streitigkeiten in die Betriebe getragen würden.

Kann der Betriebsrat eine Gehaltserhöhung ablehnen?

Findet auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung, hängt es von dem Ergebnis der Tarifverhandlungen ab, ob und zu welchem Zeitpunkt die Beschäftigten dieses Unternehmens eine Vergütungserhöhung erhalten. Tarifverträge finden einerseits Anwendung, weil der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband der jeweiligen Branche ist, und/oder andererseits, weil in den Arbeitsverträgen eine Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge dieser Branche enthalten ist.

In allen anderen Fällen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann einen Rechtsanspruch, wenn diesbezüglich zwischen den Arbeitsvertragsparteien etwas geregelt wurde.

Enthält der Arbeitsvertrag eine Klausel, die von der „Überprüfung“ der Vergütung zu bestimmten Zeitpunkten spricht, eröffnet dies keinen Rechtsanspruch.

Finden auf das Arbeitsverhältnis Tarifverträge keine Anwendung und gewähren Arbeitgeber bei Fehlen verpflichtender Klauseln im Arbeitsvertrag gleichwohl Vergütungserhöhungen, handelt es sich dabei rein rechtlich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Solche unterliegen nach der Rechtsprechung dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung kann ausnahmsweise gegeben sein, wenn diese Arbeitnehmer(-gruppen) beispielsweise eine außergewöhnliche Bedeutung für den Unternehmenserfolg haben und in ihrer Eigenschaft und Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer zu finden sind.

Welches ist das stärkste Recht des Betriebsrates?

In einigen Fällen hat der Betriebsrat lediglich Informationsansprüche. Das heißt: Er kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihn informiert. Kernvorschrift dieser schwächsten Beteiligungsform des Betriebsrats ist § 80 BetrVG.

In anderen Bereichen hat er Anhörungsrechte und Beratungsrechte. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber die Themen mit dem Betriebsrat besprechen und seine Meinung anhören. Am Ende entscheidet aber der Arbeitgeber. Wichtigstes Anhörungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung (§ 102 BetrVG).

Die stärkste Waffe des Betriebsrats sind die echten Mitbestimmungsrechte. Der Arbeitgeber kann hier nur solche Maßnahmen ergreifen, denen der Betriebsrat zugestimmt hat. Verweigert dieser die Zustimmung, muss die Maßnahme unterbleiben. Rechtliche Grundlage ist der § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Welche drei Rechte hat der Betriebsrat?

Laut § 1-20 des BetrVG darf ein Betriebsrat dann gewählt werden, wenn mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer in dem Unternehmen beschäftigt sind. Drei davon müssen in den Betriebsrat gewählt werden können. Doch wer zählt als wahlberechtigt? Wählen darf jeder Arbeitnehmer, der überwiegend für den Betrieb arbeitet und über 18 Jahre alt ist. Hierzu gehören auch Außendienstmitarbeiter, Heim- oder Telearbeiter, Auszubildende und Leiharbeiter, die länger als drei Monate beschäftigt werden sollen. Und wer wird gewählt? Zur Wahl kann sich jeder Mitarbeiter stellen, der seit mindestens sechs Monaten für den Betrieb arbeitet. Ausgenommen von Wahl- und Aufstellungsrecht sind hingegen leitende Angestellte. Damit allerdings die Möglichkeit eines Austausches auf Augenhöhe geboten ist, können diese wiederum einen Sprecherausschuss mit entsprechenden Vertretern besetzen.

Wie gestalte ich eine Mitarbeiterumfrage?

Bei der Gestaltung von Mitarbeiterbefragungen gibt es unterschiedliche Arten von Fragebögen. Zu unterscheiden gilt es hierbei zwischen zeitlich terminierten sowie anlassbedingten Fragebögen.

Was ist Mitarbeitern wichtig Umfrage?

Erfahren Sie, wie Sie anhand von Online-Umfragen die Arbeitsmotivation messen, für zufriedene Mitarbeiter sorgen und dadurch die Mitarbeiterbindung stärken.

Wer wünscht sich nicht eine gute Arbeit, mit der er oder sie zufrieden ist? Schließlich verbringt man den Großteil der Zeit, in der man nicht schläft, am Arbeitsplatz.

Die Kennzahl der Mitarbeiterzufriedenheit sagt aus, wie viele Ihrer Mitarbeiter gern in Ihrem Unternehmen arbeiten. Sind Ihre Mitarbeiter zufrieden? Sind sie mit ihrem Verdienst und ihrem Arbeitsalltag zufrieden? Statt darüber zu spekulieren, sollten Sie eine Umfrage zur Zufriedenheit der Mitarbeiter durchführen.